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Nagel im Schuh

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(Wie einig ist Europa?)

Die meisten politischen Probleme ergeben sich immer dann, wenn man nach dem Weg fragt, den die Partei nehmen soll. Sicherlich ist der Weg der richtige, auf dem einem die meisten Menschen folgen können. Doch welches ist dieser Weg?

Von Richard Bercanay

Mit der Frage der europäischen Währung, wie immer sie auch heißen soll, ist eine politische Frage gestellt, die die Menschen interessiert. Auf dieses Interesse mit einem staatlich verordneten Stillschweigen zu reagieren ist sicher ein schwerer Fehler und gewiß nicht der richtige Weg. Somit kann man sich auch von anderen nicht sagen lassen, welche Absichten man verfolgt, wenn man nach der Zukunft der europäischen Währung fragt, die zur Zeit den Namen ECU (European Currency Unit/Europäische Währungseinheit) trägt.

Um sich nichts unterstellen zu lassen muß man klar sagen, was man will. Doch selbst in diesem Bemühen gelingt es der SPD, Mißverständnisse und böse Unterstellungen zu provozieren. Doch auch die Bundesregierung wird es sich auf Dauer nicht so leicht machen können, der SPD Miesmacherei und das Schüren von Panik in der Bevölkerung vorzuwerfen, je näher der Termin der eigenen Währungsaufgabe rückt. Die europäische Einigung auf Währung und Wirtschaft zu reduzieren kann jedoch nicht die Frage beantworten, wie vereint das "Vereinte Europa" wirklich ist.

Glaubt man den Umfragen und zieht die Volksabstimmungen in Dänemark und Frankreich hinzu, so läßt sich sicher sagen, daß Europa zutiefst gespalten ist. Da hilft es auch nicht, auf ein knappes 'Nein' wie das der Dänen mit Erpressung nach dem Motto "Stimmt zu oder wir machen es ohne euch" zu reagieren. Daß dieser Eindruck überhaupt entstehen konnte, ist noch viel schlimmer als die sogenannte "Angstkampagne" der SPD um die Europäische Währungseinheit.

Die europäische Einigung krankte schon von Anfang an zu wenig Demokratie und zu wenig Bürgernähe. Man kann einen neuen Großstaat nicht einfach überstülpen, und schon gar nicht dann, wenn die Bürger gar nicht so genau wissen, was das eigentlich sein soll. Die Reduzierung der Europäischen Union im wesentlichen auf Währung, Wirtschaft, die Abwehr von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Verbrechen ist der Grund, wieso die Menschen in Europa diesem Projekt der Einigung so skeptisch gegenüberstehen.

Dabei hätte die Einigung Europas neue Impulse geben können, die nun allesamt verspielt sind. Das peinliche Gezerre um die Sozialunion, ein Bestandteil des täglichen Lebens der Menschen in Europa, hat nicht den Eindruck hinterlassen, als ginge es um die Menschen in Europa. Wer sich die Diskussion ansieht, der stellt fest, daß in Europa offenbar nicht Menschen sondern Konvergenzkriterien leben.

In der Tat: Es gibt keine europäische Arbeitsmarktpolitik, es gibt keine europäische Familienpolitik, es gibt keine europäische Wohnungsbau und -förderungspolitik, es gibt schlicht keine europäische Sozialpolitik, wohl aber einen europäischen Wettlauf im Sozialabbau.

Dies konnte nur deshalb geschehen, weil man sich in Europa nicht einmal auf Mindeststandards einigen konnte. Der Versuch, sich zu einigen scheiterte an verschiedenen konservativen Regierungen, so auch an der in Deutschland, die nur den Sozialabbau und die Maximierung von Unternehmensgewinnen im Kopf hatten.

So wird Europa seine Anhänger im Wesentlichen im Bereich der Unternehmer behalten. Daß es sich - wie auf Plakaten der CDU proklamiert - um ein Europa der Arbeitnehmer handelt, glaubt doch nicht einmal der Bundeskanzler.

Wer Europa den Menschen näher bringen will, der muß die Politik in Europa so gestalten, daß die Menschen Europa als Gewinn sehen und nicht als den Verlust von sozialem Status und dem Versuch, die Löhne Europaweit zu senken.

Die Debatte um die Einigung Europas muß von dem Kopf auf die Füße gestellt werden. Nur wenn die Masse der Menschen das Gefühl hat, daß Europa ihnen eine Bereicherung an sozialer Sicherheit, kultureller Vielfalt und gesamtwirtschaftlicher Stabilität bringt, wird das Projekt Europa gelingen. Die Sorge Weniger um ihre monetären Gewinne müssen hier zurückstehen. Erst wenn die Masse der Europäer das Gefühlt hat, daß es bei der europäischen Einigung um Menschen und nicht um Wirtschaft geht, wird Europa die Akzeptanz bekommen, die es für ein Gelingen benötigt.

Richard Bercanay 1995, überarbeitet am 29. Decmeber 1997


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