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Die liberal-konservative Revolution

Der BürgerKonvent erhebt den Anspruch einer überparteilichen Organisation von Bürgern zu sein. Wer allerdings das Manifest des Konventes liest sieht sofort, woher der Wind weht.

Von Richard Bercanay

Ganz in der Tradition der Ruck-Rede und der Jahre später ebenfalls von Roman Herzog protegierten Ruck-Aktion hat sich ein neues Bündnis zur Rettung Deutschlands vor dem sogenannten »Reform-Stau« gegründet. BürgerKonvent nennt sich dieser neue Zusammenschluß von Bürger gegen den »Reform-Stau« und kommt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins daher.

Sprecher des BürgerKonvents ist Prof. Dr. Meinhard Miegel, der auch der Direktor des Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft Bonn e.V. (IWG-Bonn e.V.) ist. Das Institut wurde 1977 von ihm und dem ehemaligen CDU-Generalsekretär und Ministerpräsident a.D. Kurt Biedenkopf gegründet. Miegel selbst war nach eigenen Angaben von 1973 bis 1977 Mitarbeiter Biedenkopfs und ab 1975 Leiter der Hauptabteilung Politik, Information und Dokumentation der Bundesgeschäftsstelle der CDU in Bonn.

Neben ihm sind zwei weitere Personen auf der Homepage der IGW-Bonn unter dem Stichpunkt »Wissenschaftler« aufgeführt, nämlich der Diplom-Volkswirt und Stipendiant der Adenauer-Stiftung Adrian Ottnad und die Politologin Stefanie Wahl, die zwei Jahre lang Mitarbeiterin der politischen Abteilung der CDU-Bundesgeschäftsstelle war, 1994/95 der Kommission »Demographischer Wandel« der SPD angehörte und 2001 als Mitglied der CDU-Präsidiumskommission »Neue Soziale Marktwirtschaft« arbeitete.

Meinhard Miegel selbst ist Buchautor und Politik-Berater, der nicht müde wird, den Abbau des Sozialstaates zugunsten einer Privatisierung der sozialen Risiken zu fordern.

Geschäftsführend im Vorstand befindet sich Prof. Dr. Gerd Langguth, ebenfalls Buchautor, der in sich seinem Werk »Mythos '68« mit der '68er Bewegung auseinandersetzt und unter anderem versucht zu belegen, daß der Pazifist Rudi Dutschke durch seine Äußerungen die Enttabuisierung der Gewalt vorangetrieben und damit den Grundstein für die Gründung der RAF geliefert hätte.

In seiner Presseerklärung erhebt der BürgerKonvent den Anspruch, eine »überparteiliche Einrichtung von Bürgern für Bürger, die den Reformstau in Deutschland nicht länger passiv erdulden, sondern aktiv überwinden wollen« zu sein. Auf der Homepage des Bügerkonvents [Links und Quellen am Ende dieses Kommentars] befindet sich darüber hinaus die Möglichkeit, ein Manifest zu lesen, beziehungsweise herunterzuladen, in dem der Bürger-Konvent seine Vision für Deutschland darlegt.

Wer sich das Manifest des Konventes durchliest, der merkt allerdings recht schnell, aus welcher politischen Richtung der Wind weht. Verbrämt mit dem Anspruch, überparteilich zu sein, also sich keiner politischen Richtung zuzurechnen, zeichnet sich das Schriftstück durch eine klar angebotsorientierte, neoliberale politische Linie aus. Die Autoren diagnostizieren:

In blumigen Worten wird hier kurzerhand die Unabhängigkeit der Tarifparteien in Frage gestellt, obwohl diese Grundgesetzlich festgeschrieben sind. Diese Einlassung fügt sich ein in das politisch-gesellschaftliche Menschenbild, das insbesondere auch vom Sprecher des Konventes in seinen Werken beschreibt. Die zutreffende Beschreibung für diese Linie der Politik findet sich in dem Buch von Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel und Ralf Ptak:

Die Schlußfolgerung aus der allgemeinen Lage in Deutschland ziehen die Autoren des Manifestes dergestalt, daß die Menschen in Deutschland nicht wüßten, wie die Lage sei, und daß die Politiker sich nicht trauten, ihnen die »Wahrheit« zu sagen:

Als Ziel des BürgerKonventes wird dann im IV. Abschnitt formuliert, diesen »Wahrheitsstau« aufzulösen, was in acht Forderungen mündet, die in ihrer Einseitigkeit klar im Fahrwasser der aktuellen neoliberalen Wirtschaftsdoktrin fahren. Die Ansprüche an den Staat seien zu hoch, der Staat würde insbesondere mit der Sozialgesetzgebung die Bürger entmündigen, die Sozialgesetzgebung muß auf eine Grundsicherung zurückgefahren werden, die Menschen müssen sich privat absichern.

Als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit empfiehlt der Konvent unternehmerisches Denken auch bei den Arbeitnehmern und kritisiert, daß die Ansprüche an Arbeitsplätze so hoch sind, daß die Arbeitgeber sie nicht erfüllen könnten.

Hier zeigt sich in der Tat eine geradezu dreiste Umkehr der Verantwortung. Nicht die Profitwirtschaft, die trotz Gewinne Arbeitsplätze insbesondere in den 90er Jahren abgebaut hat, trägt die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen selbst. In diesem Geiste ist auch das Hartz-Konzept verfaßt, welches die Arbeitslosen für ihre Situation selbst verantwortlich macht.

Neben der Beschneidung sozialer Rechte für in der Wirtschaft Benachteiligte durch Aufkündigung der Sozialpartnerschaft fordert das Manifest auch Einschnitte in den Föderalismus. Nicht mehr aus sechzehn sondern aus sieben Länder soll künftig die Bundesrepublik Deutschland bestehen. Der Wettbewerbsföderalismus müsse gestärkt und nicht etwa durch den Länderfinnanzausgleich behindert werden. Gegner der Länderneugliederung werden als »Besitzstandswahrer« diffamiert. Auch diese Forderung liegt genau auf der Linie, die Hans-Olaf Henkel zeichnete als er feststellte, daß wir uns »diesen« Föderalismus nicht mehr leisten könnten.

Die Reduzierung des föderalen Staates auf seine Kosten zeichnet ohnehin die Diskussion der letzten Monate zu diesem Thema aus. Soziale und landsmannschaftliche Aspekte werden außen vorgelassen. Im Manifest wird auf das Grundgesetz verwiesen, das eine Länderneugliederung ermöglicht - dankenswerterweise nicht gegen den Willen der betroffenen Bevölkerung.

Grundsätzlich spricht sich dieses Manifest allgemein für die sogenannte »Stärkung der Eigenverantwortung« mit der Privatisierung allgemeiner Lebensrisiken aus, ordnet alle Bereiche des Lebens finanziellen und wirtschaftlichen Erwägungen unter bis hin zu der Forderung, daß unternehmerisches Denken und Handeln bis in die Schulen hineinwirken muß.

Dabei ist die allgemeine Forderung des Maßhaltens in erster Linie an jene gerichtet, die in abhängiger Beschäftigung sind, beziehungsweise eine solche suchen. Konsumverzicht zugunsten der privaten sozalen Absicherung und Alterssicherung, unterstützt durch allgemeine Steuersenkungen. Kernforderungen neoliberaler Politik, von denen insbesondere jene profitieren, die bereits Wohlstand und Reichtum angehäuft haben.

Die Zustandsbeschreibung und die Forderung des Bürgerkonvents, welche in wohlfeilen Worten daherkommen, kritisieren den vermeintlichen Einfluß von Interessengruppen und sagen dabei nicht, wessen Interessen sie selbst vertreten. Es ist in der Tat die liberal-konservative Gegenreform, die den Sozialstaat beschränkt und sich für das freie Spiel der Märkte einsetzt. Diese Forderungen haben eine lange Tradition.

Gleichwohl liegt die Ursache für die Arbeitslosigkeit und die Probleme der Wirtschaft woanders. Im Zeitraum von 1991 bis 1997 stiegen die Bruttoeinkommen aus abhägiger Beschäftigung um 18.5%, währen das Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 37.2% stiegen. Der Anstieg der Nettoeinkommen aus unselbständiger Tätigkeit hingegen betrug im genannten Zeitraum nur 9.2% und damit knapp die Hälfe des Bruttoanstieges, während der Anstieg der Nettoeinkommen aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen 49% betrug. Dies zeigt deutlich, daß gerade bei den Einkünften aus Unternehmertätigkeit und Vermögen eine deutliche Steuerentlastung stattgefunden hat, die statt dessen den abhängig Beschäftigten aufgeladen wurde. [vgl. Hickel, Rudolf: Gewinner und Verlierer neoliberaler Angebotspolitik in »Sozialstaat und neoliberale Hegemonie« von Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel und Ralf Ptak]

Wir brauchen also nicht weiteren Konsumverzicht der niedrigen Einkommen, beziehungsweise der Einkommen aus abhängiger Beschäftigung und eine weitere Steigerung der Einnahmen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen, sondern die Stärkung der Einkommen abhängig Beschäftiger, weil dies eine Stärkung der Kaufkraft bedeutet. Stärkung der Kaufkraft bedeutet auch mehr Nachfrage, mehr wirtschaftliches Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Die zunehmende Belastung der unteren und mittleren Einkommen mit Steuern und Abgaben bei gleichzeitiger Senkung derselben für Unternehmen und Reiche hat die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten weiter geöffnet.

Nicht die neolierale Bürgergesellschaft mit minimalem Sozialstaat bringt die Lösung der Probleme, sondern eine gerechte Umverteilungspolitik, die die unteren Einkommen stärkt und somit die Arbeitslosigkeit abbaut. In dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit sinkt, werden auch die Sozalausgaben sinken, denn daß die Sozialhaushalte immer weiter angewachsen sind hat weniger mit überzogenen Leistungsansprüchen als mit der ständig steigenden Arbeitslosigkeit in Folge neoliberaler Wirtschaftspolitik zu tun. Die Reduzierung von Löhnen auf Kosten unter vollständiger Ausbledung der Bedeutung von Löhnen als Nachfrage hat Deutschland in die Krise gebracht.

Ein Manifest, welches die Probleme in Deutschland tatsächlich und nachhaltig lösen möchte, müßte in der Tat genau diese gerechte Umverteilungspolitik fordern, und genau das tut das Manifest des BürgerKonvents nicht. Statt dessen wandelt es weiter auf neoliberalen Irrwegen, die dieses Land überhaupt erst in die Krise gebracht hat, und deshalb sind die Forderungen, die darin erhoben werden, schlecht für unser Land.

Richard Bercanay, 12. Mai 2003


Quellen und Nachweise:

http://www.buergerkonvent.de/

http://www.iwg-bonn.de/

Download des Manifestes des Bürgerkonvents als pdf-Datei

Rezension des Buches »Mythos '68er«


Weitere Literatur:

Butterwegge, Christoph, Rudolf Hickel, Ralf Ptak: Sozialstaat und neoliberale Hegemonie, Berlin 1998


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