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Die Kanzlerkandidaten

1. Bundeskanzler Gerhard Schröder

Gerhard Schröder ist 1998 angetreten um nicht alles anders, aber vieles besser zu machen.

Von Richard Bercanay

Die Entscheidung fiel am 1. März 1998 bei den Landagswahlen in Niedersachsen. Schröder hatte sich selbst das Ziel gesetzt, die Voraussetzungen definiert, unter denen er als Kanzlerkandidat antreten wollte. Bei entsprechenden prozentualen Verlusten für die SPD bei der niedersächsischen Landtagswahl hätte Schröder auf die Kandidatur verzichtet - eine Vorgabe, die nicht ungeschickt war, brachte sie Lafontaine, der ebenfalls an einer Kanzlerkandidatur für die SPD interessiert war, in eine mißliche Lage: Hätte Schröder dramatische Verluste bei der Landtagswahl in Niedersachsen hinnehmen müssen, wäre Lafontaine Kanzlerkandidat geworden - als Ersatzmann für den Verlierer.

Die CDU hatte seinerzeit wohl darauf spekuliert, daß Schröder nicht als Kanzlerkandidat antreten würde, zumal der Rückhalt Oskar Lafontaines in der SPD zu der Zeit deutlich höher war als der von Schröder. Um so stärker verunsichert reagierte die CDU, als plötzlich Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. Durch den Wahlkampf der CDU zog sich anschließend sehr deutlich eine Linie, die auf Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat abgestimmt war - die CDU, nach 16 Jahren Kanzler und 25 Jahren Parteivorsitzender Kohl politisch ausgelaugt, sah sich nicht mehr in der Lage, flexibel auf die neue Kandidatensituation der SPD zu reagieren.

Mit Gerhard Schröder als Kanzlerkandidaten gewann die SPD die Bundestagswahl 1998 und zog mit den Grünen auf die Regierungsbänke im Deutschen Bundestag. Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch, sowohl bei den Parteimitgliedern, als auch bei der Anhängerschaft und in der Bevölkerung. Mit dem Wahlslogen »Wir werden nicht alles anders, aber vieles besser machen« hatte Schröder schon im Vorfeld der Wahl klarstellen wollen, daß die Revolution mit ihm als Kanzler ausbleiben würde.

Mehr als das. In den ersten Monaten der Regierung tat sich das Kabinett Schröder sehr schwer, und genüßlich zog die CDU/CSU über die »Nachbesserungen« her, die nachträglichen Korrekturen an Gesetzen im parlamentarischen Verfahren, die eigentlich nichts ungewöhnliches sind.

In der ersten Zeit der Regierung bemühte sich rot-grün, die Wahlversprechungen aus den 100-Tage-Programmen der Koalitionsparteien einzuhalten. So wurde das Kündigungsschutzgesetz und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wiederhergestellt, die zuvor von der Regierung Kohl beschädigt wurden. Auch eine Steuerreform wurde vorgelegt und das Kindergeld erhöht. Finanzminister Lafontaine löste die Schattenhaushalte seines Amtsvorgängers Theo Waigel auf und gliederte sie in den Bundeshaushalt ein - ein Umstand, den die CDU zu einer beispiellosen Kampagne gegen Lafontaine verwandte, die die Verantwortung des Amtsvorgängers Lafontaines, Theo Waigel, für die Schattenhaushalte leugnete.

Schröder und Lafontaine standen schon weit im Vorfeld der Bundestagswahl in Konkurrenz zueinander. Es lief frühzeitig auf eine Entscheidung zwischen Lafonaine und Schröder hinaus, und die Partei spaltete sich in zwei Lager der jeweilgen Anhängerschaften. Dieser Konkurrenzkampf setzte sich in der Regierung fort. Beobachter hatten von Anfang an bezweifelt, daß die Entscheidung Lafontaines, als Parteichef der SPD in das Kabinett Schröder einzuziehen, klug war. Als Minister unterlag er der Richtlinienkompetenz des Kanzlers, die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist, und hatte sich unterzuordnen. Als Parteichef stand er in der Parteihierarchie über seinem Stellvertreter Schröder.

Zudem plagte Lafontaine der Umstand, daß in der Wirtschaft die Leitidee des Neoliberalismus den wirtschaftspolitischen Ton angegeben hat, und auch Schröder dieser Ideologie nahesteht. So ließ der Kanzler billigend zu, daß Wirtschaftsverbände und wirtschaftsnahe Presse im In- und Ausland seinen Minister demontierten. Nach einem knappen halben Jahr als Finanzminister warf Lafontaine die Brocken hin und erklärte sich zum Privatmann. Nachfolger als Finanzminister wurde der ehemalige hessische Minsterpräsident Hans Eichel.

Nach dem Wahldebakel bei der Europawahl verkündete Gerhard Schröder unter der Parole »Wir haben verstanden!« die politische Linie Lafontaines endgültig auf, verabschiedete sich von weiten Teilen des Wahlprogramms und setzte seinen eigenen Kurs fort. Im Windschatten der CDU-Parteispendenaffäre ließ Schröder sich im December 1999 auf dem Parteitag zum Parteivorsitzenden wählen. Nun hatte er zum einen die Partei hinter sich gebracht, und die SPD drohte den Weg zu nehmen, die die CDU unter Kohl genommen hatte - zum Kanzlerwahlverein.

Schröders Kritiker spielten bereits auf dem Parteitag der SPD im December 1999 keine Rolle, weil sie den Aufschwung der SPD, den diese auch durch die Enthüllungen der Machenschaften der CDU erlangt hatte, nicht gefährden wollten.

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gelang rot-grün die Wiederwahl, und Ministerpräsidentin Heide Simonis konnte ihre Regierungsarbeit fortsetzen. Ihr Gegenkandidat Volker Rühe erklärte noch am Wahlabend, daß er nun wieder Bundespolitiker sei.

Die rot-grüne Regierung faßte allmählich Tritt, wenngleich sie nach außen hin weiterhin ein Imageproblem hatte. Die umgesetzten Gesetzeswerke konnten in der Regel nicht als Erfolge präsentiert werden. Dies hing auch damit zusammen, daß teilweise kleinere Brötchen gebacken wurde, als man sich im Vorfeld der Bundestagswahl zugetraut hatte.

Kleinmut und ideologischer Unwillen in Teilen der SPD verhinderte eine echte Reform der Staatsbürgerschaft, die den seit Jahren und Jahrzehnten hier lebenden Ausländer/innen die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft gebracht hätte. Statt dessen einigte man sich auf ein abgespecktes FDP-Modell, das durch die sozialliberale Koalition in Rheinland-Pfalz präsentiert wurde, und das jedoch zumindest einen Einstieg in die Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes bedeutete. Es dürfte allen Beteiligten klar sein, daß man hier nicht stehenbleiben darf.

Auch die notwendige Reform der 630-Mark-Jobs krankte teilweise an dem Versuch, schnell einen politischen Erfolg vorzeigen zu können. Im Ergebnis kam in der Tat die notwendige Novelle dieser Art der Arbeitsverhältnisse heraus, die den unter der Regierung Kohl entstandenen Mißstand behob, daß durch die Aufspaltung von Vollzeitjobs insbesondere im Dienstleistungsbereich Unternehmen sich legal vor der Zahlung von Beiträgen zu den Sozialversicherungen drücken konnten.

Einen politischen Erfolg errang die SPD im Sommer 2000, als es um die Verabschiedung der Steuerreform ging. CDU/CSU wollten erreichen, daß die Steuerreform nicht im Sommer, sondern erst im Herbst nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden sollte. Zum einen wollten die Unionsparteien damit ihr durch die Spendenaffäre angeschlagenes Selbstbewußtsein stärken, indem sie der rot-grünen Regierung eine Niederlage beibrachten, zum anderen wollte man das Thema der Steuerreform seitens der Unionsparteien im »Sommertheater« aufbereiten.

Dies geriet zu einer dramatischen Niederlage der CDU/CSU, insbesondere der Wortführer Friedrich Merz und Angela Merkel. Schröder setzte die Reform im Bundesrat durch und konnte mit einem politischen Erfolg in die Sommerpause einsteigen.

Als weitere Gesetzesvorhaben brachten SPD und Grüne den Atomausstieg auf den Weg. Nach zähen und nervenaufreibenden Verhandlungen mit der Atom-Industrie einigten sich Regierung und Wirtschaft auf einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiß, der verhältnismäßig großzügige Restlaufzeiten vorsah. Wenngleich es der grünen Parteibasis nicht ausreichte, wurde dieser Kompromiß jedoch allgemein gelobt und fand als zukunftsweisende Entscheidung ein positives Echo. Daß letztlich Umweltminister Trittin Castor-Transporte, zu denen sich Deutschland vertraglich verpflichtet hatte, mit polizeilichen Mitteln durchsetzen mußte, fand zwar auf Oppositionsseiten Spott und Häme, änderte jedoch nichts daran, daß sein Name fortan mit der Entscheidung für den Ausstieg aus der Kernenergie verbunden ist.

Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, das Betriebsräte auch in kleineren Unternehmen besserstellte, fand in der Wirtschaft keinen Beifall, reiht sich jedoch in die gehaltenen Wahlversprechen und erfolgreich umgesetzen Gesetzesentwürfe der Regierung ein. Nach 16 Jahren Abbau von Arbeitnehmerrechten unter der Regierung Kohl wurden zum ersten Mal die Rechte der Arbeitnehmer deutlich gestärkt, wenngleich jedoch die Regierung Schröder die versprochene Wiederherstellung des Streikparagraphen 116 Schuldig blieb.

Im Anschluß an den 11. September demonstrierte Bundeskanzler Schröder den Schulterschluß mit den USA unter der Prämisse der »uneingeschränkten Solidarität«. Verbunden hiermit war der erste Waffengang der Bundeswehr im Ausland, die zu einer Zerreißprobe für rot-grün wurde, weil viele Abgeordnete der Grünen die Zustimmung zu einem solchen Einsatz nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren konnten. Eine Mehrheit für diesen Einsatz war im Bundestag gegeben, jedoch wollte Kanzler Schröder nicht auf die Hilfe der Opposition angewiesen sein und verband die Entscheidung über den Bundeswehreinsatz mit der Vertrauensfrage, was ihm viel Kritik einbrachte.

Jedoch mußte Kanzler Schröder an dieser Stelle ausbaden, was weitgehend die Regierung Kohl seit 1990 versäumt hatte, nämlich die Rolle der Bundeswehr in der NATO zu definieren. Helmut Kohl hatte die Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO als seinen persönlichen Erfolg gefeiert, und es verging kaum eine Regierungserklärung, wo er auf diesen Erfolg hinwies und der Opposition vorhielt, daß sie als Regierung nicht einmal versucht hätte, die Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO zu erreichen.

Jedoch dachten weder die Regierung Kohl - deren originäre Aufgabe es gewesen wäre, nachdem die NATO-Mitgliedschaft für Kanzler Kohl eine solche Herzenangelegenheit war -, noch die Oppositionsparteien über die Rolle nach, die Deutschland in der NATO spielen sollte. Weil gerade bei den linken Parteien eine Aversion gegen das Militärische besteht, dachte man lieber über die Abschaffung von Bundeswehr und NATO nach, statt sich Gedanken über die Rolle der nun souvränen Bundesrepublik in der NATO zu machen. Die Regierung Kohl hatte seinerzeit nicht mehr die Kraft dazu.

Das letzte große Projekt der rot-grünen Regierung sollte das Zuwanderungsgesetz werden. Die Debatte über das Zuwanderungsgesetz war breit angelegt und verlief nahezu die ganze Wahlperiode über. CDU und CSU waren jedoch entschlossen, die Verabschiedung eines Zuwanderungsgesetzes in der 14. Wahlperiode zu verhindern. Sie verweigerten sich von Anfang an der Zusammenarbeit, und selbst als rot-grün deutliche Zugeständnisse an die CDU/CSU machte, blieben die Unionsparteien bis zum Schluß bei ihrer Verweigerungshaltung und inszenierten als Höhepunkt die gespielte Empörung im Bundesrat über eine Entscheidung des Bundesratspräsidenten Wowereit, die Stimmen Brandenburgs als Ja-Stimmen zum Zuwanderungsgesetz zu werten.

Rückblickend auf die Wahlperiode unter Bundeskanzler Schröder bleibt zu sagen, daß sie durchwachsen war. Nach Anlaufschwierigkeiten hat sich die Regierung Schröder im parlamentarischen und gesetzgeberischen Alltag gut geschlagen. Auch außenpolitisch ist der Bundesrepublik durch die verantwortungsvolle Vertretung Joschka Fischers im Ausland Ansehen erwachsen.

Eines seiner wesentlichen Ziele, die Absenkung der Arbeitslosigkeit auf unter 3.5 Milliionen registrierter Arbeitslose, hat Schröder jedoch nicht erreicht, wobei man darüber streiten kann, ob es überhaupt klug war, ein solches Ziel vorzugeben. Nun, kurz vor der heißen Phase des Wahlkampfes, kommen die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes auf den Tisch. Sie geben Schröder Auftrieb und ein Instrument in die Hand, seine arbeitsmarktpolitische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, wenngleich diese Vorschläge unbeirrt der allgemeinen Tendenz folgen, die Arbeitslosen selbst für ihre Situation verantwortlich zu machen, und aus diesem Grunde zu kurz greifen. Um den Kontrahenten Edmund Stoiber in arbeitsmarktpolitischen Fragen das Heft des Handelns aus der Hand zu nehmen, haben sie jedoch allemal gereicht.

Die rot-grüne Regierung trägt um die Verlängerung ihrer Amtszeit an. Kanzlerkandidat ist Kanzler Gerhard Schröder. Auch wenn eine klare Absage an einen Lagerwahlkampf erteilt wurde gilt es als sicher, daß die rot-grüne Option das vorrangige Ziel beider Parteien ist. Rot-grün hat aus der vergangenen Wahlperiode etwas vorzuweisen, wenngleich auch nach wie vor das Image-Problem besteht, das zum einen die Erfolge nach außen nicht hinreichend deutlich gemacht wurden, zum anderen manches im Ansatz steckengeblieben ist.

Bekommt rot-grün die Möglichkeit, vier Jahre weiterzuregieren, ist ihnen mehr Entschlossenheit und mehr Mut zu wünschen, zudem ein klarer Blick dafür, daß man Arbeitsmarktprobleme nicht dadurch lösen kann, die Arbeitslosen für ihre Situation selbst verantwortlich zu machen, sondern daß man die Wirtschaft in die Pflicht nimmt und es ihnen nicht länger gestattet, es bei leeren Versprechungen zu belassen. Eine deutliche Stärkung der Kaufkraft im Bereich der niedrigen und mittleren Einkommen durch eine Steuerreform und Anhebung der Löhne bringt mehr Kaufkraft und damit mehr Arbeitsplätze. Eine zukunftsorientierte Politik sollte sich daran orientieren.

Richard Bercanay, 7. Juli 2002


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