Bundespräsidiale Träume

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Bundespräsidiale Träume

Nach der Ankündigung von Bundespräsident Johannes Rau, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zur Verfügung zu stehen, hat das Gerangel um die Nachfolge begonnen.

Von Richard Bercanay

Um eine breit angelegte Diskussion im Sommerloch zu vermeiden verriet Johannes Rau seine weitere Lebensplanung den Journalisten erst Anfang September. Seine Entscheidung stand fest: Für eine zweite Amtszeit stehe er nicht zur Verfügung. Diese Entscheidung, so Rau, habe er ohne Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung getroffen.

Johannes Rau ist der zweite sozialdemokratische Bundespräsident nach Heinemann. Seine Amtsführung war würdevoll gelassen und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Roman Herzog auch ohne Selbstinszenierungen und ohne parteipolitische Tendenzen. Johannes Rau mag kein großer Bundespräsident sein, aber er ist ein guter. Bescheiden, das Amt in den Vordergrund stellend, verstand er es, sein Lebensmotto »Versöhnen statt spalten« auch als erster Mann im Staat umzusetzen.

Die schwierigste Entscheidung seiner Amtszeit dürfte die Unterzeichnung des Zuwanderungsgesetzes sein, welches im Bundesrat in einer umstrittenen Abstimmung am 22. März 2002 verabschiedet wurde. Von allen Seiten wurde versucht, Druck auf den Bundespräsidenten auszuüben, bis hin zu einer Diskussion, die geeignet war, das Amt des Präsidenten zu beschädigen, ihn gar erpressen zu wollen. Johnannes Rau hat dies nicht beeindruckt.

Den Blick auf das Wesentliche gerichtet nahm er sich Zeit, sich von Experten und Sachverständigen beraten zu lassen. Seine Entscheidung, das Gesetz zu unterzeichnen und damit den Weg für eine Verfassungsklage freizumachen, dabei jedoch die Parteien beider Lage deutlich für die Inszenierung im Bundesrat zu rügen, war die bestmögliche und wurde ohne Parteinahme ausgeführt.

Nun hat Johannes Rau angekündigt, für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung zu stehen, und obwohl die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung erst im Mai 2004 stattfindet, hat das Schaulaufen um die Kandidatur für das höchste Amt im Staate bereits begonnen. Wie vor jeder Bundespräsidentenwahl darf auch diesmal die Diskussion um die Frage, ob eine Frau in das Schloß Bellvue einziehen soll, nicht fehlen, und wurden schon verschiedene Namen ins Spiel gebracht, darunter Angela Merkel, die bereits abgewunken hat, weil ihre Ambitionen auf das Kanzleramt abzielen, und auch Jutta Limbach.

Als Johannes Rau sich vor vier Jahren der Wahl zum Bundespräsidenten stellte, wurde von der CDU die Wissenschaftlerin und Professorin Dagmar Schipanski aufgestellt, wobei Beobachtern klar war, daß ein CDU-Kandidat diesmal keine Aussicht auf Erfolg haben würde. Dies war in erster Linie ein taktischer Zug Wolfgang Schäubles, der Unruhe in die rot-grüne Koalition bringen wollte, denn die Grünen hatten sich zunächst für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen. Schäubles Kalkül ging nicht auf, Rau wurde im zweiten Durchgang mit Hilfe der FDP gewählt.

Nun, da die CDU eine realistische Chance haben wird, ihren Kandidaten durchzubringen, ist von Dagmar Schipanski als Kandidatin keine Rede mehr, es soll dann diesmal auch wieder keine Frau werden, nachdem Angela Merkel sich nicht auf den Posten der Bundespräsidentin hat abschieben lassen, sondern der ehemalige Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble hat deutliches Interesse an dem Amt des Bundespräsidenten gezeigt. Dieser Vorschlag wird von Teilen seiner Partei unterstützt, aus den Dunstkreisen um Altbundeskanzler Helmut Kohl verlautete jedoch, daß man sich dort keinen Bundespräsidenten Schäuble wünscht, und auch der Lobbyist Schreiber, der sich zur Zeit in Kanada vor der deutschen Justiz in Sicherheit gebracht hat, droht neue Enthüllungen an, sollte Schäuble zum Bundespräsidenten kandidieren.

In der Tat wäre ein Vorschlag Wolfgang Schäuble eine fragwürdige Angelegenheit, mußte er doch im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre vom Amt des Parteivorsitzenden zurücktreten. Aus der Zeit ist auch noch ein Verfahren wegen falscher eidlicher Aussage gegen Wolfgang Schäuble offen, nachdem der ehemalige Parteichef Schäuble und die ehemalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister einander widersprechende Aussagen zu einer Schreiber-Spende gemacht und diese eidlich beglaubigt haben. Wer von beiden die Unwahrheit gesagt hat, ist bislang nicht geklärt, und bis zu einer Klärung ruht das Verfahren.

Insofern müßte sich die CDU tatsächlich überlegen, ob es moralisch vertretbar ist, jemanden als Bundespräsident vereidigen zu lassen, der im Verdacht steht, in einer anderen Angelegenheit unter Eid die Unwahrheit gesagt zu haben, neben der kritikwürdigen Rolle Schäubles in der Spendenaffäre.

Mittlerweile wurde von der SPD in nicht ungeschickter Weise der Name Rita Süssmuth in die Diskussion gebracht. Damit zeichnet sich das gleiche taktische Spielchen ab, welches Wolfgang Schäuble vier Jahre zuvor gespielt hatte - die Abstimmungsfront der Union soll aufgebrochen werden.

Der Unbrauch, das Bundespräsidentenamt in dieser Weise unverholen zum Spielball parteipolitischer Interessen und Winkelzüge zu machen, hatte seinerzeit Helmut Kohl eröffnet, als er Johannes Rau zum ersten Mal vorschlug, um diesen aus Nordrhein-Westfalen wegzulocken in der Hoffnung, daß der aussichtslose CDU-Kandidat Linssen bei der folgenden Landtagswahl einen besseren Stand haben könnte. Als Rau ablehnte begann die unwürdige und skandalträchtige Kandidatur Steffen Heitmanns. Die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten geriet in die Wahlauseinandersetzung, jeder Versuch, das höchste Amt im Staat im Konsens zu besetzen, wurde gar nicht erst unternommen. Dieses unvorteilhafte Vorgehen soll sich nun offensichtlich wiederholen.

Dabei wäre gerade das Amt des Bundespräsidenten wie kein anderes geeignet, einen minimalen demokratischen Konsens zwischen den Parteien herbeizuführen, und über die Besetzung nicht im Streit zu entscheiden. Der Bundespräsident an sich hat keine parteipolitischen Aufgaben, sondern repräsentative. Er muß politisch neutral und gerecht gegenüber allen Interessen und allen parteipolitischen Ausrichtungen sein. Richard von Weizsäcker hat hier Maßstäbe gesetzt, und es gibt zahlreiche andere Politiker, die hier entsprechend wirken könnten, die jedoch nicht zum Zuge kommen werden, weil im allgemeinen Wahlkampfgetümmel und den Versuchen, die andere Seite möglichst schlecht aussehen zu lassen, das Amt des Bundespräsidenten dem parteitaktischen Kalkül untergeordnet wird. Schade um die Chance, die dabei vertan werden.

Richard Bercanay, 11. September 2003


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