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Bundespräsidiales Trauerspiel

Auch wenn die Mehrheiten eigentlich klar sind wird die spannende Frage bei der Bundespräsidentenwahl 2004 sein, ob Angela Merkel und Guido Westerwelle die Mitglieder der Bundesversammlung ihrer Parteien hinter sich haben.

von Richard Bercanay

Auch im Jahr 2004 wird die Wahl zum Bundespräsidenten spannend. CDU/CSU und FDP einigten sich nach einem unwürdigen Gezerre auf den inzwischen ehemaligen Präsidenten des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler. Einmal mehr entstand in der Öffentlichkeit der Eindruck, daß parteitaktische Spielchen wieder einmal wichtiger waren als das Amt, von der Würde des Amtes ganz zu schweigen.

Im Rahmen der Auseinandersetzung um den geeigneten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten wurde im Ergebnis der von verschiedenen Mitgliedern der CDU favorisierte Kandidat Wolfgang Schäuble politisch schwer beschädigt, wobei ohnehin fraglich gewesen wäre, ob Schäuble nach seiner undurchsichtigen Rolle, die er während der CDU-Spendenaffäre gespielt hat, als Bundespräsident überhaupt noch tragbar gewesen wäre. Auch in der CDU hatten einige offensichtlich Zweifel daran.

Schließlich einigten sich CDU/CSU und FDP also auf den damaligen Präsidenten des IWF, Köhler. Dieser nahm die Nominierung gerne an und artikulierte sich zunächst ausgesprochen ungeschickt in der Öffentlichkeit, indem er zunächst erklärte, daß er hoffe, Angela Merkel werde Bundeskanzlerin, und zudem bekräftigte, daß er sich als Bundespräsident für die »Reform« des Sozialstaates einsetzen würde. Dabei verdichtete sich der Verdacht, daß er dies eher als Lobbyist der Interessen der Arbeitgeberverbände tun würde, und es seiner Ausübung im Amte an der notwendigen Zurückhaltung und Neutralität fehlen würde, wie sie von Johannes Rau vorbildlich vorgelebt wurde.

Die Hoffnung, daß es kritische Anmerkungen auch an die Eliten und solche, die sich dafür halten, unter einem Bundespräsidenten Köhler geben würde, wie Johannes Rau sie in seiner letzten Berliner Rede formulierte, sind damit geschwunden. Die Anforderung an einen Bundespräsidenten, alle Teile der Bevölkerung zu repräsentieren, erhob Horst Köhler nach dem entsprechenden Echo zwar, jedoch dürfte es weiterhin fraglich bleiben, ob die Kritiker und die Opfer der sogenannten »Reformen«, die vor allem im Interesse der Arbeitgeberverbände liegen, im Bundespräsidenten eine tatsächliche Vertretung finden.

In seiner letzten Berliner Rede appellierte Johannes Rau, die Solidarität der Starken mit den Schwachen nicht aufzugeben. Solidarität der Schwachen mit den Schwachen alleine reiche nicht, die Starken müssen Solidarität mit den Schwachen üben, denn »darauf bleibt jede Gesellschaft angewiesen«, so Johannes Rau zurecht in seiner Berliner Rede am 12. Mai 2004 - eine Mahnung, die sich auch der künftige Bundespräsident einprägen sollte.

Mit der Wahl Horst Köhlers zum Bundespräsidenten könnte dieses Amt an einer Zäsur seines Selbstverständnisses stehen. Horst Köhler hat im Vorfeld seiner Wahl bereits klargemacht, daß ihm die Rolle als Repräsentant, der über der Tagespolitik schwebt und zu dieser allenfalls Grundsätzliches beizutragen hat, nicht ausreicht. Es steht zu befürchten, daß Köhler versuchen wird, die Rolle des Bundespräsidenten umzudefinieren. Dabei kann er sich auf einen Zeitgeist stützen, der die Kommerzialisierung aller Lebensverhältnisse befürwortet.

Künftig könnte ein Bundespräsident Köhler tatsächlich fordern, daß der Ladenschluß gekippt, der Sozialstaat privatisiert und der Kündigungsschutz gelockert werden solle, er könnte an die Parteien appellieren, Einschnitten in das soziale Netz endlich umzusetzen, ohne daß ihm aus Medien und Politik ein nennenswerter Widerstand entgegenschlüge, ohne daß es einen Aufschrei größeren Ausmaßes gebe, weil sich der Bundespräsident zum einen in die Tagespolitik einmische, wo er nach dem Verständnis aller seiner Amtsvorgänger nichts zu suchen hätte, zum anderen seine Rolle als Repräsentant aller gesellschaftlicher Gruppen verlassen würde.

Schon heute ist in der Süddeutschen Zeitung im Kommentar »Reformer auf Widerruf« von Hans Werner Kilz zu lesen »Will Köhler uneinsichtigen Gewerkschaftsführern erklären, dass sie mit maßlosen Forderungen Verfassungsorgane (wie den Kanzler) nötigen?« (Süddeutsche Zeitung, 22. Mai 2004, Seite 4) Hier in Frageform geschrieben ist das Beispiel doch nicht ohne Bedacht gewählt, und es zeigt deutlich, wohin die Reise gehen kann. In seinem Kommentar fährt Kilz fort:

»Köhler, der weitere Einschnitte ins soziale Netz für notwendig hält, kann es sich als Bundespräsident nicht leisten, rhetorisch im Unverbindlichen zu bleiben, auch dann nicht, wenn die geforderten Reformen zu großen sozialen Konflikten führen. Belässt er es bei allgemeinen Floskeln über Innovation, Mut und Zuversicht, bleibt er ein Reformpräsident auf Widerruf, einer, der sich am Ende mit dem begnügte, was die meisten seiner Vorgänger als eigentliche Aufgabe sahen: das unverbindliche Reden.« (Süddeutsche Zeitung, 22. Mai 2004, Seite 4)

Nicht nur, daß der Autor des Kommentars keinen Anstoß daran nimmt, daß sich der designierte künftige Bundespräsident in die Tagespolitik einmischen will, er fordert geradezu »klare Worte« in die einschlägige Richtung. Das läßt befürchten, daß die absehbar einseitigen Einlassungen des möglichen künftigen Bundespräsidenten medial eher auf Zustimmung stoßen wird, auch wenn Kilz in seinem Kommentar zuvor darauf hinweist, daß Köhler als Bundespräsident auch die Arbeitslosen zu vertreten habe.

Neben dem Aspekt, ob tatsächlich jemand aus der Wirtschaft, der möglicherweise nicht klar genug erkennt, daß seine Aufgabe als Bundespräsident nicht Lobbyistentum für die Wirtschaft ist, spielen bei der morgigen Sitzung der Bundesversammlung, wie bereits zu Anfang dieses Kommentars angedeutet, vor allem auch parteitaktische Aspekte eine wichtige Rolle.

Für Angela Merkel und Guido Westerwelle geht es nicht einfach nur um eine routinemäßige Wahl eines Bundespräsidenten, es geht für beide um ihre politische Existenz und um ihre Autorität als Vorsitzende ihrer Parteien. Ein Scheitern Köhlers in der Bundesversammlung wäre ein eindeutiges Signal der Schwäche sowohl für Angela Merkel, als auch für Guido Westerwelle, der zur Zeit in ohnehin darum ringt, politisch und als FDP-Chef ernstgenommen zu werden.

Zweifel an Westerwelles Eignung für den Parteivorsitz der Bundes-FDP wurden bereits während des mißratenen Krisenmanagements in der Möllemann-Affäre laut, und in Baden-Württemberg laufen sich bereits Mitglieder warm, die sich für geeigneter für den Posten des Parteichefs halten als Guido Westerwelle. Scheitert Köhler, dann wird Westerwelles Position in der FDP noch weiter geschwächt bis hin zu der Möglichkeit seiner Ablösung als Parteichef, sollten die Liberalen im Anschluß an ein Köhler-Debakel auch noch den Einzug ins Europäische Parlament bei den Wahlen am 13. Juni 2004 verpassen.

Sollte Köhler tatsächlich als Bundespräsident in der Bundesversammlung scheitern, dann kann jedoch auch Angela Merkel ihre Träume zu Grabe tragen, die nächste Kanzlerkandidatin für die CDU zu sein, und genau hier liegt auch die große Unsicherheit für den morgigen Sonntag: In der CDU hat seit einiger Zeit ohnehin bereits hinter der Bühne das Hauen und Stechen um die Kanzlerkandidatur begonnen. Die Platzhirsche versammeln ihre Gefolgsleute hinter sich und versuchen bei jeder Gelegenheit, die Fronten für die Kanzlerkandidatur 2006 geradezuziehen.

Die Gegner einer Merkel-Kandidatur 2006 lassen indes keine Gelegenheit aus, die Autorität der Parteichefin zu beschädigen, und wenn sie es wirklich ernst meinen mit ihrer Absicht, Angela Merkel als Kanzlerkandidatin 2006 zu verhindern, dann wäre ihnen auch zuzutrauen, die Wahl Gesine Schwans zur Bundespräsidentin am 23. Mai 2004 zu betreiben. Denn es steht ohne Zweifel fest, daß ein Scheitern Köhlers eine schwere Niederlage für die Parteichefin Merkel wäre.

Jedoch werden sich die Kritiker überlegen, ob ihnen die Demontage Merkels tatsächlich auch die Schwächung der CDU in der Öffentlichkeit wert ist, denn eine Niederlage Köhlers bedeutete nicht nur eine Beschädigung Merkels, sie würde auch das Bild der Zerstrittenheit innerhalb der CDU/CSU, welches ohnehin schon vorhanden ist, stärken, und wäre Wasser auf die Mühlen der rot-grünen Koalition. Zwar steht die CDU/CSU in den Umfragen zur Zeit gut da, eine entsprechende Depression durch eine solche Niederlage könnte allerdings auch hieran Grundlegendes ändern.

Es ist also nach wie vor noch alles offen, und es verspricht spannend zu werden bei der Bundesversammlung am 23. Mai 2004. Die Parteitaktik bestimmt allerdings ohnehin die Veranstaltung, so bleibt nur noch zu hoffen, daß wenigstens der oder die gewählte Kandidat/in das Amt nicht durch Einseitigkeit und dem blinden Gefolge einer zeitgeistlichen »Reform«-Debatte beschädigen wird.

Richard Bercanay, 22. Mai 2004


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