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Die Kanzlerkandidaten

2. Ministerpräsident Edmund Stoiber

Edmund Stoiber nimmt für sich in Anspruch, der bessere Ministerpräsident als Schröder zu sein und will nun auch der bessere Kanzler werden.

Von Richard Bercanay

»Ich bin der bessere Ministerpräsident als Schröder, und ich werde der bessere Kanzler sein als Schröder!«, rief Edmund Stoiber lautstark in einen CDU-Parteitag, der sich von der Entschlossenheit der Rede des Kanzlerkandidaten Stoiber in Euphorie versetzen ließ. Das war nicht immer so. Noch vor zwei Jahren wurde mit Blick auf die CDU spekuliert, wer sich bei der Bundestagswahl 2002 verheizen lassen würde, so schlecht waren die Aussichten der Partei, bei der Bundestagswahl überhaupt etwas zu werden.

Heute gibt sich der Kanzlerkandidat Stoiber siegessicher. Auch das war nicht immer so. Die letzten vier Jahre über war Stoiber immer wieder als Kanzlerkandidat im Gespräch, und mal zeigte er interesse, mal dementierte er. Stoiber zeigte sich in den letzten Jahren als Zauderer, als jemand, der nur dann antreten wird, wenn er die Wahlen auch gewinnen kann. Das Image des Losers wollte Stoiber stets tunlichst vermeiden.

Nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 schien die CDU verhältnismäßig schnnell wieder zu Kräften zu kommen. Schäuble wurde Parteichef, Merkel bekleidete den Posten der Generalsekretärin und der bei der Bundestagswahl 1998 abgewählte Kanzler Helmut Kohl wurde zum Ehrenvorsitzenden der CDU gewählt. Die Welt der Christdemokraten war - abgesehen von der verlorenen Bundestagswahl - in Ordnung. Die Landtagswahlen in Hessen und die erfolgreichen Europa-Wahlen im Sommer 1999 gaben der CDU das Selbstbewußtsein, das durch den Wahlverlust 1998 lädiert wurde, wieder.

Bis im Spätherbst 1999 durch eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen Walther Leisler-Kiep die CDU-Parteispendenaffäre aufgedeckt wurde. Ein System von Anderkonten trat zutage und mit damit der systematische Verstoß der CDU gegen das Parteiengesetz. Auch Landesverände der CDU waren verstrickt, was jedoch nichts gegen den Schock war, der die CDU zu Jahresbeginn 2000 traf, als die »jüdischen Vermächtnisse«, die die hessische CDU bekommen haben wollte, sich als ebenfalls unter massiven Verstoß gegen das Parteiengesetz ins Ausland gebrachte Geld der CDU herausstellte.

Vor der Presse bekundete Manfred Kanther, das unter seiner Anleitung das Geld Anfang der 80er Jahre ins Ausland transferiert wurde, um es vor den Neuregelungen des Parteiengesetzes in Sicherheit zu bringen. Die Öffentlichkeit lauschte fassungslos den Worten eines Mannes, der als Innenminister für Law And Order stand und eine gnadenlose Vorgehensweise gegen Straftäter forderte. Dieser Mann entpuppte sich nun selbst als jemand, der mit krimineller Energie Geld beiseitegeschafft hatte, um es vor dem Transparenzgebot von Verfassung und Parteiengesetz zu schützen.

Auch die Bundes-CDU geriet in immer schwere Fahrwasser als Kohl zugab, daß er einen Betrag von zwei Mio. DM von »anonymen Spendern« angenommen hätte, denen er sein Ehrenwort gegeben habe, sie in der Öffentlichkeit nicht zu nennen. Selbst als ihn sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden, Wolfgang Schäuble, der inzwischen selbst auch schon von der Parteispendenaffäre beschädigt war, beschwor, die Namen zu nennen, schwieg Kohl. Die Folge: Die Partei entzog ihm den Ehrenvorsitz, was Kohl seinem Nachfolger sichtlich übel nahm.

Wenige Zeit später wurden Informationen in die Presse gestreut, die Schäubles Erklärung, er habe kein Geld vom Waffenlobbyisten Schreiber angenommen, widerlegte. Schäuble mußte als Parteivorsitzender zurücktreten, und Angela Merkel wurde seine Nachfolgerin.

Die CDU-Spendenaffäre zog sich hin, unter anderem auch deshalb, weil seitens der CDU kein Beitrag zur Aufklärung geleistet wurde. Es wurde stets nur das zugegeben, was durch Presseveröffentlichungen oder Ermittlungen des Staatsanwaltes nicht mehr zu dementieren war. Auch in Hessen, wo Roland Koch sich als »brutalstmöglicher Aufklärer« gab, behinderte seine Regierung die Übermittlung wichtiger Akten an die Untersuchungsausschüsse, die zur Aufklärung der Spendenaffäre gegründet wurden.

Die CDU verzichtete darauf, Altkanzler Kohl auf die Herausgabe der Spendernamen zu verklagen. Statt dessen reichte die CDU Klagen gegen die Rückforderungen durch die Verschleierung der Spenden zu Unrecht erhaltener staatlicher Förderungen durch das Bundestagspräsidium. Die Anwälte der CDU machten gelten, daß es ausreiche, wenn der Rechenschaftsbericht formal richtig sei und pünktlich abgegeben werde. Es sei übliche Praxis, die Spenden nachmelden zu können. Inzwischen ist die CDU in zwei Fällen verurteilt worden, die Rückzahlungen zu leisten, denn die Gerichte waren nicht bereit der Argumentation der CDU zu folgen, daß ein Rechenschaftsbericht nur formal, aber nicht inhaltlich korrekt sein müsse. Dabei dürften die Richter auch an die vielen Menschen gedacht haben, die ihre Steuererklärungen korrekt ausfüllen müssen, um in den Genuß berechtigter Steuererstattungen zu kommen.

Einen letzten Höhepunkt der Arbeit des Berliner Untersuchungsausschusses, dessen Bericht mittlerweile unter der Drucksachennummer 14/9300 vorliegt und über 900 Seiten umfaßt, stellte die Vernehmung des Waffenlobbyisten und CSU-Mitglieds Karl-Heinz Schreiber dar. Schreiber, der es seinen Freunden von der CSU verübelte, daß diese das Steuerverfahren gegen ihn nicht niedergeschlagen hatten, belastete den Kanzlerkandidaten Stoiber, der daraufhin vor den Ausschuß geladen wurde. Im Vorfeld dieser Vorladung sprach Schäuble von »Goebbels-Methoden« und zeigte damit nachhaltig den gleichen Unwillen, die Affäre aufzuklären, den die CDU über die gesamte Zeit ausgezeichnet hat.

Stoiber erklärte vor dem Ausschuß, sich weitgehend an nichts erinnern zu können, und mit Finanzen nichts zu tun gehabt zu haben, eine Aussage, die mittlerweile durch andere Quellen in Zweifel gezogen wurde.

Über lange Zeit galt neben Stoiber auch die neue CDU-Chefin Angela Merkel als mögliche Kanzlerkandidatin. Jedoch schwand der Rückhalt der CDU-Chefin, je näher der Wahltermin rückte, und immer mehr Mitglieder der CDU/CSU forderten, doch endlich Stoiber, der sich nach wie vor nicht eindeutig zur Bereitschaft zur Kandidatur bekannte, zum Kanzlerkandidaten auszurufen. Im Januar 2002 reiste dann Angela Merkel zu Edmund Stoiber in dessen Wohnort Wolfrathshausen und bot ihm bei einem Frühstück ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur ein. Zu dem Zeitpunkt fand eine Kanzlerkandidatur Angela Merkels nur noch im Landesverband Nordrhein-Westfalen rückhaltlose Unterstützung.

Die Partei reagierte erleichtert auf das Ende der Spekulationen. Die Ernennung Edmund Stoiber wirkte nicht nur positiv auf die Geschlossenheit von CDU und CSU, sie motivierte auch die Mitglieder und nahm die Lähmung, unter der die Partei seit Monaten gelitten hatte, hinweg. Mit Stoiber hatte die CDU/CSU plötzlich eine realistische Wechsel-Perspektive, und der Kandidat machte sich mit Elan an seine Profilierung auf Bundesebene.

Viel wurde in diesen ersten Tagen versprochen von Stoiber und seinen Wahlkämpfern, viel jedoch auch wieder zurückgenommen. Die Arbeit am Wahlprogramm zog sich hin, und der Termin der Vorstellung des Programms vor der Öffentlichkeit wurde herausgeschoben, und zwar hinter die Wahlen in Sachsen-Anhalt.

Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bescherten CDU und FDP einen großen Erfolg. Wieder einmal, wie bei jeder Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, hatten die Wähler eine Partei ins Bodenlose stürzen lassen, nachdem es 1994 die FDP und 1998 die CDU erwischt hatte, traf es im Frühjahr 2002 die SPD - sie verlor dramatisch 15% und landete damit noch hinter der PDS.

Die CDU stellte das Wahlprogramm Anfang Mai vor. Das Wahlprogramm sieht insbesondere eine drastische Steuersenkung vor, zudem sollten viele Projekte, die von rot-grün durchgeführt wurden, zurückgenommen werden, darunter die Öko-Steuer, auf deren weitere Erhöhung verzichtet werden soll, und der Atomausstieg.

Das Wahlprogramm geriet jedoch schnell in die Kritik der Wirtschaftsexperten, die der CDU bescheinigten, daß ihre Vorhaben nicht finanzierbar seien.

Es fallen jedoch auch weitere Schatten auf den Kanzlerkandidaten Stoiber, der sich gerne als deutlich komptetenter als Schröder in Wirtschaftsfragen gibt. An der Pleite der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft LWS trägt Stoiber eine maßgebliche Mitverantwortung, die er jedoch leugnete und statt dessen seinen Justizminister Sauter opferte. Auch die Kirch-Pleite kann nicht gerade als Beleg bayerischer Kompetenz in der Wirtshaftspolitik herhalten.

Zudem könnte Stoiber seine bisherige Haltung in Fragen der Finanzbeziehungen der Länder Probleme bereiten. Über Jahrzehnte war Bayern Empfängerland im Bund-Länder-Finanzausgleich. Zum Geberland wurde Bayern, als die neuen Bundesländer in den Finanzausgleich einbezogen wurden. Diese Erweiterung des Finanzausgleiches, der die Folge des Auslaufens des Fonds Deutsche Einheit war, brachte auch andere Empfängerländer in die Situation, entweder keine Transfers mehr zu haben, oder aber zu Geberländern zu werden.

In der neuen Eigentschaft als Geberland klagte die bayerische Landesregierung unter Edmund Stoiber gegen den Finanzausgleich, was in der Öffentlichkeit als ein Akt des Länderegoismus aufgefaßt wurde und als die Weigerung, anderen Ländern die Solidarität zu geben, die man selbst jahrzehntelang empfangen hat.

Auch eine weitere Klage der bayerischen Landesregierung wird insbesondere die neuen Länder im Erfolgsfalle wirtschaftlich schwer treffen: Stoiber klagte zusammen mit den Landesregierungen von Hessen und Baden-Württemberg gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen, von dem insbesondere die unterfinanzierten Krankenkassen der neuen Länder profitieren. Sollte diese Klage Erfolg haben, so schätzen Experten, werden die Krankenversicherungsbeiträge in den neuen Ländern um 20% ansteigen.

Auf dem Parteitag der CDU im Juni hat Stoiber zum Auftakt der heißen Phase des Wahlkampfes eine kämpferische Rede gehalten, die die angeblichen Versäumnisse der Regierung Schröder geißelte, jedoch das eigene Programm inhaltlich nur am Rande behandelte. Diese Parteitagsrede zeigte jedoch die CDU hoch motiviert und war ein deutliches Signal an rot-grün, daß Stoiber ein ernstzunehmender Kandidat ist. Die Umfragewerte waren in der ersten Hälfte des Jahres ausgesprochen gut für die CDU/CSU und verstärkten die Hoffnung auf einen Wahlsieg Stoibers. Inzwischen holen rot-grün auf - es steht ein spannender Wahlabend bevor.

Für den Fall, daß Stoiber die Wahl verliert, hat er bereits angekündigt, daß er nicht als Oppositionsführer nach Berlin gehen wird, sondern Ministerpräsident in Bayern bleibt. Bislang sind öffentlich keine Nachfolgeregelungen bezüglich seines Amtes als bayerischer Ministerpräsident bekannt. Es werden mehrere Namen gehandelt, eine Tendenz ist bislang nicht feststellbar.

Zu seinen zentralen Wahlkampfthemen will Stoiber neben Wirtschaft und Arbeitsmarkt auch die Zuwanderung machen. Die ganze Wahlperiode über hatte sich die CDU/CSU der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien in der Frage eines Zuwanderungsgesetzes verweigert, und obwohl die rot-grüne Koalition wesentliche Forderungen der Müller-Kommission der CDU in Zuwanderungsfragen aufnahm, lehnte die CDU das Gesetzesvorhaben ab. Stoiber kündigte an, statt dessen ein »Zuwanderungsbegrenzungsgesetz« vorlegen zu wollen und stellte sich damit ins politische Abseits, denn alle wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen unterstützen die Gesetzesvorlage der Regierung.

Einen Höhepunkt erlebte die Debatte bei der Beratung im Bundesrat. Als während der Abstimmung das Land Brandenburg aufgerufen wurde, in dem eine große Koalition regiert, stimmte Minister Ziel (SPD) mit Ja, und Minister Schönbohm (CDU), der im Verlauf der Sitzung achtzehn Mal zum Kanzlerkandidaten Stoiber gerufen wurde, mit Nein. Bundesratspräsident Wowereit belehrte das Land Brandenburg daraufhin, daß die Stimmabgabe einheitlich sein müsse und fragte Ministerpräsident Stolpe, ob er für das Land eine Erklärung abgeben wolle. Daraufhin erklärte Stolpe unter Nutzung der Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten in der Außenvertretung des Landes für das Land Brandenburg die Zustimmung zum Gesetz. Wowereit wertete die Stimme als Zustimmung, was bei den CDU-regierten Ländern - insbesondere bei Hessen - zu Tumulten führte.

Tags darauf erkärte Ministerpräsident Müller (CDU, Saarland) bei einem Theaterbesuch, daß die Empörung, die auf der CDU-Seite im Bundesrat nach der Entscheidung Wowereits ausgebrochen war, tags zuvor abgesprochen und geplant worden war.

Ein weiteres Wahlkampfinstrument ist das sogenannte »Kompetenzteam« Stoibers, dem in erster Linie Personal angehört, das bereits unter der Regierung Koh in Amt und Würden war. Als Ausdruck der Personalnot innerhalb der CDU wird daher auch die Berufung Schäubles gewertet, der während der Spendenaffäre politisch beschädigt wurde. Im Rahmen der Spendenaffäre hatten er und die damalige Schatzmeisterin Baumeister sich widersprechende eidliche Erklärungen über den Ablauf der Abgabe der Schreiber-Spende über 10.000 DM abgegeben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb unter anderem auch wegen falscher eidlicher Aussage.

Mit der regelmäßigen Vorstellung neuer Personen für das »Kompetenzteam« plante Stoiber, seine Wahlkämpfer im Licht des öffentlichen Interesses zu halten. Ins Schleudern geriet er dabei, als die junge ostdeutsche Abgeordnete Katharina Reiche in das Kompetenzteam berufen werden sollte. Im Vorfeld ihrer Berufung entbrannte innerhalb der CDU/CSU eine Diskussion darüber, ob für den Bereich Familie eine Frau sprechen könnte, die selbst nicht verheiratet war, jedoch ein Kind hatte (ein zweites ist auf dem Weg) und mit ihrem Partner zusammenlebte ohne ihn zu heiraten, was so gar nicht den familienpolitischen Vorstellungen der CDU/CSU entsprach.

Nachdem die Diskussion drohte in der Öffentlichkeit einen schweren Schaden anzurichten indem sie nachhaltig den Eindruck verstärkten, daß Kandidat und Partei einem überkommenen Familienbild nachhingen, sprach Stoiber ein Machtwort und setzte Reiche gegen die traditionellen Kräfte in der CDU/CSU durch.

In der Öffentlichkeit tritt Stoiber seit seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten sehr gemäßigt und zurückhaltend auf. Teilweise wird auch innerparteilich kritisiert, daß er nicht so kantig auftritt, wie Wahlplakate der CDU behaupten. Dabei versucht Stoiber sichtlich, jeden Fettnapf zu meiden, was ihm zunächst auch gelang.

Mit der Diskussion um die Hartz-Vorschläge, zu denen die CDU/CSU keine einheitliche Haltung gefunden hat, insbesondere zu der Frage nicht, wie wahltaktisch mit der Vorlage der Bundesregierung, die diese wieder in die Offensive brachte, umzugehen sei, mit der Diskussion um Frau Reiche, und mit der Äußerung Stoibers, der Bundestag werde überbewertet, ist er jedoch in schwere Fahrwasser geraten. Der Kandidat macht Fehler, ist das öffentliche Echo, und als Fehler wird auch gewertet, daß Stoiber es vorzog, eine Presseerklärung zu geben, statt in der Wirtschaftsdebatte im Bundestag die Konfrontation mit Kanzler Schröder zu suchen, wo er doch gerade die Wirtschaftspolitik als ein zentrales Wahlkampfthema auffaßt.

Höhepunkt im Wahlkampf sollen die Fensehduelle mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Bundeskanzler Gerhard Schröder werden. Nachdem Stoiber im Fernsehen bei Sabine Christiansen eine sichtlich schlechte Figur machte, verstehen selbst Anhänger Stoibers nicht so recht, wieso dieser so viel Wert auf die Duelle mit Schröder legt. Und so hat im Vorfeld auch schon ein Feilschen um die Termine für die Duelle begonnen. Die Berater Schröders möchten sie möglichst dicht vor der Wahl legen, während die Berater Stoibers diese Auftritte spätestens drei Wochen vor der Wahl stattfinden lassen möchten.

Es wird also spannend am Wahlabend, und letztlich wird es vielleicht sogar vom Abschneiden der kleinen Parteien abhängen, wer am Ende die Mehrheit im Bundestag hat. Stoiber kämpft mit dem Umstand, daß es in Deutschland im Gegensatz zu 1998 keine ausgesprochene Wechselstimmung gibt. Ob er dies noch ändern kann, wird die heiße Wahlkampfphase zeigen.

Richard Bercanay, 8. Juli 2002


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