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Von Flugaffären...

... und anderen Luftnummern.

Von Richard Bercanay

Plötzlich war er zurückgetreten, der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer. Er wolle mit diesem Schritt sein Privatleben schützen, auf das in der letzten Zeit immer mehr das Licht der Öffentlichkeit gefallen sei. Insbesondere wolle er die Personen seines Privatlebens schützen, so Schleußer. Ein Unrechtsbewußtsein ist nicht so recht erkennbar.

Wolfgang Clement bedauert den Rücktritt seines Finanzministers und stellt klar, daß die Flugaffäre für ihn [Clement] eine »Luftnummer« sei. Grundsätzlich hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident damit sogar recht, aber nur grundsätzlich.

Denn unter anderem durch das Bemühen Schleußers und anderer die Diskussion um die Flüge mit Flugzeugen der WestLB kleinzuhalten, wurde aus der Luftnummer eine ernstzunehmende Affäre, mit der sich nun ein Untersuchungsausschuß des Landtages beschäftigt. Zwar sind die verzweifelten Versuche der CDU-Opposition, Bundespräsident Rau in die Affäre hineinzuziehen, durchsichtig, aber auch hier entsteht ein Schwelbrand, auf den Clement und Müntering achten sollten.

Zurück zu Schleußer. Der Minister hatte in der Öffentlichkeit immer wieder bestritten, privat mit der WestLB geflogen zu sein, beziehungsweise seine Privatflüge nicht auch privat bezahlt zu haben. Daß er seine Freundin auf eine Dienstreise mitgenommen habe, hatte Schleußer zunächst bestritten und mußte dies jetzt doch einräumen. Rücktritt wegen Dummheit.

Hätte Schleußer den Umstand, daß seine Freundin ihn auch auf der ein oder anderen Dienstreise begleitet hätte, gleich am Anfang der Affäre zugegeben, wäre aus der Luftnummer nie ein Skandal geworden. Schleußer hätte sich entschuldigen und vielleicht auch noch etwas Geld nachzahlen können - kein Hahn hätte heute mehr danach gekräht. So aber mußte Schleußer zurücktreten.

Dabei ist sein Verhalten gar nicht so ungewöhnlich. Tagtäglich streitet jeder mal etwas ab, was er getan hat, weil dies der bequemere Weg ist, sich nicht rechtfertigen oder entschuldigen zu müssen. In der Politik kann ein solches Verhalten sehr schnell zum Rücktritt führen.

Es ist wohl kaum zu bestreiten, daß insbesondere die CDU die Flugaffäre mit einer solchen Intensität verfolgt, weil sie im nordrhein-westfälischen Landtag die Affäre als Gegengewicht zu den Skandalen braucht, in die zur Zeit die CDU auf Bundesebene und auch auf verschiedenen Landesebenen verstrickt ist. Auch hierin ist ein Grund zu sehen, wieso aus dieser objektiv betrachteten Kleinigkeit ein großer Skandal geworden ist, letztlich auch aus der Nachlässigkeit der SPD heraus, die die Ambitionen der CDU in dieser Hinsicht wohl unterschätzt hat.

Daß die Zeugin Wichmann sich schon selbst widersprochen hat und vieles nur vom Hörensagen weiß, spielte dabei keine große Rolle mehr.

So ist Rüttgers' Entrüstung über das Skandälchen auch entsprechend groß; er fuhr nach Schleußers Rücktritt gleich das ganz schwere moralische Geschütz auf, was einen schon befremden kann, wenn man sieht, wie er gleichzeitig zu dem Sumpf, der innerhalb der CDU trockenzulegen ist, schweigt. So schreibt die Süddeutsche Zeitung am 28. Januar 2000 in ihrem Kommentar »Die trüben Seiten eines Herrschaftssystems« zurecht: »Jürgen Rüttgers, der Herausforderer von der CDU, gab moralische Entrüstung zu Protokoll, sprach von Lügen und Vertuschen und konstatierte schweren Schaden für die politische Kultur im Lande. Aber niemand konnte sich daran erinnern, in den vergangenen Wochen von ihm vergleichsweise vernichtende Worte zum Spendenskandal seiner Partei und über seinen Mentor Helmut Kohl gehört zu haben.«

Zudem sollte Jürgen Rüttgers sich auch aus einem anderen Grund nicht zu weit aus dem Fenster hängen, denn NRW-CDU-Generalsekretär Reul hatte bereits gegenüber der Presse eingeräumt, daß auch die CDU die eine oder andere Vergünstigung von der WestLB empfangen habe. Wenn Rüttgers sich dermaßen moralisch über die SPD empört, könnten im dem Zusammenhang auch Fragen berechtigt werden, wie er es denn im eigenen Hause halte. Sich darauf auszureden, daß dies vor seiner Zeit als Vorsitzender war, wäre etwas zu einfach und zu billig.

Der Fall Schleußer zeigt einmal mehr auch, wieso sich Politiker scheuen, selbst kleine Fehltritte einzugestehen - man weiß nie, ob sie einem am Ende nicht doch den politischen Kopf kosten können, selbst wenn es sich im Grunde um Kleinigkeiten handelt.

Dies ist auch das Ergebnis einer politischen Kultur, in der wegen alles und jedem gleich der Rücktritt gefordert wird. Das Augenmaß, wann ein Rücktritt wirklich angemessen ist, ist mittlerweile verlorengegangen, und so kommt es, daß mancher wegen einer Luftnummer zurücktritt, während andere, die sich wirklich ernste Dinge vorzuwerfen haben, im Amt bleiben.

In diese Reihe passen auch die vorschnellen Rücktrittsforderungen an die Adresse Roland Kochs seitens der hessischen Oppositionsparteien. Sicher, es ist die Pflicht der Opposition, die Regierungsmacht zu jeder Zeit anstreben zu wollen, aber auch dabei wäre ein Augenmaß vonnützen gewesen. Eine Rücktrittsforderung an Koch und die Forderung nach Neuwahlen ist angesichts des Umstandes, daß zu diesem Zeitpunkt weder Roland Koch noch einem anderen Mitglied der Regierung Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft nachgewiesen ist, verfrüht und unangemessen. Klug wäre es gewesen, die Entscheidung des Landeswahlleiters abzuwarten, ob die Finanzierung des CDU-Wahlkampfes tatsächlich gegen die hessische Verfassung verstoßen hat.

Rücktritt wird häufig auch als Flucht benutzt und als Alibi, der berechtigten Forderung nach völliger Aufklärung nicht nachkommen zu müssen, frei nach dem Motto: »Was wollt ihr denn noch? Er/sie ist doch bereits zurückgetreten.«

Schon deshalb sollte der Rücktritt am Ende der Aufklärung stehen, wenn man auch tatsächlich beurteilen kann, ob der Rücktritt tatsächlich vonnöten ist.

Einen Rücktritt als Flucht hat es in der letzten Zeit des öfteren gegeben. Schleußers Rücktritt war ebenfalls eine Flucht aus der Öffentlichkeit.

Manfred Kanther bescheinigte seinen Kritikern eine »Treibjagd«, als er sein Bundestagsmandat niederlegte. Auch bei ihm ist nicht die Spur eines Unrechtsbewußtseins zu entdecken, aber, so können seine Verteidiger nun sagen, er hat immerhin sein Bundestagsmandat niedergelegt. Damit bleibt Manfred Kanther auch erspart, sich für seinen Taten vor dem Bundestag erklären zu müssen.

Jürgen W. Möllemann trat wegen einer Handvoll Einkaufswagenchips zurück, während Günther Krause eine Handvoll Skandale benötigte, um seinen Rücktritt endlich einzureichen. Das Mißverhältnis läßt sich an vielen anderen Beispielen belegen.

Die Flugaffäre ist somit keine besondere Ausnahme sondern eher Routine. Sie ist Instrument für andere Zwecke, um die Flüge an sich geht es nicht. Sie dient als Ablenkungsmanöver von den eigenen Problemen, was sich schon an dem Mißverhältnis der Bewertung der Flugaffäre im Vergleich zur CDU-Spendenaffäre zeigt.

Nun ist es politisch unsauber, die eine Affäre der anderen gegenüberzustellen, jedoch gerät man bezüglich der Flugaffäre tatsächlich in die Versuchung, wenn man insbesondere das Verhalten des CDU-Landesvorsitzenden von Nordrhein-Westfalen betrachtet, der verzweifelt versucht, der Flugaffäre die Dimension des CDU-Spendenskandals zu geben - und diese hat sie in der Tat nicht.

Jürgen Rüttgers sollte sich deshalb gut überlegen, ob er seiner Glaubwürdigkeit und der Glaubwürdigkeit der CDU einen Dienst erweist, wenn er weiterhin die Luftnummer dermaßen dramatisiert, während er bei der Aufklärung der CDU-Spendenaffäre weiterhin mit kleiner Flamme kocht.

Bleiben noch die Schlußfolgerungen, die zu ziehen wären. Wolfgang Clement hat bereits Richtlinien für die Annahme von Vergünstigungen angekündigt. Dies ist zwingend notwendig, und es ist ebenso notwendig, daß es nicht nur bei der Ankündigung bleibt, sondern auch zur Umsetzung kommt. Es wäre ein wichtiger Beitrag für die Glaubwürdigkeit der Politik überhaupt.

Richard Bercanay, 28. Januar 2000


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