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Köhler auf dem Weg zur Neuwahl

Bundespräsident Köhler hat - wie zu erwarten war - dem politischen Druck nachgegeben und das fragwürdige Neuwahl-Manöver Gerhard Schröders abgesegnet.

Von Richard Bercanay

Am 21. Juli 2005 beendete Horst Köhler die Spekulationen und erkärte, daß er den Deutschen Bundestag aufgelöst habe. Seine Entscheidung rechtfertigte der Bundespräsident mit Hinweis auf die »gewaltigen Aufgaben«, vor denen unser Land stehe, und der Notwendigkeit für eine Bundesregierung, sich auf eine verläßliche, handlungsfähige Mehrheit stützen zu können.

Mit dieser Erklärung erlebt das Schmierentheater um die Auflösung des Bundestages aus politischen Gründen seinen vorläufigen Höhepunkt. Loyalitätsbekundungen aus der Koalition, so fuhr Köhler fort, hielte der Bundeskanzler »vor dem Hintergrund der zu lösenden Probleme nicht für dauerhaft tragfähig«. Es ist, wie der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz sagt: Der Bundeskanzler schickt das Parlament aufgrund seines »gefühlten Mißtrauens« nach Hause.

Im Vorfeld der unechten Vertrauensfrage wurden sogar Gesetzentwürfe von der Tagesordnung abgesetzt, die mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, der sogenannten »Kanzlermehrheit« hätten verabschiedet werden müssen, nur um den Eindruck zu vermeiden, daß die Koalition handlungsfähig sei. Dabei wäre die Umsetzung der Entsendegesetzes gerade mit Blick auf die Problematik des Lohndumpings über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer wichtig gewesen - dieses Gesetz wurde dem Wunsch des Kanzlers geopfert, Neuwahlen herbeizuführen.

Bundeskanzler Schröder hat im Bundestag noch immer eine eigene Mehrheit, und er hat in der Vergangenheit bewiesen, daß er diese auch bei kritischen Abstimmungen hinter sich scharen kann. Sein Versuch, die linken Kritiker in der SPD über die Neuwahlen zu disziplinieren, ist indes gelungen, ein geplanter Brief mit Forderungen nach einem Kurswechsel in der Regierungspolitik wurde nicht abgeschickt, und die sogenannten »Linken« in der SPD reihen sich brav hinter Schröder und Müntefering und deren angelaufener Wahlkampfmaschinerie ein.

Indes enthielt die Erklärung von Horst Köhler eine weitere Bemerkung, die eigentlich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verdient hätte. Bei der Erläuterung der »gewaltigen Aufgaben«, die vor uns liegen, ließ Bundespräsident Horst Köhler geradezu beiläufig den folgenden Satz fallen:

»Die bestehende föderale Ordnung ist überholt.«

Direkt nach dem Scheitern der Föderalismus-Kommission rief Bundespräsident Köhler sich zum Retter dieses Projektes aus. Die Feststellung, daß »wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten können«, traf vor längerer Zeit schon Arbeitgeberpräsident Hans-Olaf Henkel. Daß sich Köhler dieser Auffassung nun öffentlich anschließt, verwundert nach seiner einseitigen Rede vor Arbeitgebervertretern zwar nicht, ist jedoch in seiner Funktion als Bundespräsident und damit eines Verfassungsorgans, welches sowahr ihm Gott helfe geschworen hat, die Verfassung zu schützen, ein unerhörter Vorgang!

Daß Köhler auch der Auffassung ist, daß der Föderalismus in Deutschland fit für die Globalisierung und den Wettbewerb gemacht werden muß, sollte niemanden wirklich überraschen, wie unverholen er jedoch die Axt an unsere föderale Ordnung zu legen gedenkt, ist drest und unverfroren! Die vertikale Gewaltenteilung ist Teil des Schutzes der Menschen in diesem Land vor der Tyrannei der Mehrheit! Die vertikale Gewaltenteilung ist für unser Land genauso wichtig wie die horizontale Gewaltenteilung. Sie ist Teil unserer politischen Ordnung und im Artikel 20 Grundgesetz als einem der ewigen Artikel festgeschrieben, welcher auch durch den einstimmigen Konsens aller Parlamentarier nicht geändert werden darf.

Die förderale Ordnung ist keine Zeitgeistveranstaltung, die im Interesse der Arbeitgeberverbände sich der Profitmaximierung zu verschreiben und als Gesetzesdienstleister für Unternehmen zu fungieren hat. Sie ist für die Menschen da, sie hat die Schwachen vor Willkür und dem Zugriff der (wirtschaftlich) Starken zu schützen und ist gerade in Zeiten wie diesen als moderierendes und retardierendes Element wichtig! Denn Reform an sich ist kein Signum guten Regierens, dem man mit fragwürdigen Legitimitätskriterien hinterherhecheln muß (Roland Lhotta), dies gilt auch für die fingierte Vertrauensfrage.

Bezüglich des offenen Versuchs der Demontage durch Diffamierung unserer föderalen Ordnung hat der Artikel 20 im Absatz 4 übrigens auch vorgesorgt. Dort heißt es:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Die selbsternannte politische Elite dieses Landes sollte sich wieder etwas stärker darauf besinnen, daß die Verfassung und ihre Organe nicht ihnen zu dienen haben, sondern daß sie einen Auftrag durch die ganze Bevölkerung haben, deren Interessen sie zu wahren haben, und eben nicht nur die politischen Gesetzesdienstleister der Interessenvertreter der deutschen Wirtschaft sind.

Richard Bercanay, 26. Juli 2005


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