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Irrlichter im sozialpolitischen Nebel

Die Hasenfüßigkeit des Ministerduos Riester & Fischer droht die sozialpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung Schröder zu untergraben.

Von Richard Bercanay

Gerade im sozialen Bereich wollte die rot-grüne Regierung vieles anders machen, als die Regierung Kohl. Dank der beiden Minister des Sozialbereichs, Walter Riester und Andrea Fischer, gerät langsam die Glaubwürdigkeit der neuen Regierung in der Sozialpolitik ins Wanken. Vielversprechende Projekte drohen zerredet zu werden.

Statt den kraftvollen Start, der im sozialen Bereich möglich ist, entschlossen anzugehen, verlieren sich die beiden Minister Riester und Fischer im sozialen Bereich wie Irrlichter im Nebel. Von den vielen Änderungen, die im Sozialbereich angekündigt wurden, wird in der Öffentlichkeit kaum noch etwas transportiert, obwohl in Vorschaltgesetzen schon vieles umgesetzt wird.

Die Entlastung der Patienten bei der Zuzahlung zu den Medikamenten sollte ein Erfolg der neuen Regierung gleich zum Start werden. In der Tat wird die Entlastung kommen und die Patienten auch effektiv entlasten. Leider war die grüne Gesundheitsministerin und ihr Ministerium nicht in der Lage, gleich von Anfang an die in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelten Vorgaben umzusetzen. Es bedurfte einer Klarstellung des SPD-Sozialexperten Rudolf Dreßler, bis man im Gesundheitsministerium der Ministerin Fischer den Durchblick gewann. In der Öffentlichkeit rückte nicht die Entlastung ins Bewußtsein, sondern die Unfähigkeit der Ministerin, den Koalitionsvertrag richtig zu lesen.

Auch der Arbeitsminister irritierte am Start und hat bis heute noch nicht richtig Fuß gefaßt. Zum Desaster droht seine Schwäche auszuwachsen, die Abschaffung der »geringfügigen Beschäftigung« durchzusetzen. Der Kompromiß, der erzielt wurde, ist in seiner Lächerlichkeit schwer zu übertreffen und wird dem Anspruch, mit dem die SPD an diese Problematik herangegangen ist, nicht gerecht.

In unzähligen Debatten hat Rudolf Dreßler die Notwendigkeit der Abschaffung dieser sogenannten »620-Mark-Jobs« für jeden nachvollziehbar begründet. In unzähligen Studien wurde vorgerechnet, wie sehr die sogenannte »geringfügige Beschäftigung« den Sozialstaat gefährdet und den Sozialkassen mehr und mehr Geld entzieht, weil insbesondere im Gaststättenbereich und Einzelhandel, sowie im Reinigungsgewerbe immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs in »geringfügige Jobs« gesplittet wurden.

Daß im nun vorgesehenen Kompromiß zwar in der Finanzierungsfrage eine Lösungsattappe präsentiert wird, mag man zwar mit hinreichender Kraft zur Selbstsuggestion als Erfolg betrachten, daß die Menschen, die künftig in die Kassen zahlen, keinen Anspruch erwerben, ist ein Aberwitz.

Was als Kompromiß herauskam, sieht vor, daß statt einer pauschalen Steuer die Arbeitgeber nunmehr den gleichen Betrag an die Sozialkassen abführt wird. Somit entsteht für die Arbeitgeber keine Mehrbelastung. Wenn die Arbeitnehmer jedoch wünschten einen Anspruch auf Absicherung zu erwerben, müßten sie den Beitrag aufstocken - und das aus dem in der Regel ohnehin niedrigen Lohn.

Diese Lösung führt zu einer Schieflage bei der Beitragszahlung: Nicht Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Beiträge zur Hälfte, sondern die Arbeitnehmer zahlen den größeren Anteil der Beiträge, während der Beitrag für die Arbeitgeber gewissermaßen stagniert. Wer so etwas einreißen läßt, eröffnet die Möglichkeit für den Abschied von der paritätischen Finanzierung der Sozialkassen. Dieser unsägliche Vorschlag muß dringend wieder vom Tisch.

Auch Riesters Vorschlag für die Rente ab 60 ist ein Stück aus dem Tollhaus. Erneut wird versucht, die Paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen zu unterlaufen, indem der Fonds für die Rente ab 60 allein durch die Arbeitnehemer bezahlt werden soll. Daß die Arbeitgeberverbände einen solchen Vorschlag gutheißen, wundert nicht, sollte aber eine Warnung sein. Auf diese Weise wird die Senkung der Lohnnebenkosten bei den Arbeitnehern nicht ankommen. Für einen solchen unsozialen Vorschlag hätte es nicht des Regierungswechsels bedurft. Hasenfüßigkeit gegenüber den Interessenverbänden der deutschen Industrie ist in diesen Zeiten nicht angesagt - Riester praktiziert sie trotzdem.

Das sozialpolitisch fragwürdige Agieren in den Häusern Riester und Fischer hätte von Anfang an verhindert werden müssen und können - mit einem Bundesminister für Arbeit, Sozialordnung und Gesundheit Rudolf Dreßler. Die ständigen Versuche, diesen kompetenten und durchsetzungsfähigen Mann loszuwerden, sind eine dreiste Unverschämtheit gegen einen proflilierten Streiter für die soziale Gerechtigkeit. Angemessen wäre der sofortige Rücktritt der unseligen Minister Riester und Fischer, und die Berufung Rudolf Dreßlers an ihrer Stelle.

Rudolf Dreßler würde sicherstellen, daß eine Sozialpolitik stattfindet, die auch bei den Menschen ankommt, bei der sie ankommen soll. Mehr Mut ist gefragt auf dem Gebiet der Sozialpolitik, die völlige Abkehr von den Versuchen des sozialen Abbaus, wie ihn die Regierung Kohl betrieben hat.

Die Zukunft muß sozialer gestaltet werden, als wir das unter 16 Jahren Helmut Kohl erlebt haben. Der Regierungswechsel ist da, die Weichen können neu gestellt werden. Dazu braucht es insbesondere im Sozialbereich einen Minister, der entschlossen im Interesse der sozialen Gerechtigkeit handelt. Sein Name ist Rudolf Dreßler.

Richard Bercanay, 10. Januar 1999


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