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Der alte Mann und die Einheit

Mit einer hanebüchenen Debatte um Zitate von Sozialdemokraten aus dem Jahr 1989 und davor bemühen sich Altkanzler Kohl und Angela Merkel redlich, aus dem 10jährigen Jubiläum der deutschen Einheit ein kleinkariertes Schmierentheater zu machen.

von Richard Bercanay

Wer die Rede von Angela Merkel im Deutschen Bundestag gehört hat, der hat sich ungläubig die Augen reiben müssen. Auf die zutreffende Feststellung, die Einheit gehöre keiner Partei, folgte ein peinliches Nachkarten und Nachtreten, das zu Recht den Unmut der Regierungsfraktionen nach sich zog. Auf diese Weise angefeuert kehrte Angela Merkel in die Kategorien des Kalten Krieges zurück und ließ sich dazu hinreißen, der SPD vorzuwerfen, daß Freiheit nicht zu ihrem Menschenbild gehöre.

Angestoßen wurde diese peinliche Debatte von Altkanzler Helmut Kohl, der noch heute der Überzeugung ist, daß die Menschen in Deutschland ihm persönlich die deutsche Einheit zu verdanken haben.

Die Diskussion um die angebliche Gegnerschaft der SPD zur deutschen Einheit feiert mittlerweile ebenfalls ihr 10jähriges Jubliäum. Sie wurde von Altkanzler Kohl stets vorgetragen, wenn es um Wahlkampf ging oder darum, die eigenen Verfehlungen auf dem Weg zur deutschen Einheit wegzureden und zu verdecken.

Auch in seiner Rede zur zehnjährigen Wiederkehr der Vereinigung der CDU-West mit den Blockparteien CDU und DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands, also der DDR) meinte Kohl, wieder einmal der SPD vorwerfen zu sollen, sie habe die Idee der deutschen Einheit verraten und mit der SED auf Augenhöhe verhandelt. Die Gegnerschaft der CDU zur Brandtschen Ostpolitik wird in Kohls Rede kurzerhand zur Unterstützung umgelogen und fertig ist das Einheitsbild des Altkanzlers.

Tatsächlich aber sieht die Wirklichkeit differenzierter aus. Den Vorwurf, die deutsche Einheit aufzugeben und Deutschland an Moskau auszuverkaufen durfte sich schon Willy Brandt anhören, als er mit seiner Ostpolitik den Grundstein zur deutschen Einheit legte. Unzählige Sozialdemokraten haben an der Verbesserung der Grundlagen des deutsch-deutschen Verhältnisses mitgearbeitet, und einen besonders wesentlichen Anteil hatte Herbert Wehner, ohne den die Ost-Politik und die Wiedervereinigung nicht denkbar gewesen wären.

Nach dem Fall der Mauer sprach Helmut Kohl selbst zunächst von einer Konföderation der beiden deutschen Staaten - auch er hätte sich zu dem Zeitpunkt nicht träumen lassen, daß ein knappes Jahr später der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erfolgen würde. Schon deshalb ist das Herunterleiern alter Zitate von Sozialdemokraten die pure Heuchelei.

Es sei nun einmal so, resümieren Vertreter von CDU und CSU, daß die CDU/CSU im Zuge der deutschen Einheit eben mehr getan habe, als die SPD. Wieder eine gelungene Halbwahrheit, zumal hier ausschließlich das Regierungshandeln zur Zeit der deutschen Einheit und nicht die Vorarbeit betrachtet wird.

Doch selbst wenn man sich der Sichtweise der Vertreter von CDU/CSU annimmt, so muß man doch auch die historische Tatsache in Rechnung stellen, daß die CDU/CSU das Glück hatte, gerade die Regierung zu stellen, als die Mauer fiel, und die SPD eben in der Opposition war. So lag es einfach in der Natur der Sache, daß CDU/CSU die Möglichkeit hatte, zu handeln, und den Weg zur deutschen Einheit zu gestalten. Das ist im wesentlichen kein Verdienst sondern ist auf den Umstand zurückzuführen, daß die Regierung nun einmal das Handeln bestimmt, und die Opposition darauf im wesentlichen nur reagieren kann.

Besonders falsch ist jedoch die alljährlich wiederholte Behauptung der CDU/CSU, die SPD - und insbesondere Oskar Lafontaine - sei gegen die Einheit gewesen. Tatsache ist vielmehr, daß die SPD und Oskar Lafontaine, statt die großen historischen und nationalen Gefühle zu bewegen, sich konkrete Gedanken darüber gemacht haben, wie die Einheit zu gestalten und die Kosten zu finanzieren wären. Daß dies von der CDU/CSU und insbesondere von Helmut Kohl als Gegnerschaft zur Einheit diffamiert wird, hat mehrere Gründe.

Wer sich heute noch die Unterschiede zwischen Ost und West ansieht, der muß feststellen, daß wir von der inneren Einheit noch recht weit entfernt sind. Überzogene Erwartungshaltungen an das Tempo zur deutschen Einheit und die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die von Helmut Kohl und seiner Regierung geschürt wurden, haben zu Enttäuschung auf beiden Seiten der ehemaligen Mauer geführt. Das Feldgeschrei mit Blick auf die SPD von dieser Tatsache ablenken.

Viel wichtiger ist es jedoch den ehemaligen Regierenden von CDU/CSU, ihr Versagen vor den Wähler/innen im Jahr 1990 hinwegzureden, als sie die Menschen in Ost und West vor den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen belogen, daß sich die Balken nur so bogen. Für die dreiste Wählertäuschung steht noch heute eine Entschuldigung der Regierung Kohl aus. Statt dessen bemüht Helmut Kohl lieber die angebliche Gegnerschaft der SPD zur deutschen Einheit.

Daß dieses unwürdige Getöse ausgerechnet zum 10. Jahrestag der deutschen Einheit veranstaltet wird, hat jedoch noch einen weiteren Grund. Angela Merkel will mit der Diskussion um die alten Zitate von Sozialdemokraten und Grünen davon ablenken, daß Helmut Kohl in die Reihen der Partei zurückgekehrt ist, ohne daß der Rechtsfrieden wiederhergestellt ist. Der Altkanzler schweigt sich über die Namen der angeblichen Spender nach wie vor aus und setzt damit seinen Gesetzes- und Verfassungsbruch weiterhin fort. Jedoch hindert dies Angela Merkel offenbar nicht, die innerparteiliche Rehabilitation des Altkanzlers zu betreiben.

Die Aufklärung der Parteispendenaffäre hat innerhalb der CDU nie begonnen, und die Rückkehr Kohls in die Reihen der CDU - möglicherweise ja sogar bis zum Ende des Jahres in den Ehrenvorsitz - ist ein sicheres Zeichen dafür, daß sie auch nie beginnen wird. Es wird ein Schandfleck in der Geschichte der CDU bleiben, daß für diesen unsäglichen Vorgang auch noch das zehnjährige Jubiläum der deutschen Einheit herhalten mußte.

Richard Bercanay, 03. und 08. October 2000


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