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Ypsilanti, Kraft und die Linke.

Im Vorfeld der Entscheidung über die Koalition in Nordrhein-Westfalen wird wieder einmal Druck auf die Kandidatin der SPD aufgebaut. Offensichtlich strebt die Bundesparteiführung zu einer Ampel.

Von Richard Bercanay

Wer sich noch an die Vorgänge in Hessen erinnern kann, der wird sich durch die gegenwärtige Diskussion um die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen an Hessen erinnert fühlen. Zwar hat Hannelore Kraft Konservativen und Neoliberalen nicht de Gefallen getan, eine Koalition mit der Linken dezidiert auszuschließen, aber dennoch wird Druck auf die Spitzenkandidatin der SPD ausgeübt, um eine rot-rot-grüne Koalition zu verhindern - auch aus der eigenen Partei. Siegmar Gabriel wird nicht müde, öffentlich die FDP aufzufordern, mit SPD und Grünen eine Ampel zu bilden. Grotesk, denn bei seiner Wahl zum SPD-Bundesparteichef wurde Gabriel als linker Kandidat vorgestellt, der eine Wende zur Agenda-2010-Äre Schröders darstelle. Die Generalsekretärin Andrea Nahles gilt ebenfalls als Linke, obwohl sie unter anderem der sogenannten »Schuldenbremse« zugestimmt hat und auch jetzt nicht müde wird, der Linken die Regierungsfähigkeit abzusprechen.

Zur Erinnerung: Im Rahmen der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 hatten die Parteien im Vorfeld der Wahl erklärt, mit wem sie nach der Wahl nicht koalieren wollten. Die zahlreichen Festlegungen führten dann dazu, daß nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses keine Koalition möglich war, weil alle Koalitionen, die dieses Wahlergebnis ermöglichte, vor der Wahl ausgeschlossen worden waren. Insofern war eine Regierungsbildung nur möglich, wenn eine Partei ihre Koalitionsaussage korrigierte. Übrigens, und das geht in den Debatten oft unter, war Andrea Ypsilanti nicht die einzige Kandidatin, die bereit war, ihre Aussage zu korrigieren. Angesichts des Ergebnisses erwog Roland Koch höchstselbst eine Koalition mit den Grünen, die er vor der Wahl noch kategorisch ausgeschlossen hatte, ohne daß er dafür in einer Treibjagd der Medien zum Lügner gestempelt worden wäre.

Daß nun CDU und FDP nach der Korrektur der Koalitionsaussage von Andrea Ypsilanti ihr nun Wahlbetrug vorwarfen, gehört zur parteipolitischen Folklore. Daß zahlreiche Medien dies tatkräftig unterstützten gehört indes in die Kategorie der Meinungsmache. Dabei waren SPD, Grüne und Linke. bereits in Vorleistung getreten: Gemeinsam schafften sie entsprechend ihrer Wahlversprechen durch ihre Mehrheit im Landtag die Studiengebühren in Hessen ab. Warum sollte also eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken weniger erfolgreich sein als die Zusammenarbeit der Fraktion im Vorfeld einer solchen Vereinbarung?

Auch in NRW gibt es zahlreiche Überschneidungen der Wahlprogramme von SPD, Grünen und Linken, die allemal eine solidere Basis für eine Koalition bilden als eine Koalition von SPD und Grünen unter Beteiligung der FDP. Nicht nur sind sich SPD, Grüne und Linke. in weiten Teilen der Schulpolitik sehr nahe und wollen gemeinsam die Studiengebühren abschaffen, sondern auch über den Bundesrat verhindern, daß schwarz-gelbe Steuersenkungen, die Kopfpauschale und die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke Realität werden. All diese Projekte wären so mit der FDP nicht denkbar.

Dies sollte sich auch Parteichef Gabriel vor Augen halten, der sich seit der Wahl genüßlich in die nordrhein-westfälischen Angelegenheiten der Partei einmischt, während der seinerzeitige Parteichef Kurt Beck der hessischen Spitzenkandidatin freie Hand bei der Wahl der Koalition ließ. In zahlreichen Erklärungen drängt Gabriel auf eine Ampel-Koalition, wie er auch schon im Vorfeld der Landtagswahl rot-rot kategorisch ausgeschlossen hatte. Eine solche Einmischung des Bundesvorsitzenden in die Angelegenheiten des Landesverbandes war in der SPD bislang unüblich. Auch die Generalsekretärin Andrea Nahles, die in der Öffentlichkeit - irreführenderweise, muß man mittlerweile sagen - als Linke dargestellt wird, wirft der Linken eine Oppsitionsmentalität vor, die sie für die Regierung ungeeignet erscheinen ließe. Spätestens damit haben beide Spitzenpersonen der SPD glaubwürdig widerlegt, daß sie dem linken Flügel der SPD zuzurechnen seien.

Das Beharren der Bundes-SPD auf eine Ampel-Koalition zeugt nicht nur von mangelndem politischen Mut zu einer echten Politikalternative, sondern bezeugt ebenfalls das Festhalten der Bundespolitik an der fatalen Agenda-Politik, die die SPD auf den Abgrund zugetrieben hat. Verschärft wird damit allemal das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD bei ihren vermeintlich zentralen Zielen von Mindestlohn und Bekämpfung der Kopfpauschale. Beides ist mit der FDP nicht zu machen. Schon bei den Bundestagswahlen verlor die SPD auch deshalb, weil sie für die Durchsetzung ihrer Forderungen keine realistische Machtperspektive hatte. Unvorstellbar, daß Mindestlohn und die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bezahlung und Begrenzung von Praktika mit der FDP in einer Ampel-Koalition durchsetzbar gewesen wäre. Auch die Bürgerversicherung wäre am Widerstand der FDP gescheitert. Steinmeier machte zwar linke Versprechen, aber durch den Ausschluß einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl hatte er keine realistische Machtperspektive, diese Versprechen auch durchsetzen zu können. Und mit seinen heutigen Erklärungen beraubt Gabriel die SPD erneut dieser glaubwürdigen Machtperspektive.

Bedauerlicherweise dürfte Hannelore Kraft der politische Mut fehlen, eine Politikalternative gegen den Widerstand der Seeheimer und der Bundesspitze der SPD durchzusetzen. Vor allem ist es auch erneut die mediale Meinungsmache, die diese realistische Möglichkeit immer weiter in die Ferne rückt. Druck aus der eigenen Partei und von den Medien wird die bereits im Wahlkampf hinsichtlich politischer Versprechen reichlich kleinmütig auftretende Hannelore Kraft vermutlich entweder in ein Ampel-Bündnis aus SPD, Grüne und FDP führen, oder gar die große Koalition in NRW ermöglichen. Die Chance, den Hoffnungen der Menschen auf einen echten Politikwechsel umzusetzen scheitert an den Betonköpfen in der SPD, die in der Agenda 2010 das einzige tatsächliche Erbe einer SPD-Regierung sehen, welches es um jeden Preis zu erhalten gilt. Daß Gabriel und Nahles dieser Fraktion ebenfalls zuzuordnen sind, haben sie in den letzten Tagen eindrucksvoll belegt.

Es bedarf den politischen Mut einer Andrea Ypsilanti, einen wirklichen Politikwechsel in Deutschland zu ermöglichen und eine Politik zu begründen, die bereit ist, politisch zu gestalten anstatt sich nur selbstgeschaffenen Sachzwängen wie der »Schuldenbremse« unterzuordnen. Die Menschen, die ihr Vertrauen immer mehr in die politische Gestaltungskraft der Demokratie verlieren und immer seltener zur Wahl gehen, würden ein solches Signal als Aufbruch verstehen. Letztlich wäre es auch ein Dienst an der Demokratie, eine gestaltende Politikalternative zu begründen und den Menschen zu zeigen, daß es auch anders geht als neoliberalen Ideologen behauptet. Hierzu gehört politischer Mut und der Wille, eine Alternative durchzuhalten und nicht gleich vor den ersten Widerständen zu kapitulieren. Es wäre zu wünschen, daß Hannelore Kraft diese politischen Mut aufbringt und sich gegen die ideologischen Monolithen in der SPD durchsetzt, die die Agenda 2010 als Denkmal der Regierung Schröder erhalten wollen.

Richard Bercanay, 17. Mai 2010


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