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Der Staat und die Gewalt

Wie viel Gewalt darf die Polizei gegen Verdächtige anwenden? Mit ihren Äußerungen zum Thema Folter begeben sich Schönbohm und Koch in gefährliche politische Gefilde.

Von Richard Bercanay

Der 27jährige Jura-Student Magnus G. sitzt auf der Polizeiwache und schweigt sich aus. Der Entführer des kleinen Jakob von Metzler weiß wahrscheinlich, wo der Junge ist, dessen Leben möglicherweise in Gefahr ist. In dieser Situation empfiehlt der stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident, dem Tatverdächtigen Folter anzudrohen und diese gegebenenfalls anzuwenden. Diese Taktik hilft - Magnus G. gesteht die Tat und führt die Polizei zu der Leiche des Kindes.

Kurz darauf äußerte der Innenminister von Brandenburg, daß er sich vorstellen könne, daß Folter dann zulässig sei, wenn es um eine unmittelbare Gefahr für tausende von Menschen ginge. Folter könnte er sich somit als Mittel im Kampf gegen den Terrorismus vorstellen. Roland Koch äußerte indes Verständnis für den stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten.

Wieder einmal stellt sich im Angesicht einer furchtbaren Straftat die Frage nach den Mitteln, die der Rechtsstaat ergreifen darf, um sich gegen Verbrechen zu wehren, beziehungsweise diese zu ahnden. Diskussionen über Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht sind inzwischen nach Sexualstraftaten gegen Kinder üblich wie zum Beispiel die Diskussionen über sogenannte »Zwangskastrationen« von Straftätern. Dieser Vorschlag wird regelmäßig neu aufgerollt, und wenn das erste Entsetzen über ein furchtbares Verbrechen an einem Kind vorüber ist, bis zum nächsten Mal in der Schublade begraben.

Die Diskussion um eine Foltererlaubnis für die Polizei nimmt mittlerweile allerdings andere Diskussionen an, weil inzwischen durch den Innenminister Brandenburgs eine Verbindung zum Terrorismus hergestellt ist, und die Sicherheitspakete, die nach dem 11. September verabschiedet wurden, haben gezeigt, welch fragwürdige Maßnahmen die Bevölkerung in der allgemeinen Terrorhysterie nach dem verbrecherischen Anschlag auf das World Trade Center hinzunehmen bereit ist.

In dieser Diskussion kommen zwei Komponenten zusammen: Das Entsetzen über ein schreckliches Verbrechen an einem Kind und die Angst vor einem möglichen Terroranschlag. In der Öffentlichkeit entsprechend emotionalisiert betrieben kann eine solche Diskussion zur Akzeptanz des Einsatzes des Mittels von Folter gegen Verdächtige führen, und genau in diesem Umstand liegt das Problem: Bis zu welchem Grad darf ein Rechtsstaat gegen Prinzipien der Menschenrechte verstoßen ohne seinen rechtstaatlichen Anspruch zu verlieren?

Für die Angehörigen der Opfer mag eine solche Diskussion zynisch klingen, jedoch muß sie geführt werden. Rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte dürften nicht leichtfertig geopfert werden, auch wenn die momentane Stimmung entsprechend ist. Die Folter-Diskussion ist zur Zeit vom Tisch, bei der nächsten Gelegenheit wird sie jedoch wieder eine Auferstehung feiern. Es bedarf vielleicht zwei, drei weiterer Situationen, in denen es den Anschein hat, daß die Anwendung von Folter zu einem möglichen Erfolg geführt hätte, um die öffentliche Diskussion möglicherweise zu einem Gesetzestext werden zu lassen.

Jedoch würde unser Rechtsstaat sich unglaubwürdig machen, er würde sich komplett selbst demontieren, wenn er Folter durch die Polizei legitimieren würde. Die Grenzen, die notwendig wären, könnte kein Mensch ziehen, und selbst darüber nachzudenken, wo sie denn gezogen werden könnten, ist grotesk. Wenn tausende Menschen gerettet werden könnten, so Schönbohm, könne er sich die Androhung von Folter vorstellen, und es ist zweifelsfrei klar, daß eine solche Androhung von Folter nichts bringen wird, wenn diese Drohung im Zweifel nicht auch umgesetzt würde.

Dies liefe darauf hinaus, daß Tatverdächtige, der nach den deutschen Rechtsgrundsätzen so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihm die Tat bewiesen ist, gefoltert würde um ein Geständnis zu erhalten. Dabei wissen wir aus Zeiten der Hexenverfolgung, daß durch Folter praktisch jedes Geständnis zu haben ist, selbst Geständnisse von Taten, die nicht möglich sind. Eine solche Reise in die Zeit der Hexenverfolgung sollte sich der deutsche Rechtsstaat eben aus diesen Erwägungen ersparen.

Hinzu kommen zahlreiche weitere Fragen, die von Schönbohm und seinen Gesinnungsgenossen unbeantwortet bleiben: Was soll eigentlich werden, wenn Polizisten in »gutem Glauben« einen Verdächtigen zusammengeschlagen haben, dieser sich jedoch im Nachhinein als unschuldig erweist, jedoch von der Folter bleibende Schäden davonträgt, die möglicherweise sogar die Fähigkeit zur Ausübung seines Berufes einschränken oder ihn gar berufsunfähig machen? Und dabei muß der Tatverdächtige nicht einmal tatsächlich unschuldig sein, es reichte auch der Unstand aus, daß er an der Tat nicht in dem Maße beteiligt sein könnte, daß er über die geforderte Information verfügte.

Vor allem ist auch die Frage zu stellen, von welcher Dauer das Primat sein muß, daß wirklich durch eine mögliche Folter tausende von Menschen gerettet werden können, und überhaupt - wann ist man seitens der Polizei eigentlich schon in einer solchen Situation? Denn gerade auch nach Schönbohms Vorgaben hätte Magnus G. keine Folter angedroht werden dürfen, weil es nicht um tausende, sondern »nur« um ein Menschenleben ging - allein schon diese Differenzierung zeigt doch, wie zynisch ein solches Ansinnen ist.

Klar ist, daß, wenn die Folter erst mal in einem Teilbereich erlaubt würde, sie um sich greifen würde. Immer neue Präzedenzfälle würden immer neue Erweiterungen der Folter-Erlaubnis mit sich bringen. Dies begründete auch ein maßgebliches Autoritätsproblem unseres Staates: Mit welchem Recht will denn die deutsche Regierung Folter in anderen Ländern kritisieren, wenn dieses Mittel zur Erreichung eines Geständnisses auch in Deutschland angewendet wird?

Zudem wäre auch die Frage zu stellen, wer denn wann entscheiden soll, in welchem Falle eine Folter angewendet wird und in welchem nicht. In einem Rechtsstaat wie dem der Bundesrepbublik ist es nur schwer vorstellbar, daß tatsächlich eine Entscheidungsinstanz eingerichtet werden kann und sollte, die über die Antastung der gesundheitlichen Unversehrtheit eines Tatverdächtigen entscheiden kann.

Folter ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und durch nichts zu rechtfertigen. Wenn wir unsere Rechtsnormen ernst nehmen, dürfen wir Folter nicht zu einem Mittel der Polizeiarbeit machen, auch nicht »ein bißchen Folter« oder »Folter in Extremfällen«. Bezüglich der Folter ist auch keine Rechtssicherheit für Polizisten herstellbar, sie würden sich stets in einer Grauzone bewegen, und schon deshalb ist es auch im Interesse der Polizisten, ein solches Faß gar nicht erst aufzumachen.

Natürlich wird, wie bei allen Forderungen, die im Zusammenhang mit schweren oder erschütternden Straftaten erhoben wird, insbesondere die Angehörigen der Opfer, aber auch Politiker und Wissenschaftler die Frage stellen, ob es potentiellen Opfern gegenüber verantwortlich ist, solche Möglichkeiten auszuschließen. Machen sich die Gegner solcher und vergleichbarer Erwägungen Mitschuldig, wenn jemand stirbt der vielleicht hätte gerettet werden können, wenn man den Tatverdächtigen hätte foltern dürfen?

Bei jeder Lösung, die man anbietet, muß man eine Güterabwägung durchführen, und letztlich kann man nur vor dem eigenen Gewissen entscheiden, ob man sich für diese oder jene Lösung einsetzt, gerade bei Fragen, die die Menschenrechte so substanziell berühren wie die Frage der Folter durch den Staat. Es gibt jedoch deutliche Hinweise, die die Richtung weisen können. Mit Folter kann jedes Geständnis erpreßt werden, und deshalb sind durch Folter erreichte Geständnisse aus gutem Grunde in Deutschland kein Beweismittel. Zudem muß man bei der Betrachtung des konkreten Falles Jakob von Metzler feststellen, daß die Folter das Leben des Kindes nicht hätte retten können.

Und auch im Hinblick auf die durch Schönbohm in dieses Thema eingeführte Terroraktion vom 11. September 2001 muß man feststellen, daß die Möglichkeit zur Folter von Tatverdächtigen - die man zu dem Zeitpunkt ja gar nicht zur Hand hatte - dieses furchtbare Attentat nicht hätte verhindern können.

Insofern kann man nur zu der Schlußfolgerung kommen, daß Folter auch weiterhin kein rechtlich abgesicherter Bestandteil der Polizeiarbeit in Deutschland werden darf, sondern daß statt dessen auch weiterhin Folter von Menschen in der Welt engagiert bekämpft werden muß.

Richard Bercanay, 14. Mai 2003


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