Urdruck Homepage

© URDRUCK 2004

Hängen und Würgen

Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl haben CDU/CSU und FDP mehr Uneinigkeit als Gemeinsamkeiten bewiesen.

Von Richard Bercanay

Daß es CDU/CSU und FDP zu einer gemeinsamen Mehrheit in der Bundesversammlung im Mai 2004 bringen würden, war schon frühzeitig klar. Um so weniger verständlich ist es deshalb, aus welchen Gründen diese drei Parteien die Kandidatenfindung dermaßen dilettantisch angingen, daß potentielle Kandidaten beschädigt wurden und das Bild eines unwürdigen Geschacheres um das Amt des Bundespräsidenten entstand.

Verhältnismäßig früh wurde bereits der Name Wolfgang Schäubles in die Diskussion um einen CDU-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt gebracht, obwohl Schäuble durch die Spendenaffäre der CDU, wegen derer er auch als Bundesvorsitzender der Partei zurücktreten mußte, politisch beschädigt war, und nicht wenige Beobachter Zweifel hatten, ob er nach seiner parteipolitischen Vergangenheit überhaupt in der Lage war, breite Schichten der Bevölkerung zu repräsentieren. Die für das Amt notwendige Neutralität wurde ihm in Teilen der Bevölkerung und von politischen Beobachtern abgesprochen.

Dennoch hielt sich sein Name hartnäckig in der Diskussion, und wurde auch von Spitzenpolitikern von CDU und CSU immer wieder ins Gespräch gebracht, wie zum Beispiel von Edmund Stoiber und Roland Koch.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hingegen hielt sich in der Kandidatenfrage bedeckt und legte als ihre Linie fest, die Bürgerschaftsneuwahlen in Hamburg abzuwarten, die schließlich mit der absoluten Mehrheit der CDU endeten. Voraus gingen Warnungen der FDP, in Hamburg auf eine absolute Mehrheit zu setzen. Statt dessen legte auch FDP-Parteichef Westerwelle seiner CDU-Kollegin Angela Merkel nahe, in Hamburg eine »Leihstimmen-Kampagne« zugunsten der FDP zu führen, die jedoch nicht stattfand.

Was sich in den Folgetagen im Rahmen der Kandidatenfindung für das Bundespräsidenenamt um CDU, CSU und FDP abspielte, dürfte sich teilweise mit diese Vorgängen erklären lassen. Die FDP, welche die Hamburger Bürgerschaft nach einem kurzen Intermezzo von 2001 bis 2004 wieder verlassen mußte, wollte nun in der Kandiatenfrage Eigenständigkeit beweisen. Dies äußerte sich vor allem darin, daß Westerwelle in einer abendlichen Sitzung mit Angela Merkel und Edmund Stoiber den ehemaligen CDU-Chef Schäuble als Kandidaten endgültig ablehnte.

Zeitweilig waren auch FDP-Kandidaten im Gespräch, die mit Hilfe von rot-grün gewählt werden sollten - die FDP schickte sich an, die möglicherweise letzte Gelegenheit zu nutzen, Königsmacher spielen zu können, und zwar in der Bundesversammlung. Zudem kämpfte auch Parteichef Westerwelle um seine Autorität in der Partei, hatte doch nach der Hamburg-Wahl, bei der die FDP zum dritten Mal in Folge den Einzug in ein Landesparlament verfehlte, erneut die Diskussion um die Eignung Westerwelles als Parteivorsitzender begonnen.

Schließlich einigte man sich auf den Kandidaten und CDU-Mann Horst Köhler, bis zu seiner Nominierung Direktor des Internationen Währungsfonds (IWF). Kurz nach der Nominierung Köhlers konterte die rot-grüne Regierung mit ihrer Bundespräsidenten-Kandidatin, der Professorin Gesine Schwan.

Man fühlt sich an die Begebenheiten von vor fünf Jahren erinnert, als die CDU unter dem Taktiker Wolfgang Schäuble ebenfalls eine Professorin aufstellte, nämlich Dagmar Schipanski. Zwar hatte die CDU damals genausowenig wie die SPD heute eine Perspektive gehabt, ihre Kandidatin durchzubringen, jedoch wollte Schäuble mit Hilfe des Bundespräsidentenamtes Unruhe in die rot-grüne Koalition bringen, zumal die Grünen eine Frau als Bundespräsidentin vorgezogen hätten. Vielleicht ist es eine Ironie des Schicksals, daß Schäuble, der damals das Amt des Bundespräsidenten für parteitaktische Spielchen zu mißbrauchen versuchte, heute selbst Opfer parteitaktischen Geschacheres um das höchste Amt im Staate geworden ist.

Hüben wie drüben, wenn man es so sagen will, fällt jedoch auf, daß offensichtlich immer dann eine Frau als Bundespräsidenten-Kandidatin aufgestellt wird, wenn die Chance für ihre Wahl schlecht, also praktisch gleich null ist. Hingegen hat Gesine Schwan jedoch in diesem Jahr deutlich bessere Chancen, wenn man es bei der grundsätzlichen Abwesenheit einer Chance so bezeichnen möchte, gewählt zu werden, als Dagmar Schipanski fünf Jahre zuvor. Innerhalb von CDU/CSU, mehr jedoch noch in der FDP, dürfte die Unzufriedenheit über das dilettantische Verfahren, einen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten zu benennen, größer sein als seinerzeit bei SPD und Grünen, nicht eine Frau für das höchste Amt im Staat nominiert zu haben. Grundsätzlich könnte jeder Vertreter in der Bundesversammlung, der das Bedürfnis empfindet, Angela Merkel und/oder Guido Westerwelle zu beschädigen, seine Stimme an Professorin Gesine Schwan geben.

Sollte es CDU/CSU und FDP nach diesem peinlichen Vorlauf bei der Kandidatensuche dann schlußendlich tatsächlich nicht gelingen, ihren Kandidaten trotz gemeinsamer Mehrheit in der Bundesversammlung durchzubringen, wäre dies insbesondere für Guido Westerwelle, allerdings auch für Angela Merkel eine sehr peinliche und ärgerliche Niederlage, die sich möglicherweise auch noch auf die Wahlen auswirken könnten, die am 13. Juni, also nicht ganz einen Monat nach der Bundesversammlung am 23. Mai, folgen.

Daß es mit der Einigkeit zwischen CDU/CSU und FDP nicht weit her ist, haben ja auch die Auseinandersetzungen um die sogenannten »Reformen« in der letzten Zeit gezeigt, die insbesondere die Differenzen zwischen CDU und CSU offengelegt haben. Eine Niederlage bei der Bundesversammlung könnte die Streitereien in der Union, die in diesen Tagen mühsam überkleistert werden sollen, wieder aufbrechen und sich nachteilig auf die folgenden Urnengänge auswirken.

Darüber dürften sich auch die Strategen bei Union und FDP keine Illusionen machen: Mit der ersten Niederlage gegenüber rot-grün wäre eine neue Serie ausgelöst, die die bürgerlichen Oppositionsparteien in eine tiefere Krise stürzen könnten. Es ist also anzunehmen, daß die Parteiführungen von CDU/CSU und FDP alles versuchen werden, um ihre Schäfchen in der Bundesversammlung beieinanderzuhalten.

Inzwischen hat sich Horst Köhler auch öffentlich geäußert und seine Wahl nicht als Zeichen für die Ablösung von rot-grün bezeichnet, womit er ohne jeden Zweifel Bedenken in den Regierungsfraktionen zerstreuen wollte. Gleichzeitig erklärte er seine Unterstützung für die Reform-Agenda von Gerhard Schröder und bezeichnete es als seine Aufgabe als Bundespräsident, die Notwendigkeiten der Reformen zu betonen.

Das läßt in der Tat Bedenken an seiner Eignung als Bundespräsident aufkommen. Schon nach seiner Nominierung jubelte BDI-Chef Rogowski, daß es jetzt einen wirtschaftskompetenten Bundespräsidenten geben würde, der die Notwendigkeit der Reformen besser betonen könne, was impliziert, daß Rogowski mit dem Wirken von Dr. h.c. Johannes Rau in dieser Richtung offenbar nicht zufrieden war.

Zurecht, denn es ist nicht die Aufgabe eines Bundespräsidenten, sich zum Sprecher der Interessen der Wirtschaftsverbände in Deutschland zu machen, und auf dem neoliberalen Mainstream der Gesellschaft mitzuschwimmen. Ein Bundespräsident muß auch in der Lage sein, kritische Worte zu populären Meinungsführerschaften zu finden, und die Kommerzialisierung und Verwirtschaftlichung aller Lebensbereiche kritisch zu sehen, so wie Johannes Rau dies immer wieder getan hat. Insofern besteht nun die Befürchtung, daß sich jetzt auch noch das Bundespräsidialamt zum Hort neoliberaler Politik machen wird, und der Bundespräsident zumindest nicht die Arbeitslosen, die Kranken und die abhängig Beschäftigten mit niedrigen und mittleren Einkommen vertreten wird, wenn es um sogenannte »Reformen« im Interesse der Arbeitgeberverbände geht.

Auch wenn dies in der Öffentlichkeit zur Zeit ein wenig untergeht wie so vieles, was diesen Bereich betrifft, so ist dies doch ein weiterer Schritt in der Logik der ideologischen Gleichschaltung unserer Gesellschaft, und es ist bedauerlich, daß damit die Chance genommen ist, kritischen Stellungnahmen zur Globalsierung und zur neoliberalen Politik zumindest ein wenig Gehör zu verschaffen. Vormachen sollte man sich indes jedoch nichts; auch wenn Gesine Schwan die Wahlen wider Erwarten gewinnen sollte, wäre in diesem Bereich nichts anderes zu erwarten, denn Gerhard Schröder wählte sie unter anderem auch deshalb aus, weil sie innerhalb der SPD eine sogenannte »Modernisiererin« ist, die eine klare Distanz zu den sozialdemokratischen Traditionen hat.

Richard Bercanay, 10. März 2004


Eintrag in mein Gästebuch * E-Mail: RiRo@gmx.net * Urdruck Diskussionsforum


Zurück zur Politik-Seite * Zurück zur Bundestagswahl-Seite