Das Scheibchen-Team

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Das Scheibchen-Team

Scheibchenweise präsentiert Edmund Stoiber der Öffentlichkeit, was er als »Kompetenzteam« betrachtet.

Von Richard Bercanay

Und wieder ein »Paukenschlag«: Edmund Stoiber stellt der Öffentlichkeit seinen »Kompetenz-Mann« für Außen- und Sicherheitspolitik vor. Vor der Presse lobt er Schäubles Leistungen bei der deutschen Einheit und in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.

Scheibchenweise präsentiert der Kandidat Stoiber die Leute, die er für bestimmte Aufgabenbereiche für kompetent hält und hofft mit dieser Tag-für-Tag-Show seinen Wahlkampf zu beleben.

Wenn man sich indes sein »Kompetenzteam« ansieht, soweit es jetzt bekannt ist (niemand kann ja so genau wissen, wen er noch alles darin aufnehmen möchte), so ist dies zunächst eine Last Show von Politikern, die vom Wähler 1998 eigentlich abgewählt wurden, weil sie es nicht geschafft hatten, Deutschland politisch und wirtschaftlich voranzubringen, man könnte auch sagen, es handelt sich um eine politische Leichenschändung an der verblichenen Regierung Kohl.

Lother Späth, der »Wirtschaftswundermann«, mußte seinerzeit zurücktreten, weil er auf Kosten der Industrie über 500 Reisen angenommen hatte und so gar nicht einsehen wollte, daß er durch diese Annahme von Geschenken korrumpiert wird. In einem Anfall völliger Verkennung der Realitäten bezeichnete Späth die Geschenke seiner Gönner als »logistische Unterstützung der Regierung« - wenn sich Späth als möglicher Wirtschaftsminister erneut von der Industrie derart fördern läßt bei gleicher Uneinsichtigkeit, dürfte klar sein, welche Bevölkerungsgruppe von seiner Wirtschaftspolitik begünstigt werden wird.

Auch der ständige Verweis auf seine angeblichen Leistungen bei der Sanierung von Zeiss Jena tragen die »Kompetenz« nicht, wenngleich auch sein Bemühen zu würdigen ist - hätte seinerzeit die Filmfabrik Wolfen ebensohohe Förderungszahlungen bekommen, würden die Filme von ORWO noch heute auf dem Markt sein.

Horst Seehofer, der als Gesundheitsminister offenbar eine zweite Chance bekommen soll, seine Lobbyarbeit fortzusetzen, glänzte noch im letzten Wahlkampf dadurch, daß er auf dem Ärztetag höhere Honorare für Ärzte versprach, und diese mit einer Beitragserhöhung der Krankenkassenbeiträge zu finanzieren gedachte, die seinerzeit pro 0.1 Prozentpunkt Erhöhung eine DM Zuzahlungserhöhung für die Patienten mit sich gebracht hätten.

Anette Schavan, die ebenfalls im »Kompetenzteam« Edmund Stoibers Aufnahme fand, hatte in Baden-Württemberg Gelegenheit zu zeigen, was sie von Schulpolitik verstand. Viele Schüler würden erleichtert sein, so hört man, wenn die Ministerin das Bundesland verlasse - jedoch nicht gerade, um als Bundesministerin die fragwürdigen Reformen aus Baden-Württemberg jetzt allen Ländern aufzudrücken.

Mit der Berufung Friedrich Merz' als Finanzexperte in das sogenannte »Kompetenzteam« hat Stoiber den Namen seines Wahlkampfteams endgültig ad absurdum geführt. Friedrich Merz profilierte sich in erster Line dadurch, daß er im Sommer 2000 zusammen mit Angela Merkel versuchte, die Steuerreform der rot-grünen Regierung zu blockieren und die Verabschiedung erst im September zu erreichen. Dabei ging es - ebensowenig wie beim Zuwanderungsgesetz - nicht um inhaltliche Fragen, sondern die CDU/CSU-Opposition wollte der rot-grünen Koalition zeigen wo der Hammer hängt und ging dabei jämmerlich baden. Unbelehrbar forderte Merz anschließend die CDU auf, die Rentengespräche der Regierung zu boykottieren.

Mittlerweile kursieren Gerüchte, daß auch die ostdeutsche Abgeordnete Katharina Reiche in das sogenannte »Kompetenzteam« aufgenommen werden soll. Sie ist eine junge, sehr konservative Frau aus den neuen Bundesländern, die in dieses sogenannte »Kompetenzteam« passen würde wie die Faust auf das Auge. Für ihre Homepage ließ sie sich in Uniform und mit Bundeswehrsoldaten ablichten und vertritt in familienpolitischen Fragen ausgesprochen konservative Vorstellungen.

Den Umstand, daß dieses Wahlkampfteam tief in der Regierung Kohl wurzelt, und der Kanzler der schwarzen Konten auf dem letzten Parteitag seine riumphale Rückkehr feiern konnte, sollte aufhorchen lassen, und insbesondere die Wahlkämpfer von SPD und Grünen motivieren, nun endlich voll in den Wahlkampf einzusteigen. Neben dem Programm der CDU/CSU, von dem nahezu täglich ein anderer Wirtschaftsexperte sagt, daß es nicht finanzierbar sei, gibt auch das sogenannte »Kompetenzteam« des Kandidaten Stoibers hinreichend Angriffsflächen. Mit dem Wahlparteitag ist die CDU/CSU in die Offensive gegangen, und rot-grün darf sich nicht länger darauf verlassen, daß Stoiber sich selbst zur Strecke bringt, sonst könnte am Abend des 22. September 2002 tatsächlich ein Alptraum wahr werden: Edmund Stoiber wird Kanzler.

Richard Bercanay, 25. Juni 2002


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