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Der verfügbare Arbeitslose

Das Gutachten der Hartz-Kommission folgt mal wieder der üblichen Tradition, die Arbeitslosen für ihre Situation selbst verantwortlich zu machen - und greift deswegen zu kurz.

Von Richard Bercanay

Teile der Expertise der Hartz-Kommission sind über das Wochenende durchgesickert. Auch wenn man den Erklärungen Münteferings folgt, der bei einer Pressekonferenz darauf hingewiesen hat, daß man im August das »Gesamtkunstwerk« kennenlernen wird, ist doch bezeichnend, was an Vorschlägen durchgesickert ist, und wer bereits den ersten Beifall spendet.

Die Ideen der Kommission folgen in erster Linie der allgemeinen Tendenz und Ideologie, die Arbeitslosen für ihre Situation verantwortlich zu machen und in die Pflicht zu nehmen, was absurd ist, denn Müntefering hat heute selbst davon gesprochen, daß auf ca. 1.4 Millionen offenen Stellen 4 Millionen Arbeitslose kommen.

Kernpunkte der Vorschläge, die offensichtlich umgesetzt werden sollen, sind

- Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen für Singles;

- Einrichtung von Leiharbeitsfirmen bei den Arbeitsämtern;

- Kürzung beim gesetzlichen Anspruch der Menschen auf Arbeitslosengeld.

Bei der Verschärfung der Zumutbarkeitsgrenzen für Singles stellen sich die Ideengeber vor, daß man Singles künftig zumuten kann, bundesweit für eine vermittelte Stelle umzuziehen. Das sollte doch mal konkretisiert werden, wie jemand, der nur um die € 500,- Arbeitslosengeld im Monat bezieht, von Kiel aus in Karlsruhe ohne Unterstützung eine Wohnung suchen soll, vermutlich am besten noch unter Zeitdruck, und wie sich dieser Arbeitslose ohne Hilfe von außen diesen Umzug leisten soll.

Darüber hinaus sollen Menschen künftig auch niedrigere Löhne akzeptieren, dann muß dieser besagte Arbeitslose diesen großen Umzug auf sich nehmen, um letztlich vielleicht gerade mal Zweidrittel dessen zu verdienen, was er in seinem letzten Job verdient hat.

Die Arbeitslosen dann auch via Leiharbeit, die an das Arbeitsamt angeschlossen ist, herumzureichen und damit die Arbeitslosenzahlen optisch zu drücken, grenzt an einen Akt moderner Sklaverei.

Diesen Vorschlägen wohnt jedoch der zur Zeit leider sehr populäre Gedanke inne, daß der Mensch jederzeit und überall und zum geringstmöglichen Lohn für die Wirtschaft gefälligst verfügbar zu sein hat. Menschenwürde spielt bei diesen Vorschlägen keinen Rolle, sondern die Idee, daß man mit jedem Mittel daran gehen könne, die Arbeitslosenzahlen zulasten der Menschen zu drücken, und die Arbeitslosen auf diese Weise für ihre Situation selbst haftbar zu machen.

Solche Repressalien werden in erster Linie daran scheitern, daß es nicht hinreichend Arbeitsplätze gibt, und daß sie die persönliche Situation der Menschen in keiner Weise berücksichtigen. Menschen sind keine Wirtschaftsobjekte, sie sind Menschen und haben eine Würde, die zur Zeit noch im Grundgesetz garantiert wird. Zu dieser Würde gehört auch, daß sie nicht willkürlich aus ihren sozialen Zusammenhängen gerissen werden, nur weil sie zufällig nicht verheiratet sind.

Die Frage der Arbeitslosigkeit kann nicht auf ein Mobilitätsproblem verkürzt werden, weil es eben unter dem Strich nicht hinreichend Arbeitsplätze gibt. Statt nun ständig die Arbeitslosen zu Sündenböcken einer Politik zu machen, die sich zwar jede Drohgebärde gegenüber sozial Schwachen erlaubt, hingegen geradezu kriecherisch vor wirtschaftlicher Macht auf die Knie geht, halte ich nicht nur für problematisch, sondern sie steht nach meinem Dafürhalten auch im Widerspruch zum Sozialstaatsgebot.

So lange Arbeitslose für ihre Situation verantwortlich gemacht werden steht nicht zu erwarten, daß die Politik ihnen tatsächlich helfen wird. Wir brauchen in dieser Frage ein Umdenken, das zur Zeit allerdings weder von einer Regierung Schröder, noch weniger aber von einer Regierung Stoiber zu erwarten ist.

Wie oft hat die Wirtschaft die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Lohnzurückhaltung versprochen? Wie oft haben die Arbeitnehmer/innen Lohnzurückhaltung geübt, ohne daß die Wirtschaft ihre Versprechungen eingelöst hat? Man kann nicht ständig auf der einen Seite fordern ohne daß die andere zu geben bereit ist. Dies muß die deutsche Wirtschaft lernen, und da sie dazu nicht bereit ist, sind deutliche Staatseingriffe bis hin zu Verstaatlichung einzelner Unternehmen notwendig. Dies wäre die Herausforderung an eine Regierung, die das Problem der Arbeitslosigkeit lösen möchte.

Richard Bercanay, 26. Juni 2002


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