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Posse im Landtag

Um von der Sponsorenaffäre abzulenken mißbraucht die CDU den Landtag als Wahlkampfbühne und die SPD-Spitzenkandidaten Hannelore Kraft läßt sich am Nasenring durch die Arena führen.

Von Richard Bercanay

Was heute im Landtag zu Düsseldorf zu besichtigen war: Der Tiefpunkt des Parlamentarismus. Ministerpräsident Rüttgers, wegen der Sponsorenaffäre unter Druck geraten, inszenierte heute eine Wahlkampfveranstaltung, die des Parlamentes unwürdig ist. Sponsoren von CDU-Parteiveranstaltungen wurde die Möglichkeit geboten, für einen Aufpreis von 6000 Euro ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers zu bekommen. Jürgen Rüttgers selbst will von der Aktion nichts gewußt haben. Sein Problem: Kaum jemand glaubt ihm das.

Weil die CDU nun im Vorfeld der Landtagswahl diesen Skandal überhaupt nicht gebrauchen kann, er jedoch immer weitere Kreise zieht, setzte die schwarz-gelbe Koalition heute ein Thema auf die Tagesordnung, welches dort nichts zu suchen hat: SPD und Grüne sollten vor dem Landtag erklären, daß sie nach der Landtagswahl auf keinen Fall mit der Partei Die Linke koalieren oder zusammenarbeiten würden. Statt nun dieses plumpe Ablenkungsmanöver und den Mißbrauch des Parlamentes zurückzuweisen versicherte Hannelore Kraft zu allem Überfluß dann auch tatsächlich, daß die Linke weder koalitions- noch regierungsfähig sei.

Bereits 2008 hatte Roland Koch genüßlich die SPD-Spitzenkandidatin vor sich hergetrieben, indem er die Möglichkeit einer rot-rot-grünen Koalition skandalisierte und sie öffentlich aufforderte, sich von der Linken zu distanzieren und zu erklären, daß sie auf keinen Fall mit dieser Partei zusammenarbeiten würde. Andrea Ypsilanti tappte dann leider auch in diese Falle und tat Roland Koch diesen Gefallen, was nach der Wahl zu der unsäglichen und überzogenen Wortbruch-Debatte führte.

Diese Skandalisierung der rot-rot-grünen Regierungsoption ist für die CDU wichtig weil bereits in mehreren Bundesländern genau diese Option bereits über eine Regierungsmehrheit verfügt. So lange jedoch die SPD sich von CDU und FDP die Koalitionsoptionen dergestalt vorschreiben läßt, daß sie Verbindungen mit der Linken im Westen ausschließt, werden linke Regierungsbildungen unmöglich gemacht. Spielt die SPD dieses Spiel mit, verliert sie eine glaubwürdige Machtoption und bringt sich selbst um Wahlchancen, wie sie es auch bei der Bundestagswahl getan hat.

Hannelore Kraft ist nun heute im Landtag in die gleiche Falle getappt wie im Jahr 2008 ihre Kollegin Andrea Ypsilanti. Durch ihre Erklärung, die Linke sei in NRW weder koalitions- noch regierungsfähig, beraubt sich Hannelore Kraft der Möglichkeit, eine linke Regierung und damit eine echte Alternative zu Jürgen Rüttgers und schwarz-gelb zu bilden. Weil sich die SPD noch ziert, können sich die Spitzenkandidaten von CDU und FDP ins Fäustchen lachen: So lange SPD und Grüne im Westen eine Koalition mit der Linken ausschließen werden Regierungskonstellationen ohne die CDU und zum Teil, wie man im Saarland sieht, auch ohne die FDP unwahrscheinlich.

Mit dem offensichtlichen Mißbrauch des Parlaments für den Wahlkampf versucht Jürgen Rüttgers seine Macht auch für die Zeit nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 zu sichern. In der ersten Runde ist ihm dies auch gelungen, denn wie gewünscht ließ sich Hannelore Kraft am Nasenring durch die Arena des Landtags führen. In einer Inszenierung, in der die Regierung von der Opposition quasi eine Regierungserklärung zur möglichen Koalitionskonstellation nach der Wahl fordert, gerät die eigentliche Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, zur Farce. Die Regierung kontrolliert die Opposition - das hat es in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus noch nicht gegeben!

Wenn sich SPD und Grüne zu einer echten Alternative zur Rüttgers-Regierung verhelfen wollen, müssen sie sich aus der babylonischen Gefangenschaft der CDU befreien und sich klar zu Bündnissen mit der Linken bekennen. Sicher, die CDU wird toben und versuchen, Wiederauflagen der rote-Socken-Kampagnen zu fahren, aber einer selbstbewußten SPD sollte dies egal sein. Die Menschen in Deutschland sind viel weiter, sie wissen längst, daß die Linke von heute nicht die SED von 1989 ist. Und sie wissen, daß das Gerede der CDU vom »Bündnis mit den Mauermördern« Unsinn ist, ganz besonders im Westen. Umso absurder mutet die Kleinmütigkeit der SPD an, deren Hauptproblem neben der Angst vor einer Rote-Socken-Kampagne auch die mangelnde Fähigkeit ist, sich von der Agenda-2010-Politik eindeutig und klar loszusagen. Zu viel von dem Führungspersonal der Partei betrachtet dieses politische Programm nach wie vor als Erbe und Verprflichtung der siebenjährigen Regierungszeit Gerhard Schröders und ist daher nicht in der Lage, sich von dieser falschen Politik zu distanzieren.

Indes ist die Aufgabe der Agenda-Politik eine wesentliche Voraussetzung, um als Politik-Alternative auch in der Bevölkerung wahrgenommen zu werden. Auch diesen Schritt wagt Hannelore Kraft nicht. Die Gründen ziehen indes ihre eigenen Schlußfolgerungen. Grundsätzlich mit den gleichen Problemen ausgestattet wie die SPD, was die Agenda 2010 betrifft - wenn auch nicht in gleicher Schärfe -, halten sie sich die schwarz-grüne Option offen für den Fall, daß es mit der SPD nicht reicht. Viel mehr noch als die SPD, aber auch viel unauffälliger, hat die Agenda 2010 die Grünen ins konservative Lager gerückt. Dies auch deshalb, weil die politischen Grundlagen der Grünen ohnehin seit je her bürgerlich waren, und diese bürgerlichen Tendenzen bei der Fusion mit Bündnis'90 noch verstärkt wurden. Die SPD kann sich auf die Grünen als Partner nicht verlassen, ebensowenig können dies die Wähler/innen, die mit ihrer Stimme Rüttgers als Ministerpräsidenten gerne ablösen möchten. Letzteres ist nur mit der Stimmabgabe für SPD oder Linke möglich.

Insofern hat sich Hannelore Kraft nach ihrer Anmerkung zur gemeinnützigen Arbeit für Hartz-IV-Empfänger zum zweiten Mal keinen Gefallen getan, als sie der CDU im Landtag heute auf die Leimrute gekrochen ist. Bleibt zu hoffen, daß sie nicht auch noch den gleichen politischen Fehler begeht wie Andrea Ypsilanti und öffentlich und feierlich verspricht, daß sie nicht mit der Linken koalieren wird. Zu empfehlen wäre das Gegenteil: Klare Offenhaltung dieser Option um eine glaubwürdige politische Alternative mit Aussicht auf Mehrheit anbieten zu können. Denn nichts fürchtet die CDU mehr als daß sich die Konstellation aus rot-rot-grün, die zur Zeit in Umfragen eine Mehrheit hat, auch als politische Mehrheit nach der Wahl als Regierung realisiert. Um dagegen anzukämpfen schrecken CDU und FDP nicht einmal vor dem Mißbrauch des Parlaments zurück, wie heute in Düsseldorf zu besichtigen war.

Richard Bercanay, 11. März 2010