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Die Kanzlerkandidaten

3. Guido Westerwelle

Als Kanzlerkandidat seiner Partei möchte Guido Westerwelle bei den Fernsehduellen der Kanzlerkandidaten gerne mit den Erwachsenen an einem Tisch sitzen.

Von Richard Bercanay

Begonnen hat alles in Nordrhein-Westfalen. Da war die FDP 1995 aus dem Landtag geflogen und hatte mit 4.0% das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der FDP in NRW geholt. Jürgen W. Möllemann war der Spitzenkandidat der FDP für die Landtagswahl 2000 - und warb mit »8%« und »Guten Landtag«. Als Ergebnis dieser Aktion holte die FDP 9.8% in Nordrhein-Westfalen.

Möllemann empfahl seine Strategie auch für die Bundesebene, nur eben nicht mit dem Ziel von 8% sondern dem Ziel von 18% - es war die Geburtsstunde des Projektes 18, von dem allerdings zunächst in der FDP niemand so recht etwas wissen wollte, was auch damit zu tun hat, daß der Ideengeber innerhalb seiner Partei recht umstritten ist.

Die Idee des Projektes 18 wurde der Tendenz nach schon einmal aufgegriffen, aber Möllemann ging noch einen Schritt weiter: Die FDP solle mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten. Es steht außer Frage, daß der Profilschleifer Jürgen W. Möllemann dabei sicherlich der Auffassung war, daß der Kanzlerkandidat der FDP nur Jürgen W. Möllemann heißen könne. Parteichef Guido Westerwelle lehnte zunächst dankend ab.

Es folgte der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, wo die Spitzenkandidatin der FDP, Generalsekretärin Cornelia Pieper, als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten antrat. Im Wahlkampf kam unter anderem ein Wahlwerbespot zum Einsatz, der zwei Paar Füße unter einer Bettdecke zeigte, wobei sich der Mann nach einiger Zeit zur Seite rollte und seine Frau um Entschuldigung bat, es ginge nicht. Die Frau murmelte, wie immer. Nun tauchte Cornelia Pieper auf und zählte auf: Arbeitslosigkeit, schlechte Wirtschaftsaussichten... da könne es ja auch nicht klappen. Die Botschaft war: FDP wählen, dann klappt es auch wieder im Bett.

Der Spaßwahlkampf Piepers, der nur am Rande politisch war, brachte die FDP auf 13.3% in Sachsen-Anhalt und bereitete damit den Weg für eine schwarz-gelbe Koalition. Jedoch war schon vor der Wahl bekannt, daß der CDU-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten, Wolfgang Böhmer, die spaßige Art der FDP-Kandidatin nicht nur nicht schätzte, sondern daß er massive Probleme mit ihr hatte, was letztlich auch am Wahlabend deutlich sichtbar wurde. Als bei einem der Interviews Frau Pieper herumhampelte, herrschte Böhmer sie an: »Jetzt hören Sie doch mal zu!«

In die Koalitionsverhandlungen stieg die FDP zunächst mit der Forderung ein, Cornelia Pieper solle Ministerpräsidentin werden, jedoch reichte es dann im Ergebnis nicht mal für ein Minsteramt. Cornelia Pieper strebte nach höherem und wollte in einer Bundesregierung, an der die FDP beteiligt ist, Bundesministerin werden - Sachsen-Anhalt als Sprungbrett für die Karriere. Jedoch fand sie in der FDP für diese Idee keine Gegenliebe, denn Frau Pieper wird offensichtlich auf Bundesebene als zu unverfahren und zu inkompetent betrachtet. Während dessen rumorte es in der FDP Sachsen-Anhalts, wo von Fraktionsmitgliedern der Umstand, daß Frau Pieper kein Ministeramt angenommen hatte, als Wahlbetrug aufgefaßt wurde.

Nun jedoch konnte sich die Bundespartei FDP der Idee des Kanzlerkandidaten nicht entziehen. Jedoch wurde nicht Jürgen W. Möllemann Kanzlerkandidat, sondern der Parteichef Westerwelle. Der Spaßwahlkampf, der die Partei in Sachsen-Anhalt wieder deutlich in den Landtag gebracht hatte, soll nun auf Bundesebene fortgeführt werden mit dem Aufdruck 18 unter den Schuhsohlen des Kanzlerkandidaten, Guidomobil und Dolly Buster. Die Klientelpartei der sozialen Kälte gibt sich als Volkspartei, und Parteichef Guido Westerwelle beansprucht die Teilnahme an den Duellen der Kanzlerkandidaten Schröder und Stoiber.

Jedoch kommt es kurz nach der triumphalen Kür Westerwelles zum Kanzlerkandidaten zu einem Zwischenfall mit Jürgen W. Möllemann. Dieser hat den ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karsli in seine Landtagsfraktion und in die Partei aufgenommen. Karsli fiel mit antisemitischen Sprüchen auf, für die er die volle Rückendeckung Möllemanns hatte, der zusätzlich den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, angriff und ihn verantwortlich für Antisemitismus in Deutschland machte.

Die Republik konnte nun beobachten, daß Parteichef Westerwelle tagelang die Allüren seines Stellvertreters nicht in den Griff bekam. Möllemann führte den Parteichef am Nasenring durch die politische Arena, während die FDP immer mehr in den Verdacht geriet, durch Appelle an antijüdische Ressentiments den braunen Sumpf zur Stimmabgabe für die FDP zu begeistern. Die Geschichte endete mit der Nichtaufnahme Karslis, hatte ansonsten jedoch keine weiteren Konsequenzen für den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Möllemann, der sich weigerte, sich für seine unsäglichen Äußerungen bei Friedman zu entschuldigen.

Auch die Versuche Westerwelles, sich in die Kanzlerduelle zu klagen, waren nicht von Erfolg gekrönt. Nachdem Westerwelle vor den Verwaltungsgerichten mit seinem Ansinnen scheiterte, klagte er vor dem Bundesverfassungsgericht, das seine Klage ebenfalls abwies - zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands mißbrauchte eine Partei die Justiz für den Wahlkampf. Geholften hatte es der FDP trotzdem nicht, Schröder und Stoiber dürfen sich nun mit höchstrichterlichem Segen alleine duellieren.

Politisch verkauft sich die FDP als Steuersenkungspartei und als einziger Garant dafür, daß nach der Wahl tatsächlich auch Steuern gesenkt werden. Das Programm der Liberalen wird von Wirtschaftsexperten als nicht finanzierbar betrachtet, und es könnte sich einem der Verdacht aufdrängen, daß das Projekt 18 insgeheim die Bedeutung haben könnte, daß die FDP die Mehrwertsteuer auf 18% anheben möchte, um ihre Wahlversprechungen an ihre Klientel erfüllen zu können.

Lag die FDP in Umfragen gut im Rennen, sinkt inzwischen der Stern der Liberalen. Nach der Hochwasserkatastrophe sieht unter den großen Umfrageinstituten nur noch Allensbach die FDP über 10%. Bei der Intensität, mit der die 18% bemüht wurden, dürfte es für die Partei bereits eine klare Niederlage sein, wenn sie bei der Wahl am 22. September im einstelligen Bereich bleibt.

Eine Koalitionsaussage hat die FDP bislang nicht getroffen, wovon sie sich Wählerzuspruch sowohl von Menschen, die eine christlich-liberale oder eine sozial-liberale Koalition haben wollen. Jedoch ist die programmatische Ausrichtung eher in Richtung CDU programmiert, so daß im sozialliberalen Bereich für die FDP nicht viele Wähler abfallen werden. Eine Regierungsbeteiligung der FDP ist nur denkbar, wenn es zu einer schwarz-gelben Koalition reicht, die SPD hat sich bereits eindeutig erklärt, nach Möglichkeit die Koalition mit den Grünen fortsetzen zu wollen.

Richard Bercanay, 1. September 2002


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