Urdruck Homepage

© URDRUCK 2004

Das falsche Symbol

Die Diskussion um die Januar-Auszahlung des Arbeitslosengeldes II ist ein Gefecht an der falschen Front.

Von Richard Bercanay

Seit mehreren Tagen nun tobt in der politischen Diskussion eine Auseinandersetzung um den Zeitpunkt der ersten Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, also des Betrages, der als zusammengelegte Arbeitslosen- und Sozialhilfe ab 2005 an Langzeitarbeitslose (Arbeitslose, die länger als ein Jahr arbeitslos sind) und Sozialhilfeempfänger ausgezahlt werden soll.

Wesentliches Problem ist dabei für die Kritiker der Absicht Clements, das Arbeitslosengeld II im Januar nicht an Langzeitarbeitslose auszuzahlen, daß damit in ihren Augen eine Auszahlung komplett entfallen würde. Clement zieht sich hingegen auf die Position zurück, daß eine Bedürftigkeit der Empfänger der Arbeitslosenhilfe im Januar 2005 nicht bestehe, weil sie Ende December die Auszahlung der Arbeitslosenhilfe hätten.

Um den Streit zu verstehen, muß man den Blick auf die grundsätzliche Konzeption des Arbeitslosengeldes II richten. Es handelt sich dabei um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zweier staatlicher Leistungen an unterschiedliche Empfänger. Während die Arbeitslosenhilfe bislang Ende des Monats ausgezahlt wurde, erhielten die Sozialhilfeempfänger bislang ihre Leistung am Anfang des Monats.

Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe entschied sich die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder, den Auszahlungstermin der Sozialhilfe, also Anfang des Monats, zugrundezulegen. Dies hat in der Tat praktikable Gründe, weil die Umstellung von Ende auf Anfang des Monats, wie gleich zu zeigen sein wird, einfacher ist, als umgekehrt.

Clements Argumentation ist in der Tat nachvollziehbar, wenn man die ganze Konzeption des Arbeitslosengeldes II als richtig erachten möchte. Tatsächlich erhalten die Arbeitslosenhilfe-Empfänger ihre letzte Zahlung nach altem Recht Ende December 2004 und können aus dem Betrag Anfang 2005 ihre Miete und andere notwendige Kosten bestreiten. Die nächste tatsächliche Bedürftigkeit besteht erst Anfang Februar mit der neuen Miete, also dem Zeitpunkt, zu dem Clement das Arbeitslosengeld II zum ersten Mal an die Langzeitarbeitslosen auszahlen möchte.

Weiterhin argument Clement, daß die Bedürftigkeit tatsächlich dann eintrete, wenn der Langzeitarbeitslose zum 1. eines Monats einen neuen Job antritt, dessen Gehalt er erst am Ende des Monats empfängt. Hier soll das Arbeitslosengeld II noch einmal ausgezahlt werden, um eine finanzielle Notlage im ersten Monat der Beschäftigung abzumildern.

Dies wird grundsätzlich von den Kritikern akzeptiert, jedoch hat sich mittlerweile Ursula Engelen-Kefer zu der Feststellung verstiegen, es sei nicht einsehbar, warum die Arbeitslosen dem Bund einen Monat lang ein zinsloses Darlehn gewähren sollen. In diesem Fall ist Kritik an der Äußerung tatsächlich angebracht, denn würde die Leistung tatsächlich Anfang Januar ausgeschüttet und dafür nicht im ersten Monat der Beschäftigung (was ohne jeden Zweifel bei der gegebenen Konstruktion die Folge wäre), geriete der Langzeitarbeitslose unmittelbar nach der Aufnahme der Beschäftigung in einen finanziellen Engpaß.

Dieser Vorgang eigent sich somit nicht, um die berechtigte Kritik an dem Konzept des Hartz-IV-Gesetzes zu untermauern. Im Gegenteil, hier droht sich ein Nebenschauplatz zu eröffnen, auf dem die Kritiker nichts zu gewinnen haben, sondern ungünstigstenfalls der Regierung einen für die Menschen auch noch leicht nachvollziehbaren Sieg bescheren können, der dann wiederum herhalten kann, die berechtigte Kritik an dem Gesamtkonzept niederzubügeln.

Statt sich auf diese Art der Diskussion um die Auszahlungsmodalitäten einzulassen, die der einzig schlüssige Aspekt an dem Gesamtkonzept sind, sollten die Kritiker auf die vielen anderen Brüche in dieser Gesetzgebung verstärkt hinweisen, unter anderem auf den Absturz Arbeitsloser nach einem Jahr auf das Sozialhilfeniveau überhaupt, auf den Versuch Clement, Menschen mit diesem Gesetz in den Niedriglohnbereich zu zwingen und durch bestimmte Arbeiten, die dann auch im Lebenslauf der Menschen auftauchen, ihre Chancen auf Rückkehr in den ursprünglichen Beruf zu verschlechtern.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde von der Regierungsseite in erster Linie damit gepriesen, daß es für Langzeitarbeitslose und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger nunmehr eine einzige Zuwendung gebe, daß Sozialhilfeempfänger nun endlich auch in den Genuß des Anspruches auf Hilfe durch das zur Arbeitsagentur umgetaufte Arbeitsamt kommen, und daß nicht länger das vorangegangene Gehalt eine Rolle spiele. Herangezogen wurde dabei in populistischer Weise das Beispiel eines Mannes oder einer Frau, die drei Jahre lang sehr gut verdient hatte und dann einen höheren Betrag an Arbeitslosenhilfe ausgezahlt bekäme als jemand, der 30 Jahre lang mit einem niedrigen Verdienst gearbeitet hätte.

Mit diesem Argument wurde kurzerhand den Menschen nach einjähriger Arbeitslosigkeit das Recht abgesprochen, ihren Lebensstandard halten zu wollen. Sie müssen sich nunmehr alles mögliche zurechnen lassen, möglicherweise auch aus ihrer Wohnung in eine kleinere Wohnung ziehen, Rücklagen und, was ein besonderer Skandal ist, auch die Altersvorsorge verbrauchen.

Der nachvollziehbare und berechtigte Wunsch, auch in der Notlage einer unverschuldeten Arbeitslosigkeit den Lebensstandard in etwa halten zu wollen, wurde numehr als eine »Besitzstandswahrung auf Kosten der Allgemeinheit« diffamiert. Die gleichen Menschen, die in dieser Frage unberechtigtes Anspruchsdenken sehen, üben bedauerlicherweise keine Kritik, wenn ein gescheiterter Manager für sein Versagen, eine feindliche Übernahme abzuwenden, millionenschwer abgefunden wird.

Daß jetzt in dieser Zeit auch die Manager-Gehälter ins Gerede gekommen sind, ist kein Zufall und berechtigt, wenngleich auch die Diskussion nicht besonders ehrlich geführt wird und am Ende darauf hinausläuft, daß das »Opfer« der Manager ausbleiben wird. Hier ist stets gerne vom »Neid« oder der »Neidgesellschaft« die Rede wenn es darum geht, Kritik an der Höhe der Manager-Gehälter abzuwenden. Dabei ist in der Öffentlichkeit zur Zeit auch wiederum ein Abflachen der Diskussion um die Einkünfte der Manager dieses Landes zu beobachten.

Den Lebensstandard auch in Zeiten von Arbeitslosigkeit in etwa halten zu wollen, ist kein unangemessenes Verlangen. Die abhängig Beschäftigten haben ebenso wie Spitzenverdiener ein Recht darauf, ihr Leben auch langfristig zu planen, und letztlich wurde von den meisten Menschen auch jahrelang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt um eben dem Fall einer Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Die Berechnung von Arbeitslosengeld, aber auch von Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des letzten Gehaltes ist keine Frage mangelnder Angemessenheit.

Dabei erwartet niemand von den Arbeitslosen, daß ihnen ihr bisheriger Lebensstandard uneingeschränkt erhalten bleibt. Die Menschen, die in Arbeitslosigkeit geraten, machen in ihrem Leben bereits hinreichend Abstriche, die von der Politik gerne ignoriert werden. Ihnen dann auch noch zumuten zu wollen, ihre Altersversorgung anzugreifen, ist eine Ungerechtigkeit, insbesondere angesichts der Diskussion um die Rentenversicherung, in der die Menschen dazu angehalten werden, privat vorzusorgen.

Ein weiterer Kritikpunkt, der breiter diskutiert werden sollte, ist die Absicht Clements, ein- bis zwei-Euro-Jobs zu schaffen. Dabei soll es auch Übereinkünfte mit sozialen Trägern geben. Menschen sollen künftig für ein oder zwei Euro zum Beispiel in der Kinderbetreuung arbeiten oder als Landschaftspfleger tätig sein, wo dies nicht in Wettbewerb mit der freien Wirtschaft trete.

Damit wird jedoch die Grundlage für einen Niedriglohnsektor geschaffen, auch wenn die Tätigkeit nach Clements Vorstellung begrenzte Zeit dauern soll. Sie führt dazu, daß die Gehälter für die regulären Berufe in diesen Bereichen unter Druck geraten, und darüber hinaus hat dies auch nichts mit dem »Fördern« zu tun, welches mit dem Hartz-IV-Gesetz versprochen wurde, sondern ausschließlich mit dem Fordern.

Hier liegt auch die entscheidende Schwäche des Hartz-IV-Gesetzes: Es gibt zur Zeit nichts zu fördern, im Westen Deutschlands nicht und im Osten noch viel weniger. Es wird einseitig der Druck auf die Arbeitslosen erhöht, auch Beschäftigungen im Niedriglohnbereich anzunehmen. Durch diesen Druck auf die Arbeitslosen werden für die Wirtschaft Anreize gesetzt, diese Niedriglohn-Berufe auch zu schaffen, denn wenn der Langzeitarbeitslose die Annahme einer solchen Beschäftigung verweigert, werden ihm die Zuwendungen gekürzt.

Dies ist die entscheidende Schwäche des Gesetzes: Es geht den Machern des Gesetzes nicht darum, die Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bekommen, aus deren Löhnen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können, es geht ihnen darum, zum einen die Arbeitslosenstatistik zu drücken, zum anderen nach dem Willen der Profitwirtschaft die Schaffung eines breit angelegten Niedriglohnsektors zu unterstützen, in den dann bevorzugt Menschen gezwungen werden sollen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind.

Die Chancen, in den alten Beruf zurückzukehren, sinken, wenn sich im Lebenslauf dann die unqualifzierten Tätigkeiten häufen. Eine Änderung der Einstellungspraxis von Unternehmen steht jedoch nicht zur Debate, und ein Umdenken in diesem Bereich ist ebenfalls nicht zu erwarten. Die Politik in diesem Land verzichtet auf Gestaltung und verkommt zum Vollstrecker der Wünsche der Interessenverbände der Arbeitgeber. Wie auch beim Einknicken in der Frage der Ausbildungsabgabe gegenüber der Wirtschaft deutlich zu sehen ist, besteht nicht einmal der politische Wille, die Wirtschaft auf ihre gesellschaftlichen Verpflichtungen festzulegen.

Dies ist eben auch das Bedauerliche an der Diskussion um die Auszahlungsmodalitäten, wie sie zur Zeit geführt werden. Sie lenken von den eigentlichen Skandalen des Hartz-IV-Gesetzes ab und drohen der Regierung einen Triumph über die Kritiker zu bescheren. Es ist eine Diskussion um ein falsches Symbol, die besser noch heute als morgen beendet werden sollte.

Richard Bercanay, 31. Juli 2004


Eintrag in mein Gästebuch * E-Mail: RiRo@gmx.net * Urdruck Diskussionsforum


Zurück zur Startseite