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Die Hand am Föderalismus

Über Jahre wurde über die vermeintliche Blockade der Politik durch den Bundesrat schwadroniert, jetzt soll der Föderalismus »modernisiert«, also den neoliberalen Anforderungen angepaßt werden.

Von Richard Bercanay

Schaut man sich das Gesetz mit der Drucksachen Nummer 16/813 an, so liest man gleich zu Beginn die folgende Passage:

»Die bundesstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland bedarf der Modernisierung. Bundestag und Bundesrat haben darum am 16./17. Oktober 2003 eine gemeinsame Kommission mit dem Ziel eingesetzt, die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern zu verbessern, die politi- schen Verantwortlichkeiten deutlicher zuzuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung zu steigern.«

Es geht dabei um den Gesetzentwurf, der weitreichende Änderungen am deutschen Grundgesetz vornimmt, die für die erste Stufe der sogenannten »Föderalismus-Reform« notwendig sind. In einem zweiten Schritt sollen dann die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander neu geregelt und damit dann die Tür zu einem Wettbewerbsföderalismus aufgestoßen werden.

Die Forderung nach einer »Reform« des Föderalismus ist eines der Lieblingsthemen insbesondere von Vereinen, Konventen und Stiftungen, die den Arbeigeberverbänden nahestehen. Sie sind der Meinung, daß durch die »Blockade im Bundesrat« es zu lange dauere, daß die »notwendigen, schmerzhaften Reformen« durchgesetzt werden könnten. Zudem wird der Bundesrat als Blockadeinstrument der jeweiligen Opposition im Bundestag bezeichnet, zumal in der Geschichte dieses Landes in der Regel die Opposition im Bundestag die Mehrheit im Bundesrat hält.

Wer so argumentiert, der argumentiert aus einer Interessenlage heraus, wie es eben die verschiedenen Vereine, Stiftungen und Konvente, die den Arbeitgeberverbänden zumindest personell nahestehen wie der »Konvent für Deutschland« oder unmittelbar von Arbeitgeberverbänden abhängig sind wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Hier werden partikulare Interessen bedient, wie auch mit der »Reform-Politik« der letzten Jahre, die vor allem dazu dient, die Wirtschaft auf Kosten der Menschen zu entlasten. Solche »Reformen« sollen künftig leichter durchgebracht werden können, indem die vertikale Gewaltenteilung eingeschränkt wird.

Was landläufig als »Blockade durch den Bundesrat« diffamiert wird ist nichts weiter als ein wichtiges funktionales Element der deutschen Demokratie. Während die horizontale Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative weitgehend bekannt und anerkannt ist, steht die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern seit geraumer Zeit in der Öffentlichkeit unter Beschuß, und die vielfach verbreiteten Legenden, daß die »Blockade durch den Bundesrat« schuld daran sei, daß in Deutschland nichts vorangehe, wird immer mehr in der Bevölkerung akzeptiert. Dies dürfte darauf zurückzuführen sein, daß die vertikale Gewaltenteilung in Deutschland nicht mit der gleichen Bedeutung im Bewußtsein der Menschen veranktert ist, wie die horizontale Gewaltenteilung.

Eine wirkungsvolle Gewaltenkontrolle ist nur möglich, wenn eine effektive Blockadedrohung vorhanden ist. Durch den Umstand, daß bei zahlreichen zustimmungspflichtigen Gesetzen der Bundesrat die Möglichkeit hat, die Gesetzgebung zu stoppen, kann er wirksam Einfluß auf die Entscheidungen des Bundestages nehmen und damit eine »Tyrannei der Mehrheit«, wie es in der Demokratietheorie heißt, abwenden oder abmildern. Der Bundesrat ist in seiner Konstruktion 1949 als eine wirksame Sicherung und zum Schutz der Demokratie in Deutschland eingebaut worden. Genau dieser Schutz der Menschen vor interessengeleiteten Entscheidungen der Regierung in Bund und Ländern soll jetzt beschädigt werden.

Dabei ist das Fernziel ein Wettbewerbsföderalismus, in dem nur noch wirtschaftliche Faktoren zählen. Die Ökonomisierung soll auch Einzug halten in den deutschen Föderalismus. Als Argument dafür hält die Behauptung her, daß die Bevölkerung nicht mehr durchschaue, wer für welche Entscheidungen verantwortlich sei - eine bodenlose Heuchelei, versucht doch gerade die Politik die Verantwortung für die unpopulären Reformen dadurch zu verschleiern, daß sie auf vermeintliche Sachzwänge, auf die Globalisierung, auf die EU oder wechselseitig auf Bundestag und Bundesrat verweist. Um mehr Klarheit für die Verantwortlichkeiten zu schaffen, bedarf es nicht der Beschädigung des Föderalismus und der Gewaltenteilung, sondern einfach nur etwas mehr Ehrlichkeit!

Weniger zustimmungspflichtige Gesetze indes bedeuten weniger Kontrolle und mehr Möglichkeiten der Bundes- und Landesregierungen und der sie tragenden Fraktionen in den Parlamenten, ihre politischen Linien durchzuziehen ohne dabei gestört zu werden. Finden weinger Auseinandersetzungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die entsprechenden Gesetzesvorlagen statt, werden sie auch in der Öffentlichkeit entsprechend weniger beachtet. Unpopuläre Gesetzesvorlagen wären somit deutlich leichter durchzubringen, was ja auch das Ziel ist, vor allem aber leichter durchzubringen an der Öffentlichkeit vorbei.

Dabei hält die Behauptung der Blockade durch den Bundesrat einer Überprüfung nicht stand. Tatsächlich sind es nur wenige Gesetze, die tatsächlich blockiert wurden, und was durch den Vermittlungsausschuß ging, ist eben im Sinne der gegenseitigen Gewaltenkontrolle entsprechend abgemildert worden.

Weniger Gewaltenkontrolle bedeutet auch mehr Möglichkeiten für Lobbyisten, ihre Interessen an der Öffentlichkeit vorbei in die Gesetze zu tragen, denn auch hier dient die gegenseitige Kontrolle der Abmilderung partikularer Interssenlagen im Gesetz, und bei der wachsenden Bedeutung von Lobbyisten in den letzten Jahren ist gerade diese Funktion wichtig und sollte besser ausgebaut statt eingeschränkt werden.

In der Einleitung zum Antrag zur Verstümmelung der Gewaltenteilung ist auch davon die Rede, daß die »Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung« gesteigert werden soll. Hierbei stellt sich nachdrücklich die Frage, wie Effizienz eigentlich zu deuten ist, und in wessen Interesse diese Effizienz greifen soll. Eine effiziente Gewaltenteilung wird jedenfalls mit diesem Gesetz abgeschafft, und damit enttarnt sich auch diese Passage als wohlfeile Floskeln, mit denen die künftige Interessenpolitik gerechtfertigt werden soll.

All dies steht im Kontext mit den Forderungen nach kürzeren Entscheidungswegen und damit auch weniger Bürgerbeteiligung, die vor allem mächtigen Interessen der Profitwirtschaft ein Dorn im Auge ist. Immer mehr schält sich heraus, daß in diesen Zeiten der Globalisierung Gewaltenteilung und Demokratie von den wirtschaftlich Mächtigen als ein Hindernis für den wirtschaftlichen Erfolg gesehen wird. Das Motto »Wandel durch Handel«, mit dem Wirtschaftsunternehmen ihr Engagement in Diktaturen rechtfertigen indem sie behaupten, durch die Wirtschaftsbeziehungen würde auch die Demokratie ins Land getragen, enttarnt sich als die pure Heuchelei. Während es angeblich darum geht, in den Entwicklungsländern und den Ländern des ehemaligen Ostblocks die Demokratie zu fördern und zu stärken, befindet sich die Demokratie im Westen auf dem Rückzug, wozu man als Beleg gar nicht erst Guantanamo anzuführen braucht.

Unternehmen fordern die Rückdrängung der betrieblichen Mitbestimmung, in der Politik wird die Gewaltenteilung eingschränkt und die Bürgerbeteiligung bei der Industrieansiedlung oder sonstigen baulichen Maßnahmen, die im Interesse der Wirtschaft stehen, soll eingeschränkt werden. Nachdem der Sozialstaat sturmreif geschossen wurde, gerät jetzt die Demokratie und der Föderalismus ins Visier. Wirtschaftlichkeitsüberlegungen sollen jetzt auch die Vielfalt der Länder in der Demokratie untergeordnet werden. Dies geht bis hin zu der Forderung des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, daß die betroffenen Länder bei Länderneugliederungen durch ein Votum aus anderen Bundesländern überstimmt werden können sollen, wenn diese die Länderneugliederung ablehnen. Bislang schreibt die Verfassung vor, daß nur die Menschen der betroffenen Länder über eine Länderneugliederung entscheiden können.

Demokratie und Freiheitsrechte folgen jedoch anderen Kategorien als wirtschaftliche Profitmaximierung. Und auch die sogenannten »Reformen« der letzten Zeit sollten überprüft werden, ob sie wirklich den Menschen dienen und nicht nur einseitigen wirtschaftlichen Interessen. Zurecht schreibt Prof. Lhotta in seinem Beitrag für die Zeitschrift Aus Politik und Zeitgeschichte:

»Reform an sich ist kein Signum »guten« Regierens, dem man mit fragwürdigen Legitimitätskriterien hinterherhecheln muss. Es ist einer der Grundgedanken des Bikameralismus und der Mischverfassung, einer solchen kurzatmigen (Reform-)Politik ein retardierendes und moderierendes Element beizufügen. In der gegenwärtigen Reformdiskussion könnte eine Rückbesinnung auf dieses Prinzip nicht schaden.« Roland Lhotta: Zwischen Kontrolle und Mitregierung - Der Bundesrat als Oppositionskammer? in Aus Politik und Zeitgeschichte Heft B 43/2003.

Doch genau dieses moderierende Element wollen die forschen Reformer in der Politik beschädigen und am Ende vielleicht sogar abschaffen. Denn dies ist nur die Vorstufe für die nächste »Reform« des Föderalismus, die schon auf der Lauer liegt. Auch das ist ein Charakteristikum unserer Zeit: Es wird nicht gewartet und geschaut, ob eine Reform überhaupt sinnvoll ist und Wirkung entfaltet, es wird sofort weiterreformiert. Dieser Reformwahn gibt Grund zur Besorgnis, und noch mehr Besorgnis sollte es erwecken, daß es offensichtlich kaum jemanden stört, daß sich dieser Reformwahn mittlerweile auch an die Pfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung heranwagt.

Richard Bercanay, 30. Juni 2006


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