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Guter Start der Regierung Schröder

Selten nur war eine Regierung so schnell nach der Wahl Handlungsfähig wie die Regierung Schröder

Von Richard Bercanay

Viele rieben sich nach Abschluß des Koalitionsvertrages ungläubig die Augen: Selten nur hatte eine Regierung so viele Wahlversprechen auch tatsächlich in den Koalitionsvertrag geschrieben, wie die Regierung Schröder. Das Tempo, mit dem man zum Abschluß kam, war atemberaubend und hatte so gar nichts von dem vielbeschworenen rot-grünen Chaos.

Und schon macht sich die Regierung Schröder ans Werk der Umsetzung. Es werden Vorschaltgesetze verabschiedet, die die Zeit zu den tatsächlichen Reformen überbrücken und die gröbsten Ungerechtigkeiten der Regierung Kohl beseitigen sollen.

Entschlossene Schritte der neuen Regierung im Gesundheitswesen: Die Zuzahlungen zu den Medikamenten werden reduziert, die Zuzahlungen für chronisch Kranke entfallen gänzlich. Insbesondere letzteres ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Während Menschen, die zum Beispiel zuckerkrank waren, Asthma hatten oder ähnliches, unter der Regierung Kohl neben dem Leid ihrer Krankheit auch noch mit Zuzahlungen zu ihren Rezepten gestraft wurden, befreit die Regierung Schröder sie von dieser ungerechten Last.

Dabei darf es jedoch nicht bleiben. Die Reformen der neuen Regierung in diesem Bereich müssen darauf abzielen, die Zuzahlungen für alle verschreibungspflichtigen Medikamente zu beseitigen. Der Sozialexperte der SPD, Rudolf Dreßler, hatte bereits vor der Wahl gesagt, daß dieses Ziel vermutlich mehr als eine Wahlperiode in Anspruch nehmen wird. Nach wie vor ist es bedauerlich, daß nicht Rudolf Dreßler Minister für Arbeit, Sozialordnung und Gesundheit geworden ist, denn er hätte dieses Ziel entschlossen angegangen.

Jedoch befindet sich die neue Regierung auf dem Weg dorthin, die Zuzahlungen abzubauen, es bleibt zu hoffen, daß es nicht bei diesem ersten Schritt bleibt.

Zudem legt die neue Regierung eine Steuerreform vor, die im Gegensatz zu der von CDU/CSU und FDP auch finanzierbar ist. Die Finanzlage gibt eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 30 Milliarden, die zunächst mit dem Prinzip Hoffnung, in der Realität wohl aber mit einer Mehrwertsteuererhöhung nach Nolte finanziert werden würde. Somit ist das Entlastungsvolumen, das die rot-grüne Regierung anpeilt, wohl eher realistisch und auch finanzierbar, ohne daß, wie beim Konzept der CDU, die niedriegen Einkommen mal wieder die Entlastungen der hohen Einkommen finanzieren müssen.

Auch der Atomausstieg wird angegangen, glücklicherweise mit realistischen Perspektiven. Es wäre der blanke Unsinn gewesen, ein sofortiges Ausstiegsszenario zu inszenieren, bei dem hohe Konventionalstrafen an die Energieversorgungsunternehmen zu zahlen gewesen wäre, zumal die Endlagerung des radioaktiven Abfalls noch nicht geklärt ist. Wichtig ist, daß mit dem Ausstieg begonnen wird.

Das Feldgeschrei der Interessengruppen, insbesondere der Industrieverbände, ist zur Zeit groß. Die Unternehmensverbände werden sich aber im Laufe der Legislaturperiode daran gewöhnen müssen, daß sie die Regierung nicht mehr herumkommandieren können, wie es zu Zeiten Helmut Kohls der Fall war. Politik wird jetzt wieder mit Blick aufs Ganze gemacht und nicht nur mit dem Blick auf die Besserverdienenden.

Die Menschen in Deutschland waren der Auffassung, daß wir eine neue Regierung brauchen. Sie haben sich eine neue Regierung gewählt, die Deutschland endlich wieder voranbringt, und die Zukunftsfähigkeit nicht den kurzfristigen Interessen einiger Verbandsfunktionäre der deutschen Industrie opfert.

Richard Bercanay, 18. November 1998


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