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Niederlage ohne Konsequenzen

Nach der verheerenden Niederlage in Sachsen-Anhalt geht die CDU einfach zur Tagesordnung über.

Von Richard Bercanay

 In der Regel ist es nach Wahlen üblich, daß das Ergebnis analysiert und aus diesem Konequenzen gezogen werden. Davon ist allerdings bei der CDU im Anschluß an die Wahlen in Sachsen-Anhalt nicht viel zu spüren gewesen.

Im Gegenteil. Der Rücktritt des Spitzenkandidaten der CDU in Sachsen-Anhalt, Bergner, oder des CDU-Parteivorsitzenden Daehre wurde offenbar zu keinem Zeitpunkt debattiert. Ebenso erstaunlich ist, daß auch der Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, Peter Hintze, einfach so weitermachen kann wie bisher.

Besonders übel stößt dabei die Erklärung auf, die sich die CDU für die hohen Gewinne der DVU ausgedacht hat: CDU-Generalsekretär Hintze behauptet in Anknüpfung an seine »Rote-Socken-Kampagne«, daß die SPD den Konsens der Demokraten aufgekündigt habe, keine Zusammenarbeit mit radikalen Parteien zu betreiben. Weil sich jedoch SPD und Grüne von der PDS haben tolerieren lassen, haben sie die Rechtfertigung geliefert, DVU zu wählen und seien somit Schuld daran, daß 33% der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt radikale Parteien gewählt hätten.

Die Logik dieser Zusammenhänge dürften sich auch tatsächlich nur einem Peter Hintze erschließen. Die Parteien wären gut beraten, das Wahlergebnis der DVU in Sachsen-Anhalt als eine Warnung zu verstehen. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben keinen Bedarf mehr an Versprechungen, die dann nicht gehalten werden. Kohls Versprechungen von den blühenden Landschaften, die innerhalb von drei bis fünf Jahren nach der deutschen Einheit in den neuen Ländern anzutreffen seien, haben der politischen Glaubwürdigkeit von Parteien, die in erster Linie westdeutsch geprägt sind, schweren Schaden zugefügt.

Die Menschen fühlen sich betrogen, nicht nur durch die Wählertäuschung des Bundeskanzlers, sondern auch dadurch, daß die ostdeutschen Industrien nahezu vollständig abgewickelt wurden. Es reicht nicht aus, wenn ein westdeutscher Investor ein neues Werk in Ostdeutschland aufbaut, das dann den selben Namen trägt wie in Westdeutschland - so wichtig und richtig diese Investitionen auch sind. Zur ostdeutschen Identität gehörten auch jene Werke wie die Filmfabrik Orwo in Wolfen oder der Glühbirnenhersteller Narva.

Den Menschen in Ostdeutschland wurde besonders von der Bundesregierung vermittelt, daß das, was sie in 40 Jahren DDR geschaffen haben, nichts wert ist, und durch westdeutsche Werke, Produkte und Mechanismen ersetzt werden muß. Das Wort von der »Entwertung von Biographien« machte nicht ohne Grund die Runde.

In das selbe Muster paßt die Verteufelung der Regierung Höppner. Wolfgang Schäuble rief im Bundestag die SPD dazu auf, das »Experiment von Magdeburg« zu beenden, denn sonst gerate die SPD auf die »schiefe Bahn«.

Solche starken Sprüche kommen in Westdeutschland gut an, werden in den neuen Bundesländern allerdings ganz anders aufgenommen, denn sie berücksichtigen nicht, daß die Haltung der Ostdeutschen zur PDS eine andere ist, als die der Westdeutschen. Der Fairness halber muß allerdings auch gesagt werden, daß nicht nur die CDU Probleme mit dieser Tatsache hat.

Es waren solche Sprüche und die mehr oder weniger direkte Empfehlung an die Wirtschaft, in Sachsen-Anhalt nicht zu investieren, so lange die Regierung Höppner sich durch die PDS tolerieren läßt, die die wirtschaftlichen Probleme dieses Landes verschärft haben. Die Bevölkerung hat dies allerdings erkannt; ihre Mehrheit ist laut Umfragen der Auffassung, daß die Verursacher der Probleme eher in Bonn als in Magdeburg sitzen.

All diese Manöver haben es Bergner, Daehre und auch Hintze ermöglicht, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis ziehen zu müssen. Im Gegenteil. Christoph Bergner verhandelt inzwischen mit den Sozialdemokraten in Vorgesprächen zu Verhandlungen über eine »große« Koalition. Der Wahlverlierer benimmt sich, als habe er die Wahlen gewonnen.

Wie schon auf der URDRUCK-Seite zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beschrieben, hat der Wähler im wesentlichen die Konstellation der Minderheitsregierung bestätigt. Die SPD verfügt über mehr Stimmen als CDU und DVU zusammen. Dies wäre die Grundlage, eine weitere Tolerierung durch die PDS zu rechtfertigen.

Dabei ist die Tolerierung etwas anderes als eine Koalition. Wäre die SPD auf die Zustimmung der PDS angewiesen, stünde es für Reinhard Höppner nach dessen Worten außer Frage, daß es eine Koalition mit der CDU geben würde. Weil dies aber nicht so ist, hat Reinhard Höppner auch noch eine zweite Variante.

Während die CDU dauernd darauf hinweist, daß die PDS die Nachfolgeorganisation der SED sei, und Höppner auf keinen Fall mit diesen Erben zusammenarbeiten solle, verschweigt sie, was Höppner täte, würde er mit der CDU in eine Koalition gehen. Er ginge mit der Nachfolgeorganisation der Blockparteien CDU und DBD zusammen.

Sowohl die CDU als auch die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) waren staatstragende Parteien der DDR. Mitglieder der DBD genossen das Privileg, an Kursen der Bezirksparteischulen der SED teilnehmen zu dürfen. Nachdem es dem DBD bei den ersten freien Volkskammerwahlen im März 1990 nicht gelungen war, sich als eigenständige Kraft zu etablieren, trat sie der CDU der DDR bei. Beide Parteien wurden sozusagen im Paket von der CDU-West aufgenommen.

Die Vergangenheit dieser beiden Parteien, die nun auch Teil der Vergangeheit der gesamtdeutschen CDU ist, wurde in der Zwischenzeit keineswegs aufgearbeitet. Im Gegenteil. Statt über die Verantwortung von CDU-Ost und DBD für 40 Jahren DDR nachzudenken, erschöpften sich die Anstrengungen der CDU darin, mit dem moralischen Finger auf die PDS zu zeigen und der SPD zu unterstellen, sie wolle klammheimlich mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen.

Neuerdings rundet Peter Hintze dieses Bild mit der Behauptung ab, die Menschen in den neuen Ländern wüßten, daß Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder sie »verraten« hätten, Helmut Kohl jedoch sie unterstützen würden. Angesichts des Wahlergebnisses von Sachsen-Anhalt eine Behauptung, die man nur mit totalem Realitätsverlust erklären kann. Doch Peter Hintze setzt noch eins drauf: Er sei überzeugt, daß die Menschen in den neuen Ländern Helmut Kohl mit einem Ergebnis von 41% wählen würden.

Nochmal: Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 12.4 Prozentpunkte verloren. 61.248 Wähler, die vor vier Jahren CDU gewählt hatten, gaben dieser Partei diesmal nicht die Stimme. Im Gegensatz dazu konnte die SPD 150.028 Wähler hinzugewinnen, vergleichen mit der Anzahl der Wähler im Jahre 1994. Wie Peter Hintze angesichts solcher Ergebnisse von einer rückhaltslosen Unterstützung seiner Partei reden kann, erschließt sich allenfalls dem Bundeskanzler oder Wolfgang Schäuble.

Solche Reden tragen dazu bei, daß die Politik noch mehr Glaubwürdigkeit verliert; daß sich die Menschen noch stärker von den etablierten Parteien abwenden.

Dies zeigt aber auch, daß ein Politikwechsel notwendig ist. Dieser bedeutet nicht nur ein Austausch der Personen, sondern er bedeutet, daß die Politik in eine neue Richtung gehen muß. Zwingend notwendig ist deshalb eine neue Sozialpolitik, die auf staatliche Beschäftigungsprogramme setzt, die den gesellschaftspolitischen Skandal der geringfügigen Beschäftigung bekämpft und die mit einem Sozialminister Rudolf Dreßler ein klares Zeichen für mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit setzt.

Richard Bercanay, 6. Mai 1998


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