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Der Irrweg

Die Debatte zum Ladenschluß erreicht wieder einen neuen Höhepunkt - wirklich neue Erkenntnisse gibt es jedoch nicht.

Von Richard Bercanay

Kaum eine Debatte wird in Deutschland dermaßen ideologisch geführt wie jene zur Freigabe des Ladenschlusses. So wurde das Ladenschlußgesetz, welches ein Arbeitsschutzgesetz für die Arbeitnehmer im Einzelhandel darstellt, immer weiter durchlöchert, und unter dem Beifall insbesondere der Liberalen wurde auch immer wieder gegen das Ladenschlußgesetz verstoßen. Besonders die Liberalen stellen sich hier auf den Standpunkt, daß Verstöße gegen ihnen mißliebige Gesetze besser noch belohnt als bestraft werden sollen. Was diese unverantwortliche Haltung für das Rechtsbewußtsein der Menschen bedeutet, kann man sich leicht ausmalen.

Nun soll also die Verantwortung für den Ladenschluß in die Hände der Bundesländer übergehen, und einige können es nicht erwarten, die Ladenöffnungszeiten völlig freizugeben. Dabei werden die üblichen falschen und ideologischen Argumente verwendet: Die Kunden wollten dies so, die Verkäufer/innen hätten sich gefälligst diesen Wünschen zu unterwerfen, zudem würden ohnehin mehr Arbeitsplätze geschaffen und der Konsum würde steigen.

Dabei lassen sich die Ideologen der völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten auch nicht durch Tatsachen irritieren. Zu den Tatsachen zählt, daß im Einzelhandel seit geraumer Zeit ein Umbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu Mini-Jobs stattfindet, und daß dieser Umbau durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten beschleunigt wird. Dies ist den Ideologen egal, im Grunde wollen sie dies möglicherweise sogar, weil sie auch ansonsten die Schaffung eines Niedriglohnsektors befürworten, von deren Gehälter die Menschen ihren Lebensunterhalt ohne Hilfe nicht bestreiten können.

Da wären wir auch schon beim nächsten Irrtum: Vertreter der AVA-Gruppe, zu der auch Marktkauf gehört, sowie von der Bekleidungskette C&A, haben schon längst mitgeteilt, daß es nicht die Landenöffnungszeiten sind, die dem Einzelhandel in Deutschland zu schaffen machen. Es ist die mangelnde Nachfrage. Mit der neuen Welle von Mini-Jobs, die durch die Freigabe der Ladenöffnungszeiten geschaffen werden wird, wird diese Nachfrage noch weiter geschwächt.

Zudem ist auch die Legende von den Arbeitsplätzen, die entstehen werden, mit Blick auf die Vergangenheit sehr schnell widerlegt. Bereits bei den vergangenen Runden der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten gab es die Prophezeihung, daß Arbeitsplätze entstehen würden. Zuletzt wurde vergangenes Jahr am Samstag die Möglichkeit geschaffen, bis 20:00 Uhr geöffnet zu haben, und es wurden im vergangenen Jahr 50 000 Arbeitsplätze im Einzelhandel gestrichen.

Zu mehr Konsum haben die Verlängerungen der Ladenöffnungszeiten ebenfalls nicht geführt, der Einzelhandel klagt jedes Jahr lauter über rückläufige Ergebnisse, die inzwischen auch vom Weihnachtsgeschäft nicht mehr kompensiert werden. Den Menschen fehlt eben nicht die Zeit, einzukaufen, es fehlt ihnen schlicht das Geld.

Zudem haben die vergangenen Runden der Liberalisierung den Verdrängungswettkampf im Einzelhandel beschleunigt und die Konzentration gefördert. Auch dies kann von niemandem ernsthaft bestritten werden.

Insofern zeigen alle Fakten, daß eine weitere Freigabe von Ladenöffnungszeiten nichts weiter bringen wird, als eine Verschlechterung der Situation der Mitarbeiter/innen im Einzelhandel, so wie eine Beschleunigung des Verdrängungswettbewerbs. Doch dies interessiert die Anhänger der Idee des Einkaufs Rund um die Uhr nicht. Es geht ihnen offensichtlich ausschließlich um die Durchsetzung ihrer Ideologie. Den Preis dafür dürfen andere zahlen.

Richard Bercanay, 25.09.2004


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