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Der Sieg der real existierenden Marktwirtschaft

Der real existierende Sozialismus ist erledigt und wird sich von diesem Schlag in diesem Jahrhundert auch nicht mehr erholen. Ist aber auf der Grundlage dieser Feststellung die Behauptung marktliberaler Kreise gerechtfertigt, daß das System der Marktwirtschaft gewonnen habe?

Von Richard Bercanay

Das Scheitern des Sozialismus hat zu der Annahme geführt, daß der Kapitalismus und sein marktwirtschaftliches System der richtige Weg zu Wohlstand und Glück der Menschen dieser Erde ist. Seit dem jedoch der Gegensatz dieser Ideologien in der Welt augenscheinlich verschwunden ist, stellt sich zunehmenden die Frage, ob der Kapitalismus nicht einfach nur länger durchgehalten hat.

Mit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs in Deutschland und der Welt hat der Wettlauf um die Perfektionierung der Marktwirtschaft begonnen. Die Vertreter der „reinen Lehre" sind auf dem Weg, den Sozialstaat neben dem realen Sozialismus zu beerdigen.

Mit dem Ende der DDR wurde für die Welt symbolisch der Bankrott des Sozialismus besiegelt. Wenn man sich jedoch die Ergebnisse der Bundesrepublik zum gegenwärtigen Zeitpunkt ansieht, sollte einem das höhnische Lachen vergehen.

Wenn man allerdings ohne antikommunistische Scheuklappen die Ergebnisse der DDR und die der Bundesrepublik bewertet, muß man feststellen, daß die Bundesrepublik alles andere als ein strahlender Sieger ist.

Die Arbeitslosigkeit steigt von Rekord zu Rekord, Hand in Hand mit der Neuverschuldung und den Aktiengewinnen.

Nun kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen, daß das Wesentliche einer Marktwirtschaft die Aktiengewinne sind und den Erfolg der Bundesrepublik feiern. Doch das kann es ja wohl nicht gewesen sein.

Hat man in den Nachwendejahren auf die DDR gezeigt und erklärt, daß es dort viele verdeckte Arbeitslose gab, so muß man feststellen, daß vier Millionen nicht verdeckte Arbeitslose auch nicht gerade die Dokumentation der Erfolgsstory eines Wirtschaftssystems sind.

Die DDR wäre an ihrer Staatsverschuldung sicherlich nicht zugrunde gegangen, wenn ihr nicht wegen gravierender Demokratiedefizite die Menschen davon gelaufen wären. Man kann also sagen, daß das Wirtschaftssystem der DDR an sich die gleichen Ergebnisse gezeitigt hat, wie das der Bundesrepublik: Eine kontinuierlich steigende Staatsverschuldung. Der wesentliche Unterschied bestand in dem Einsatz der Mittel.

Wurde in der DDR das Geld im wesentlich zur Abstützung des Lebensstandards für alle Menschen ausgegeben, werden die Mittel in der Bundesrepublik im wesentlichen dafür verwendet, den Menschen, die ohnehin in Geld schwimmen, noch eine Gelddusche hinzuzugeben. Somit besteht der wesentliche Unterschied in der Verteilung.

In der Bundesrepublik wird nicht selten impliziert, daß die DDR an ihren Sozialleistungen zugrunde gegangen ist. Die Lehre, die daraus gezogen wird, ist, daß hier die Sozialleistungen schnell abgebaut werden müssen, weil auch wir ihnen sonst „zum Opfer fallen". FDP-Chef Gerhard schreckt inzwischen nicht davor zurück, den Sozialstaat im Bundestag als „Barriere gegen Arbeitsplätze" zu bezeichnen.

Tatsächlich aber ist die DDR nicht an ihren Sozialleistungen zugrunde gegangen. Wie schon erwähnt steigt auch hier die Staatsverschuldung ins Unermeßliche. Der schwere Mangel des Systems bestand in der Abwesenheit von Demokratie. Das Ende der DDR war nicht der Sozialstaat, sondern das Ministerium für Staatssicherheit und ein System, das Wahlen nur vortäuschte.

Herausforderung für einen neuen Sozialismus ist, daß er demokratisch sein muß. Schon Kurt Schuhmacher sagte, daß die Demokratie den Sozialismus verlange so wie der Sozialismus die Demokratie. Dies ist die wahre Lehre, die aus dem Scheitern der DDR gezogen werden muß. Gelingt dies den Vertretern des Sozialismus, so ist die Perspektive eines demokratischen Sozialismus eine, die man dem schonungslosen Kapitalismus erfolgreich entgegenstellen kann.


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