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Hey, Sie!

Sollte jemand auf der Straße plötzlich Ihren Ausweis sehen wollen, wissen Sie, daß Manfred Kanther sich durchgesetzt hat.

Von Richard Bercanay

Stellen Sie sich doch einmal folgendes vor: Sie gehen gerade, in Gedanken versunken, durch die Fußgängerzone Ihrer Stadt. Plötzlich ruft jemand: »Hey Sie! Sie mit dem blauen Mantel!« Sie drehen sich um und haben nun zwei Polizisten vor sich, die Sie nach Ihrem Ausweis fragen und Sie bitten, Ihre Taschen zu leeren. Inzwischen hat sich eine neugierige Menge um Sie versammelt. Sie weisen sich aus und präsentieren den Polizisten verschüchtert den Inhalt Ihrer Jacken- und Hosentaschen. Die Polizisten tippen sich an die Mütze und lassen Sie weitergehen. Verschiedene Menschen in der Menge werden glauben, daß die Polizisten schon Grund gehabt haben werden, Sie zu durchsuchen.

Tatsächlich aber hatten die Polizisten keinen Grund sondern ein Gesetz, Sie zu durchsuchen. In fünf Bundesländern kann Ihnen dies bereits zustoßen, unter anderem in Bayern und Baden-Württemberg. Anläßlich der Grenzöffnung zu Österreich und Italien hat Bundesinnenminister Manfred Kanther nun gefordert, dieses Gesetz, das die sogenannte »verdachtsunabhängige Durchsuchung« von Personen ermöglicht, in die Polizeigesetze aller Bundesländer zu schreiben.

In Bayern können Sie bereits mit Ihrem Wagen einfach so angehalten werden, Drogenhunde schnüffeln überall herum und fressen die Schokolade in Ihrem Handschuhfach auf, während Polizisten Sie und die Ihren durchsuchen.

Daß dies ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte ist, stört den durch Abhörgesetzverhandlungen abgehärteten Innenminister nicht. Schließlich geht es um die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens, und wer sich da gegen die Beschneidung von Freiheitsrechten von Bürgern wendet, setzt sich dem Verdacht aus, selbst krumme Dinge im Schilde zu führen.

Die Diskussion um das Organisierte Verbrechen hat inzwischen hysterische Formen angenommen. Zudem ist der Bundesinnenminister und die ihn stützende Koalition zur Auffassung gelangt, daß die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens jedes Mittel rechtfertige. Die Kryptographie-Gesetzgebung, die Kanther anstrebt, der Lausch- und später wohl auch der Spähangriff, all dies soll dem Organisierten Verbrechen das Handwerk legen. Verbrechensbekämpfung als Wahlkampfthema.

Dabei wird ein Grundprinzip unserer Rechtsordnung einfach beiseitegeschoben: Die Unschuldsvermutung. »Diese Unschuldsvermutung wurde einmal mit einem Umhang verglichen, den sich der Beschuldigte umlegt, sobald die ihm zur Last gelegte Tat vorgetragen wird. Seinen Schutz genießt er während des gesamten gegen ihn geführten Verfahrens und von den Schultern genommen wird er ihm erst, nachdem er Gelegenheit hatte, Zeugen der Gegenseite ins Kreuzverhör zu nehmen, eigene Zeugen aufzubieten und selbst auszusagen.« (Aus: Lane, Mark*: Warum mußte John F. Kennedy sterben? Das CIA-Komplott, Seite 39)

Kanthers Wunsch, verdachtsunabhängige Durchsuchungen von Personen vornehmen zu lassen, wischt diese Erwägungen beiseite. An die Stelle der Unschuldsvermutung tritt die Schuldvermutung. Jeder Bürger ist ein potentieller organisierter Verbrecher.

So berechtigt der Wille der Verbrechensbekämpfung ist, so wichtig ist auch die Abwägung, welche Rechte rechtschaffener Bürger man beseitigt. Die Behauptung, wer sich nichts zuschulden habe kommen lassen, brauche die neuen Gesetze nicht zu fürchten, ist eine bequeme Ausrede. Wer sie benutzt, will sich nicht die Mühe machen, die neuen Einschränkungen von Freiheitsrechten argumentativ zu begründen. Es reicht der Hinweis auf die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens zusammen mit der Behauptung, der rechtschaffene Bürger brauche sich keine Sorgen zu machen.

Eine solche Mentalität aber kann sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Sie wirkt sich unmittelbar auf die Prozesse aus, auf alle, die im Polizei- und Justizapparat tätig sind. Zudem öffnet sie Tür und Tor zu weiteren Schritten in dieser Richtung. Wenn erst mal in allen Bundesländern verdachtsunabhängige Personendurchsuchungen erlaubt sind, wird dies ein Gesetz nach sich ziehen, das die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Wohnungen erlaubt, deren Unversehrtheit ja bereits durch die Grundgesetzänderung zum großen Lauschangriff beschädigt wurde.

Am Ende der Reise landen wir in einem Spitzelstaat, in dem der Tatverdacht alles und die Unschuldsvermutung nichts ist. Mit jedem Gesetz, das in diese Richtung zielt, ändert sich der Auftrag, den die Polizei wahrnimmt. Die Polizei wird am Ende nicht mehr dazu da sein, die Freiheitsrechte der Bürger zu schützen, sondern in willkürlichen Akten Täter von der Straße aufzusammeln, die dann in einem möglichst schnellen Prozeß zu möglichst langen Haftstrafen verurteilt werden.

Das einzelne Gesetz mag keine Bedrohung für den unbescholtenen Bürger darstellen, es ist die Summe der Gesetze, die ihn bedroht, und die aus dem freiheitlichen Rechtsstaat Bundesrepublik eine Willkürherrschaft der Strafverfolgungsbehörden macht.

Es ist das Recht auf Privatheit, auf das der Bundesinnenminister zum Großangriff geblasen hat. Das Eindringen der Strafverfolgungsbehörden in das Privatleben von Menschen sollte grundsätzlich die Ausnahme bleiben - Manfred Kanther will es zur Regel machen.

Nicht nur die verdachtsunabhängige Durchsuchung von Bürgern ist ein Schritt auf diesem Weg, auch das Gesetz zur Regelung von Kryptographie folgt jener Geisteshaltung. Es spielt keine Rolle, daß es erlaubt ist, E-Mails zu verschlüsseln, so lange bei einer Behörde der Schlüssel hinterlegt wird. Die Einschränkung liegt darin, daß die Behörde jederzeit auf die verschlüsselten E-Mails aller Bürger zugreifen kann. Auch hier wird impliziert: Wer seine E-Mails verschlüsselt, hat etwas zu verbergen. Wer nichts zu verbergen hat, kann den Schlüssel auch bei der Behörde hinterlegen. Hier taucht sie wieder auf, die Schuldvermutung.

In der Bundestagsdebatte zur Kryptographie hat Bundesjustizminister Schmidt-Jortzig darauf hingewiesen, daß es ja auch erlaubt sei, Briefumschläge zuzukleben. Die Kryptographie bei der Versendung von E-Mails ersetze nach Worten Schmidt-Jortzigs das Zukleben des Umschlags. Dieser Rechtsauffassung kann man sich sofort anschließen. Sie ist das Gegenteil der Argumentation Kanthers, mit der das Eindringen in die Privatsphäre der Bürger um jeden Preis mit Verbrechensbekämpfung gerechtfertigt wird.

Die Bürger dieses Landes sollten sich nicht von den Parolen der CDU und der CSU auf diesem Gebiet in die Irre führen lassen. Wer sich gegen das Eindringen in die Privatsphäre wehrt, ist kein Sympathisant des Organisierten Verbrechens. Er besteht auf einem Recht, das ihm das Grundgesetz gewährt, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, und das Recht auf Unversehrtheit der Person. Beides ist von der Regierung Kohl noch nicht abgeschafft worden. Wählen wir diese Regierung ab, bevor sie sich ans Werk macht, auch diese Grundpfeiler unseres Rechtsstaates zu schleifen.

Richard Bercanay, 2. April 1998


* Mark Lane ist Rechtsanwalt in den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach der Ermordung Kennedys zählte er zu den prominentesten Kritikern des Berichts der Warren-Kommission zur Untersuchung des Attentats auf John F. Kennedy. In verschiedenen Büchern wies Mark Lane nach, daß die Untersuchungsergebnisse der Warren-Kommission falsch waren. Während seiner Untersuchungen hatte Mark Lane unzählige Widerstände zu überwinden und war ständig den Versuchen ausgesetzt, die Veröffentlichung seiner Ergebnisse zu verhindern.

In Deutschland ist von Mark Lane das Buch »Warum mußte John F. Kennedy sterben? Das CIA-Komplott« erhältlich. Es ist unbedingt lesenswert, zumal der Leser nicht nur viel über die Hintergründe des Attentats auf John F. Kennedy erfährt, sondern auch wesentliche Bestandteile des amerikanischen Justizsystems erläutert bekommt.


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