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Eine erfolgreiche Erpressung

Mit der Drohung, Arbeitsplätze nach Osteuropa zu verlagern, hat Siemens erfolgreich in der Lohn- und Arbeitszeitpolitik den Rückwärtsgang eingelegt.

Von Richard Bercanay

»Es ist ein Europa der Arbeitnehmer!«, polterte Kohl, wenn in öffentlichen Debatten kritisiert wurde, daß der Prozeß der Europäischen Union in erster Linie der Profitwirtschaft und den Arbeitgebern nutze. Wessen Europa es nun tatsächlich ist, das zeigen in diesen Tagen Siemens und andere Großekonzerne, sowie die Vertreter der Interessenverbände der Arbeitgeber, die ihre Mitglieder unverhohlen dazu auffordern, »die Chancen der Osterweiterung zu nutzen« und durch die Auslagerung von Arbeitsplätzen, beziehungsweise der Drohung, dies zu tun, den Druck auf die Löhne in Deutschland zu verstärken.

Diese Art der Erpressung dürfte, nachdem Siemens damit erfolgreich die Arbeitsbedingungen für seine Arbeitnehmer verschlechtert hat, in Zukunft zur Regel werden, denn bekanntlich fühlt sich der erfolgreiche Erpresser in seiner Strategie gestärkt und motiviert auch Nachahmer.

Mit der Vereinbarung bei Siemens, die 40-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich einzuführen, haben die Gewerkschaften einen ihrer wesentlichen Erfolge, nämlich die Einführung der 35-Stunden-Woche, wieder zunichte gemacht. Auch wenn sich IG-Metall-Chef Peters redlich müht von einer »Einzellösung« zu sprechen und erklärt, ein Dammbruch müsse vermieden werden, kann nicht überdeckt werden, daß der Dammbruch mit dieser Vereinbarung bereits ausgelöst wurde. Andere Unternehmen werden folgen, die Diskussion um die generelle Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche bekommt neuen Auftrieb.

Das kommt nicht von ungefähr. Die unseligen Zeichen für diese Diskussion wurden bereits von den Bundesländern gesetzt, die, statt mehr Lehrer einzustellen, den vorhandenen Lehrern die Arbeitszeit kurzerhand auf 40 Stunden in der Woche verlängert haben. Darunter waren auch SPD-regierte Länder in der Meinungsführer schaft. Heute wird in der Industrie geerntet, was Schröder und Simonis als Ministerpräsidenten säten.

Dabei wird auch wieder die alte Augenwischerei betrieben, längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich führten zu mehr Arbeitsplätzen. Tatsächlich stellt sich jeder normal denkende Mensch die Frage, wieso denn mehr Leute eingestellt werden sollen, wenn nun das gleiche Arbeitsvolumen dank längerer Arbeitszeiten von weniger Menschen erledigt werden kann. Es liegt der Verdacht nahe, daß es nicht um mehr, sondern um weniger Arbeitsplätze geht.

In diesen Fragen ist die Arbeitgeberseite in der Vergangenheit schon des öfteren Wortbrüchig geworden. Man erinnere sich an die 90er Jahre, als für die Arbeitnehmer die Lohnzurückhaltung gepredigt wurde, und als Gegenleistung würde es die Erhaltung von Arbeitsplätzen und auch mehr Arbeitsplätze geben. Was in den 90er Jahren statt dessen stattfand war, daß die Gewinne und Börsenkurse mit der Arbeitslosigkeit um die Wette stiegen.

So wird ja auch im öffentlichen Dienst, wo die Arbeitszeiten teilweise auf 42.5 Stunden in der Woche verlängert werden sollen, inzwischen immer offener zugegeben, daß es dabei um den Abbau von Stellen geht. Die Arbeitgeber müssen diese Chimäre aus zwei Gründen aufrechterhalten: Zum einen verdecken sie mit dieser Behauptung ihre eigentlichen Absichten des Personalabbaus um Kosten zu sparen, zum anderen wollen sie den Gewerkschaften eine Brücke bauen, um diesen die Zustimmung zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit erleichtern, und einmal mehr gehen die Gewerkschaften dieser Strategie auf den Leim.

Sturmreif geschossen

Nebenher wird noch das Urlaubsgeld und das Weihnachtsgeld zugunsten einer »erfolgsabhängigen Jahreszahlung« aufgegeben. Sieht man sich die Vereinbarung an, so kann die Gewerkschaft allenfalls mit dem Verdienst vor ihre Mitglieder treten, die angekündigte Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Osteuropa verhindert zu haben. Doch auf längere Sicht ist auch das fraglich, denn solche Zusagen seitens der Arbeitgeber haben erfahrungsgemäß eine sehr begrenzte Haltbarkeit, und durch die Arbeitszeitverlängerung besteht die Gefahr, daß Arbeitsplätze nicht verlagert sondern einfach nur abgebaut werden.

Dabei war die Verhandlungsposition der IG Metall von Anfang an schlecht. Gegen die Möglichkeiten der Arbeitgeber im Rahmen der Globalisierung hätten die Gewerkschaften grundsätzlich nur dann gute Möglichkeiten, wenn sie durch Öffentlichkeit und Politik den entsprechenden Rückhalt hätten, und wenn diese Art der Globalisierung, wie Siemens sie in diesen Tagen wieder vorgeführt hat, nicht politisch gewollt wäre.

Schon bei den Streiks in den neuen Ländern im vergangenen Jahr hatte die IG Metall nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die veröffentlichte Meinung gegen sich. Nahezu unisono schreiben die Kommentatoren, daß der Streik in den neuen Länder zur Angleichung der Arbeitszeit an die der alten Länder ein »falsches Signal« sei, das »überhaupt nicht in die Landschaft« passe. Auch aus den Regierungsparteien SPD und Grüne hatten die Gewerkschaften für ihren Streik nur sehr vereinzelt Rückhalt. Insbesondere die Mitglieder der Regierung ließen es zu, daß das Gewicht der Gewerkschaften in Deutschland weiter abnahm.

Letztlich strumreif geschossen wurde der Streik einfach per Dekret vom damaligen IG-Metall-Chef Zwickel, der sich zur Zeit mit seinen Freunden aus der Wirtschaft die Anklagebank im Mannesmann-Prozeß teilt und sich dabei irgendwie ungerecht behandelt fühlt, abgebrochen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Gewerkschaften, daß ein Streik rechtswidrig durch Weisung der Gewerkschaftsspitze und nicht durch Urabstimmung beendet wurde. Die Gewerkschaftsmitglieder in den neuen Ländern, die den Streik getragen hatten, wurden so nicht nur von der Öffentlichkeit, sondern auch von der eigenen Gewerkschaftsspitze im Regen stehengelassen.

Daß diese Niederlage bei dem Versuch, auch für die Beschäftigten in den neuen Ländern die 35-Stunden-Woche, nur die Ouvertüre zur Arbeitszeitverlängerung auch im Westen war, konnte sich der interessierte Beobachter damals schon denken. Die Arbeitgeberverbände forderten die Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich immer offener, und im Bundestag polterte in einer Aktuellen Stunde der FDP-Vizevorsitzende im Bund, Rainer Brüderle, am Rande eines Herzinfarktes mit hochrotem Gesicht herum, daß die »Gewerkschaftsbonzen« dort gegen die Interessen der Arbeitnehmer handelten, daß bei Skoda in der Tschechischen Republik 42.5 Stunden pro Woche für 3,- pro Stunde gearbeitet würde, und daß es deshalb in Deutschland nicht zur Angleichung der längeren Arbeitszeiten in den neuen Ländern an die kürzeren in den alten Ländern kommen müsse, sondern umgekehrt die Arbeitszeit in den alten Ländern verlägert werden müsse.

Arbeitgebern und CDU/CSU und FDP steht bekanntlich ohnehin schon länger im Sinn, die Position der Gewerkschaften zu schwächen, Öffnungsklauseln und Einzelvereinbarungen für Betriebe bis hin zu Einzelvereinbarungen mit einzelnen Arbeitnehmern zu ermöglichen. Auf diesem Weg wurde durch die Vereinbarung mit Siemens ein neuer Meilenstein gesetzt. Die Vereinbarung ist ein Ausweis der Schwäche der Gewerkschaften, mitverursacht durch mangelnden Rückhalt durch die Regierung und eine allgemeine politische Stimmung, die im Rahmen der angebotsorientierten Politik soziale Sicherheit und Arbeitnehmerrechte als Hindernisse für die Wirtschaft betrachtet, welche um jeden Preis ausgeräumt werden müssen.

Notwendig ist statt dessen eine Politik, die sich stärker darüber im Klaren ist, daß nur soziale Sicherheit, die Sicherheit des Arbeitsplatzes bei einer angemessenen Bezahlung auch leistungsfähige und produktive Arbeitnehmer hervorbringt. Die Rahmenbedingungen dafür wären insbesondere auch durch eine Stärkung der Gewerkschaften zu leisten, statt ständig ihre Schwächung im (vermeintlichen!) Interesse der Arbeitgeber zu betreiben.

Es ist eine politisch gewollte Lüge, daß die Globalisierung politisch-wirtschaftlich nicht gestaltbar sei. Sie ist in ihrer jetzigen Form wesentlich durch Politik gestaltet worden. Andere Wege sind möglich, sie müssen endlich gegangen werden.

Richard Bercanay, 26. Juni 2004


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