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Projekt Klartext

Jürgen W. Möllemann ist auf dem besten Wege die FDP in eine neue Krise zu führen - mit Lust am Untergang spielen jedoch die anderen Vorstandsmitglieder mit.

Von Richard Bercanay

Solle niemand sagen, man hätte es nicht kommen sehen. In der Endphase des Wahlkampfes ließ der begnadete Selbstdarsteller und FDP-Querschläger Jürgen W. Möllemann einen Flyer an die Haushalte in Nordrhein-Westfalen verteilen, in denen er, gestützt auf die unsägliche Debatte aus den Sommertagen, einen neuen Frontalangriff auf den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, startete, verbunden mit erneuerter Kritik an Israel.

Unter dem Deckmäntelchen der Kritik an Israel greift Jürgen W. Möllemann erneut Friedman an indem er den Eindruck erweckt, Friedman wolle ihn am Reden hindern, beziehungsweise wegen seiner Kritik an der Politik der Regierung Scharon zum Antisemiten stempeln. Mit dieser Argumentationslinie begibt Möllemann sich in die Reihen der Westentaschenfaschisten und Amateur-Nazis, die ihre antijüdischen Sprüche im Fahrwasser berechtigter Kritik loslassen und, wenn dies dann kritisiert wird, so tun, als würde jede Kritik am israelischen Staate oder am Zentralrat der Juden verboten.

Möllemann fischt sehr bewußt in diesen Gewässern, seine Anspielungen sind gezielt gesetzt, wie auch das Wahlplakat »Klartext Mut Möllemann« ganz deutlich auf seine Ausfälle im Sommer anspielt, und sich dazu den Titel der Rechtsaußen-Zeitungen »Klartext« und »Mut« bedient.

Insofern mutet es schon merkwürdig an, daß die Parteiführung der FDP so überrascht tat, als Möllemann den Flyer unter die Leute gebracht hatte, allen voran Guido Westerwelle, der schon im Sommer gezeigt hatte, daß er mit den Allüren seines Stellvertreters nicht fertig würde. Westerwelle distanzierte sich von der Aktion und kündigte Konsequenzen für nach der Wahl an. Westerwelle verzichtete also auf ein klares Zeichen, welches die sofortige Entlassung Möllemanns als Vize-Vorsitzender der FDP gesetzt hätte, und vertagte die Folgen des Handelns Möllemanns. Damit erweckte er den Eindruck, daß er den antijüdischen Wahlkampf Möllemanns insgeheim billigte und zunächst abwarten wollte, wie der Erfolg der Strategie Möllemanns war.

Wie schon im Sommer zeigte sich Westerwelle zögerlich und ließ somit zu, daß Zweifel an seiner Autorität als Parteivorsitzender aufkamen. Erneut führte Möllemann seinen Bundesvorsitzenden am Nasenring durch die politische Arena. Das Projekt 18, eine Idee Möllemanns, für die sich Parteichef Westerwelle zum Komiker machen ließ, scheiterte. Nicht einmal die Häfte von 18% wurden erreicht und auch die Wahlziele, stärker als die Grünen zu sein und in jedem Falle an der Regierung beteiligt zu werden, scheiterten. Ein Schuldiger wurde schnell gefunden: Jürgen W. Möllemann.

Und Möllemann erwies sich erneut als der klügere Taktiker. Er trat von seinem Posten als stellvertretender Bundesvorsitzender zurück und erklärte, daß er dies tue, um die Partei nicht zu spalten. An seinem Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen wollte er jedoch festhalten und auf einem Sonderparteitag bestätigt werden. Es fand sich auch schnell ein Gegenkandidat, und nun forderte Westerwelle, eifrig bemüht noch die letzten Reste seiner Autorität als Vorsitzender zu retten, die Ablösung Möllemanns.

Mittlerweile ist der Konflikt dermaßen eskaliert, daß es auf dem Sonderparteitag im October weniger um die Wahl zwischen Jürgen W. Möllemann und seinen Stellvertreter Andreas Pinkwart, der Möllemann den Parteivorsitz in NRW abringen will, geht, sondern um die Wahl zwischen Möllemann und Westerwelle.

Der Bundesvorsitzende Guido Westerwelle hätte jedoch besser daran getan den Eindruck zu vermeiden, daß es auf dem Sonderparteitag um »ich oder er« geht, denn Möllemann hat gute Chancen, diese Runde des Konfliktes für sich zu entscheiden, und es war auch taktisch geschickt von ihm, Westerwelle in diesen Showdown zu treiben. Eine Wiederwahl Möllemanns wäre eine weitere deutliche Niederlage Westerwelles und würde die FDP in eine schwere Krise treiben.

Dies wiederum könnte unerfreuliche Folgen für die CDU/CSU haben, die ohnehin bereits die Verantwortung für den verpaßten Machtwechsel der FDP zuschreiben. Wenn die FDP nun in interne Streitigkeiten und Richtungskämpfe verfällt, wird sie für den Wähler unattraktiv, und eine der ersten Folgen könnte sein, daß am 2. Februar 2003 bei der Landtagstagswahl Ministerpräsident und Kanzlerkandidatenaspirant Roland Koch ohne Koalitionspartner dasteht, denn bereits bei der vergangenen Landtagswahl in Hessen haben sich die blau-gelben mühsam über die 5%-Hürde gequält.

Über Möllemanns Motive kann man nur spekulieren. Angesichts der zahllosen Bekundungen eine sozialliberale Koalition anzustreben erscheint es widersinnig, mit einer rechtspopulistischen Kampagne Haider und der FPÖ nacheifern zu wollen. Auf der anderen Seite steht Jürgen W. Möllemann ohnehin eher für sich selbst als für eine Programmatik. Mitregieren ist oberstes Ziel, und da ist es Jürgen W. durchaus zuzutrauen, daß es ihm egal ist, woher die Mehrheiten dafür kommen.

Auf dem Sonderparteitag der FDP in NRW findet eine Richtungsentscheidung statt. Dies ist von den leitenden Protagonisten so gewollt, und nur wenige haben ein so fundiertes Interesse daran, diesem Parteitag eine bundespolitische Bedeutung zu geben wie Möllemann selbst. Die Dramaturgie ist im wesentlichen von ihm festgelegt, so daß Parteichef Westerwelle eigentlich nur noch bleibt zu beten, daß Möllemann überraschend doch die Mehrheit verpaßt und der weitgehend unbekannte Pinkwart das Rennen um den Parteivorsitz für sich entscheidet. Möllemann hat ihm die Rolle des Zuschauers zugewiesen und es wird spannend sein zu sehen, ob die Ära Westerwelle am 7. October in Wesel bereits wieder zu Ende ist.

Richard Bercanay, 1. October 2002


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