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Unbezähmbare Lust am Niedergang

Nachdem Gerhard Schröder die SPD ruiniert hat, schickt er sich an, sich zu einer Fußnote der deutschen Geschichte zu machen.

Von Richard Bercanay

September 1998 - Bundestagswahl. Mit der Ablösung der Regierung Kohl haben sich gerade bei vielen Linken, aber auch bei vielen anderen Menschen die Hoffnungen auf eine neue Politik verbunden. Es ist sicher richtig: Die SPD wurde nicht nur wegen ihres Programms Wahlsieger, sondern weil die Regierung Kohl verbraucht war. Sie war verbraucht, weil sie stets mit den alten, neoliberalen Konzepten versucht hat, die Probleme zu lösen, die durch diese vermeintlichen Lösungen noch verschärft wurden.

Den Menschen wurde ein Politikwechsel versprochen. Rot-Grün trat an, um eine Alternative zur Regierung Kohl zu sein. Zahlreiche Versprechen, auf die sich die Menschen verlassen hatten, und die mehr soziale Gerechtigkeit bedeuten, begleiteten diesen Wahlsieg. Wer indes genau hinschaute, war bereits im Vorfeld der Wahl mißtrauisch und nach dem Wahlerfolg von Rot-Grün bei weitem nicht so euphorisch.

Im Jahr 1997 ging die Urdruck-Homepage online. Die alten Kommentare, die ich im Rahmen der Bundestagswahl 1998 schrieb, sind noch heute auf den Archivseiten dieser Homepage nachzulesen, ebenso die Kommentare, mit denen ich die Politik der rot-grünen Koalition begleitete. Auf den Wahlen-Seiten sind die Wahlniederlagen von SPD und Grünen bei den Landtagswahlen dokumentiert, in den Dokumenten, die über die Download-Seite herunterzuladen sind, kann man nachlesen, wie der Niedergang sich durch die Wahlkreise der Länder, des Bundes und der Europa-Wahlen zog.

Gerhard Schröder berief im Vorfeld der Bundestagswahl Jost Stollmann als Schattenminister für Wirtschaft in sein geplantes Kabinett, einen Mann, der offen zugab, das Programm der SPD nicht gelesen zu haben. Statt dessen sollte er die Modernität dokumentieren, die Gerhard Schröder später auch im sogenannten »Schröder/Blair-Papier« für sich in Anspruch nahm. Nach der Bundestagswahl 1998 kam der Politikwechsel, aber anders, als jene es gedacht und erhofft hatten, die SPD und Grüne mit ihren Stimmen zur Macht verholfen.

Nach dem Regierungswechsel

In einer ersten schnellen Gesetzgebung wurden zunächst zahlreiche Wahlversprechen eingelöst und Maßnahmen der Regierung Kohl rückgängig gemacht, die inzwischen alle wieder eingeführt sind, teilweise sogar über das hinausgehend, was die schwarz-gelbe Regierung in ihrer letzten Wahlperiode auf den Weg brachte.

Als nächste Station war da der Rücktritt von Oskar Lafontaine und die schweren Verluste bei der Europa-Wahl 1999, nach der Gerhard Schröder verkündete: »Wir haben verstanden!« Dies war der Abend des eigentlichen Politikwechsels, jedoch nicht des Politikwechsels von einer schwarz-gelben zu einer rot-grünen Politik, sondern des Politikwechsels innerhalb der SPD. Die sogenannten »Modernisierer« mühten sich nun, die von ihnen so bezeichneten »Traditionalisten« in die Bedeutungslosigkeit zu drängen. Dies ging einher mit der Berufung des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler zum israelischen Botschafter und der Mandatsniederlegung der SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier, die in den Vorstand der Kreditanstalt für Wiederaufbau wechselte.

Die gängigen Klischees und Diffamierungen, mit denen CDU/CSU und FDP die Politik, für die die SPD bis dato stand, niedermachte, fanden sich im Schröder/Blair-Papier wieder. Modernität wurde Abschied einer auf sozialen Ausgleich bedachten Politik zelebriert. Unwahre und unhaltbare Behauptungen im Schröder/Blair-Papier bereiteten den Weg, sich von einer Politik zu trennen, die die Nachfrage stärken und die finanziell Stärkeren mehr an der Finanzierung des Staates und der gesellschaftlichen Notwendigkeiten beteiligen sollte.

Dieser Tage diagnostizierte ein Kommentator, daß Bliar geschickter gewesen sei als Schröder: Er habe Labour den Sozialismus schon vor der Machtübernahme in England ausgetrieben, Schröder habe dies versäumt. Eine ganze Armee von Publikationen, Vereinigungen und Lobbygruppen betrieben in der Öffentlichkeit die Diffamierung des Sozialstaates, und die Regierung tat mehr und mehr an vorderster Front mit.

Eine Unterbrechung erfuhr die Kampagne im Wahlkampf 2002, als Schröder unter anderem versprach, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und versicherte, daß die Arbeitslosenhilfe nicht auf das Sozialhilfeniveau gesenkt würde. Heute wissen wir, daß er beide Versprechen nicht gehalten hat. Die Arbeitslosenhilfe wurde nicht nur auf Sozialhilfeniveau gesenkt, durch die Anrechnung diverser Einkommen von Verwandten und in eheähnlichen Beziehungen verloren zahlreiche Menschen komplett den Anspruch auf Unterstützung bei Arbeitslosigkeit, ohne daß auch nur eine Maßnahme ergriffen wurde, die Arbeitslosigkeit zu senken, indem die Nachfrage gestärkt würde.

Statt dessen schuf die Regierung Schröder immer neue Tatbestände, die den Sozialversicherungen Beiträge entzogen: Die geringfügige Beschäftigung in Form der €-400-Jobs wurde eingeführt, Leiharbeit ausgeweitet, Ich-AG's und €-1-Jobs stellen weitere Beiträge dar, die einen Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse bedeuten. Und stets wurde die immer prekärere finanzielle Lage als Anlaß und Begründung genommen, den Sozialstaat weiter abzubauen.

Eine neue Qualität in den Sozialversicherungen wurde durch die rot-grüne »Riester-Rente«, also die Privatisierung der Altersvorsorge eingeführt, sowie den dogmatischen Obergrenzen an Beitragssätzen für die Sozialversicherungen, die ernsthaft durch die eigene Politik wieder gefährdet und geschädigt wurden.

Dramatische Wahlniederlagen in den Ländern

In der zweiten Hälfte der ersten Wahlperiode wurden die Wahlverluste in den Bundesländern für die rot-grüne Koalition ein echtes Problem, in der zweiten Wahlperiode geradezu eine Bedrohung. Massenhaft blieben die Wähler/innen zu Hause, die Wahlbeteiligungen nahmen in für die Demokratie bedrohlicher Weise ab, und es waren nach der Bundestagswahl 2002 besonders die SPD-Wähler/innen, die zu Hause blieben, und der SPD eine empfindliche Niederlage nach der anderen bescherten. In Sachsen schaffte es die SPD 2004 gerade so noch, stärker als die NPD zu werden, und erlangte durch die gleichzeitige Schwäche der CDU die Regierungsbeteiligung.

So schmerzlich die Wahlniederlagen für die SPD waren, so hallte es jedoch an jedem Wahlabend aus Berlin zurück: »Wir sind auf dem richtigen Weg! Wir haben recht! Die Reformen sind richtig! Zu den Reformen gibt es keine Alternative!« Bundeskanzler Schröder stellte im März 2003 die Agenda 2010 vor, zu der es, nach seiner Aussage, eben keine Alternative gebe.

Keine Alternative. In der Tat sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien im Grundsatz über die »Reformen« einig, Unterschiede bestehen allenfalls noch in den Details und in der Geschwindigkeit, mit denen diese umgesetzt werden sollen. Wer mit der Agenda-Politik nicht einverstanden ist, der hat zur Zeit keine politische Vertretung im Bundestag und in den meisten Landesparlamenten.

Die SPD ignorierte die Warnungen, die die Wähler an die Partei sandten. In der Diskussion um die Agenda 2010 hätten die Linken in der SPD eine letzte Gelegenheit gehabt, ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Auf dem entsprechenden Parteitag ließen sie sich jedoch mit einer Handvoll Zugeständnissen abspeisen, die in den Verhandlungen mit der CDU, auf deren Zustimmung im Bundesrat die Regierung Schröder seit 1999 angewiesen ist, alle wieder zurückgenommen wurden. Die Linke in der SPD sah praktisch tatenlos zu, wie Schröder seine Politik durchzog, murrte zuweilen, ließ sich jedoch ausnahmslos immer in die Agenda-Politik einbinden, allen voran die sogenannten »Vorzeige-Linken« Nahles und Müller.

Die SPD war mal eine Mitgliederpartei, die durch ihren zahlreichen Mitglieder alle Teile Gesellschaft in sich integrierte. In der Regierungszeit von Gerhard Schröder fand ein gewaltiger Exodus an Mitgliedern statt, die nicht länger bereit waren, diese Politik des Kanzlers mitzutragen. Die Massenaustritte aus der SPD wurden später noch dadurch begleitet, daß Unterstützer des Vereins »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« aus der SPD ausgeschlossen wurden. Inzwischen vermeldet die SPD, daß der Exodus gestoppt sei, entsprechend viele Mitglieder haben die Partei allerdings auch inzwischen verlassen.

Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005

Am 22. Mai 2005 fanden dann die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahlniederlage, die rot-grün in Nordrhein-Westfalen entgegennehmen mußte, war in keiner Weise dramatischer als die Wahlniederlagen der vergangenen Landtagswahlen in diversen anderen Bundesländern. Auch änderte sich im Bundesrat nichts, die CDU hat dort nach wie vor keine Zweidrittel-Mehrheit, mit der sie die Gesetzgebung auf Bundesebene zum Stillstand bringen könnte.

Noch im Vorfeld hatte SPD-Chef Franz Müntefering mit einer Kampagne zur Kapitalismus-Kritik, in deren Rahmen er Unternehmer, die trotz Gewinne Arbeitnehmer entlassen als »Heuschreckenplage« bezeichnet hat, versucht, das Ruder herumzureißen. Diesem Versuch fehlte jedoch die Glaubwürdigkeit, zumal die Politik von rot-grün der letzten Jahre eine andere war.

Mit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen endet die Regierungszeit der letzten rot-grünen Koalition auf Landesebene. Nun regiert die SPD nur noch in Koalitionen mit der PDS (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) oder der CDU (Bremen, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein), beziehungsweise mit der FDP in Rheinland-Pfalz.

Als besonderen Coup landeten Gerhard Schröder und Franz Müntefering am Wahlabend des 22. Mai die Ankündigung von Neuwahlen im Bund. Schröder erklärte, die Wählen sollten sich bekennen von wem sie regiert werden wollten, und beide Politiker beschworen die Entscheidung für die Zukunft. Eine Blockade solle verhindert werden.

Das Wahlergebnis der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) lag bei 2.2 Prozent, was für eine Partei, die noch nicht mal ein halbes Jahr vor der Landtagswahl gegründet wurde, und kaum über finanzielle Mittel verfügt, sehr beachtlich ist. REP und NPD spielten bei den Wahlen keine Rolle, und erstmals seit längerer Zeit stieg bei Landtagswahlen die Wahlbeteilgung, was im Grunde kein Wunder war, denn praktisch alle Parteien hatten die Wahlen in NRW zu einer Art »kleiner Bundestagswahl« ausgerufen.

Welcher Weg nun jedoch zu den Neuwahlen führen soll, ist strittig. Bislang wird offensichtlich die Variante Kohl 1983 angestrebt, in der Schröder eine Vertrauensfrage stellt, und die Fraktionen von SPD und Grünen ihm das Vertrauen entziehen, obwohl sie eine Mehrheit haben und formal auch keinen wirklichen Anlaß haben, ihm das Vertrauen zu entziehen. Dies wird auch nicht dadurch glaubwürdiger, daß die SPD in den letzten Tagen versucht hat, einen künstlichen Streit mit den Grünen vom Zaun zu brechen.

Das Verfassungsgericht hatte 1983 - auf Antrag der SPD übrigens! - festgestellt, daß sich eine solche fingierte Vertrauensfrage nicht wiederholen solle. Aus gutem Grund, denn das deutsche Grundgesetz sieht ausdrücklich kein Selbstauflösungsrecht des Bundestages aus politischen Gründen vor, zumal um genau das zu verhindern, was sich jetzt abspielt, nämlich daß der Bundestag aufgelöst werden soll, weil es den Parteien aus den verschiedensten taktischen Gründen in den Kram paßt. Ohnehin wirkt es unglaubwürdig, wenn SPD und Grüne Kanzler Schröder das Vertrauen entziehen, um ihn nach einem möglichen Wahlsieg wieder zum Kanzler zu wählen.

Die Gedanken der SPD schweifen bis hin zur Verfassungsänderung, die dem Bundestag das Selbstauflösungsrecht einräumen soll. Dem Mißbrauch zur Auflösung des Bundestags aus politischen Gründen wäre in Zukunft Tür und Tor geöffnet, und zumindest einige Mitglieder der SPD, als auch der Partei der Grünen zeigen inzwischen Skrupel, aus parteitaktischen Gründen Hand an die Verfassung zu legen.

Bundestagswahl im Herbst 2005 - ein Szenario

Überhaupt ist die Frage zu stellen, warum eigentlich die Wahlperiode vorzeitig beendet werden soll. Wie bereits betont hat sich durch die Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen an der politischen Konstellation im Land kaum etwas geändert. Möglich wäre indes jedoch folgendes Szenario:

Die CDU könnte im Wahlkampf durch interne Uneinigkeit und mangelnden Rückhalt für Angela Merkel als Kanzlerkandidatin die vorgezogenen Wahlen im Herbst 2005 verlieren, und rot-grün wieder eine knappe Mehrheit bekommen. Bundeskanzler Schröder würde sich bestätigt sehen und seine Agenda-Politik fortsetzen.

Dann folgt der 26. März 2006, an dem in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz Landtagswahlen stattfinden. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt würden die schwarz-gelben Regierungen bestätigt werden, in Rheinland-Pfalz verliert die SPD so viele Prozentpunkte, daß CDU und FDP die Regierung stellen. Dann hat die CDU in der Tat im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit und kann die Gesetzgebung im Bund völlig zum Stillstand bringen. Und dann? Schon wieder Neuwahlen?

Wahrscheinlicher ist jedoch, daß die CDU vorzogezogene Neuwahlen im Herbst dieses Jahres gewinnen würde, dann könnte sie durchregieren, denn sie hätte dann die Mehrheit im Bundestag, Bundesrat und im Vermittlungsausschuß. Überlegungen zu einer großen Koalition dürften gegenstandslos sein, zumal die CDU bei den gegenwärtigen Prognosen nicht den geringsten Anlaß hat, eine solche Option überhaupt zu erwägen. Insofern schickt sich Gerhard Schröder mit seinem Neuwahl-Coup an, sich zu einer Fußnote der deutschen Geschichte zu machen.

Es scheint eine geradezu unbezähmbare Lust am Niedergang zu sein, die die SPD-Oberen treibt. Vielleicht setzen sie ja auch auf die unsoziale Politik, die eine schwarz-gelbe Koalition betreiben wird, und die der SPD wieder Erfolge in den Bundesländern bescheren wird. 2009, so könnte die Spekulation sein, könnte die SPD dann wieder regieren. Jedoch würde dies einen Richtungswechsel in der Partei nicht begünstigen, zumal in der Partei zur Zeit auch niemand in Sicht ist, der ein Alternative zur neoliberalen Angebotspolitik der SPD heute glaubwürdig repräsentieren würde.

Alles in allem sind die Perspektiven schlecht, und jenseits der parteipolitischen Überlegungen sind da immer noch die Menschen im Land, die darauf warten, daß endlich eine glaubwürdige Alternative zur gegenwärtigen Agenda-Politik präsentiert wird, die die Menschen in Arbeit bringt, die Vermögenden stärker an der Finanzierung dieses Staates beteiligt, die Privatisierung der Sozialversicherungen beendet und rückgängig macht und damit endlich wieder eine Politik betreibt, von der nicht nur wenige selbsternannte Eliten, sondern die Mehrheit der Bürger dieses Landes profitieren.

Richard Bercanay, 29. Mai 2005


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