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Lafontaines Patzer

Gleich mit einem seiner ersten Auftritte als WASG-Spitzenkandidat leistete sich Oskar Lafontaine einen Ausfall, der der neuen Linkspartei im Wahlkampf noch viel Ärger bereiten wird.

Von Richard Bercanay

Daß Oskar Lafontaine ein Populist ist, ist keine Neuigkeit. Daß er nun mehr oder weniger offen auch versucht, die Klientel der NPD für die Linkspartei zu begeistern, hat allerdings eine neue Qualität und wird im Wahlkampf noch viel Ärger machen. Schon bei der Diskussion um die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Schröder am 1. Juli 2005 im Bundestag haben sich die Sprecher von rot-grün auf die Aussage Lafontaines bezogen, der von »Fremdarbeitern« sprach, und damit Ausländer/innen meinte, die nach Deutschland kommen und hier für Billiglöhne arbeiten.

Lafontaine ist es gelungen, das Medieninteresse mit dieser Aussage zu wecken, der WASG und dem Thema hat er damit keinen Gefallen getan. Er hat keinen Beitrag geleistet, daß dieses schwierige Thema, über welches geredet werden muß, differenziert diskutiert wird, in der Tat hat man den Eindruck, daß er selbst an einer differenzierten Diskussion zu diesem Thema nicht interessiert ist.

Inzwischen hat die NPD bereits aufgerufen, die neue Linkspartei zu unterlaufen und rechtsextreme Politik in die Programmentwürfe einzubringen und durchzusetzen. Es wird die Aufgabe der Verantwortlichen in der Linkspartei sein, dies zu vermeiden. Für diesen Vorgang trägt Oskar Lafontaine die Verantwortung.

Die Problematik, die er angesprochen hat, läßt sich nicht leugnen. Insbesondere im Rahmen der Osterweiterung der EU wird es zunehmend möglich, daß Menschen aus den Beitrittsländern oder anderen osteuropäischen Ländern zu uns kommen, um hier zu arbeiten, und zwar zu niedrigeren Löhnen als die einheimische Bevölkerung. Dies ist kein Nebeneffekt, sondern es ist insbesondere unter den Wirtschaftseliten politisch gewollt, um weiteren Druck auf die Löhne in Deutschland auszuüben. Verantwortlich für diesen Vorgang sind also nicht jene, die zu uns kommen, sondern jene, die von diesen Vorgängen profitieren.

Doch dies zu erklären scheint Oskar Lafontaine zu kompliziert zu sein, erst recht im Wahlkampf. Mit einfachen Parolen läßt sich eben leichter Stimmung machen und Wähler/innen einfangen. Statt die Zusammenhänge und die Interessen im neoliberalen Gefüge dieser Politik deutlich zu machen, setzt Lafontaine auf einfache Stimmungsmache um ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Schon in der Vergangenheit hat Lafontaine sich nicht gerade dadurch hervorgetan, daß er inhaltliches Interesse an der Politik gezeigt hat. In dieser Beziehung ist er flexibel wie Gerhard Schröder.

Und mit dem Bundeskanzler hat Oskar Lafontaine eine Rechnung offen, die er jetzt zu begleichen gedenkt. Auf dem Spiel steht dabei jedoch nicht weniger als eine glaubwürdige Alternative zur neolibralen Angebotspolitik der Regierung und der Opposition im Bundestag. Es ist bedauerlich, daß mit Blick auf einen kurzfristigen Wahlerfolg jetzt offensichtlich diese langfristige Perspektive verspielt wird.

Teil der neoliberalen Rhetorik ist zu behaupten, daß die solidarischen Sicherungssysteme in Zeiten der Globalisierung nicht mehr finanzierbar seien, insbesondere aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland, nach der wir immer weniger werden. Diese Diskussion hat inzwischen groteske Formen angenommen und ist ausschließlich interessengeleitet. Mit der Privatvorsorge können private Versicherungsunternehmen ein gewaltiges Geschäft machen. In anderen Ländern wurden bereits die Altersbezüge breiter Bevölkerungsteile verzockt, was jedoch die neoliberalen Prediger in diesem Land nicht daran hindert, genau dieses in anderen Ländern gescheiterte Konzept als Heilmittel für Deutschlands Rentenkassen zu empfehlen.

Auf der anderen Seite fordert rot-grün mehr Einwanderung, um die rückläufigen Bevölkerungszahlen in der Zukunft ausgzugleichen. Daß sich dies zuweilen mit der hohen Arbeitslosigkeit, die wir in Deutschland haben, beißt, wird dabei schlicht ignoriert. Den Menschen ist nur schwer zu erklären, wieso wir eigenltich mehr Einwanderung brauchen, wenn wir ohnehin schon über fünf Millionen Menschen nicht in Arbeit bringen können.

Genau hier liegt der Punkt. Es ist auf der einen Seite absurd, mehr Zuwanderung zu fordern, auf der anderen Seite ist es ebenso absurd, die Privatvorsorge zu empfehlen, wenn die Lösung doch auf der Hand liegt: Es sind die fünf Millionen Arbeitslose, die unbedingt in Arbeit gebracht werden müsssen, damit die Sozialversicherungen wieder funktionieren. Es müssen vor allem auch die zahllosen Tatbestände wieder beseitigt werden, die den Sozialkassen die finanzielle Grundlage entziehen, wie die Mini- und Midi-Jobs, die Scheinselbständigkeit und die Ein-Euro-Jobs. Nicht Arbeitszeitverlängerung, welche zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen wird, sondern Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich löst wesentliche Probleme, sofern wir uns nicht überhaupt Gedanken darüber machen wollen, ob es weiterhin dabei beleiben kann, daß für breite Schichten Erwerbseinkommen die wesentliche Grundlage für den Lebensunterhalt bleiben soll.

Das sind alles vielschichtige Diskussion, zu denen Oskar Lafotaine offenbar keine Lust hat. Ihm reicht es, den Begriff der »Fremdarbeiter«, welcher ein Nazi-Terminus ist, in den Raum zu stellen, und sich dann über die teils empörten und teils geheuchelt-empörten Reaktionen zu freuen, die dies auslöst. In der Zwischenzeit treten neoliberale Ideologen wie der Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, in seriösem Ambiente auf und verkünden ihre interessengeleiteten Ideologien.

Die Kürze der Zeit, die voraussichtlich bis zur Wahl bleibt, erschwert es, ein ausgefeiltes Programm zu präsentieren und in der Öffentlichkeit argumentativ zu untermauern. Da ist es verständlich, daß WASG und PDS auf die Popularität zweier prominenter Front-Leute setzen, wie sie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sind. Jedoch haben diese beiden Männer auch eine wichtige Verantwortung zu tragen, und diese Verantwortung ist inhatlich. Dazu reicht es nicht, von Talkshow zu Talkshow zu tingeln und zu verkünden, was man gerade für angesagt hält. Auf diese Weise macht man es wiederum dem Gegner leicht, der nicht zu argumentieren, sondern nur auf Populismus zu verweisen braucht.

In Umfragen liegt die Linkspartei bei ca. 10%. Es wäre ein Erfolg, wenn sich diese 10% bei der Bundestagswahl auch in Wähler/innenstimmen umsetzen ließen. Daraus erwächst allerdings auch eine Verantwortung, und zwar eine programmatische, und hierfür ist die WASG deutlich besser ausgerüstet als die PDS, die in der Vergangenheit vor allem davon lebte, die Vertretung der Interessen Ostdeutschlands zu sein. In der PDS hat man sich mit diesem Image eingerichtet, weshalb es der Partei jetzt auch so schwer fällt, sich als Linkspartei zu bezeichnen und auf das ostdeutsche Markenzeichen PDS zu verzichten.

Zumindest in der PDS jedoch zeigte man sich deutlich erschreckt über die Äußerung Lafontaines, die dieser ganz gewiß nicht versehentlich gemacht hatte. Es wäre wirklich zu hoffen, daß diese Entgleisung endlich korrigiert und der Wahlkampf seriös geführt würde. Sich auf medienwirksame Effekte zu stützen, mag in der Medienlandschaft notwendig sein, jedoch sollte man nicht an die kurzfristige Aufmerksamkeit, sondern auch an das langfristige Image der Partei denken, die möglicherweise aus der Zusammenarbeit für die Bundestagswahl 2005 erwächst. Und hier wäre es eben verantwortlich, auf klare Programmatik zu setzen, die eine Alternative zur neoliberalen Politik der im Bundestag vertretenen Parteien darstellt, denn es wird nur eine solche Alternative sein, die in der Lage sein wird, Wähler/innen langfristig zu binden.

Richard Bercanay, 3. Juli 2005


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