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Dresdner Erklärung - Relikt aus dem Kalten Krieg?

Ist die Dresdner Erklärung der SPD noch zeitgemäß oder ist sie nicht vielmehr schon längst von den Realitäten eingeholt - spätestens seit dem 27. September 1998 und der Regierungsbildung in Mecklenburg-Vorpommern?

Von Richard Bercanay

Der Bundesgeschäftsführer der SPD hat die Diskussion um die Dresdner Erklärung begonnen und damit einen Toten wiederauferstehen lassen. Längst vergessen von der Öffentlichkeit und den Parteigremien war der Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD, der von den Gremien jedoch nie formal beschlossen sondern nur von Funktionären unterzeichnet war. Er war eine Reaktion auf die »Rote-Socken-Kampagne« der CDU des Jahres 1994.

Welches Motiv Ottmar Schreiner für diese »politische Leichenschändung« auch gehabt haben mag, wieder einmal diskutiert die SPD über ihr Verhältnis zur PDS: Der »Arbeitskreis Neue Mitte« hat sich bereits deutlich zu Wort gemeldet und will an dieser Erklärung festhalten. Er spricht davon, daß eine Zusammenarbeit mit der PDS die Neue Mitte vergrault und man aus Gründen der Glaubwürdigkeit an dieser Erklärung festhalten müsse.

Dabei gebietet doch gerade die Glaubwürdigkeit, diese Erkärung möglichst schnell dem Reißwolf zu übergeben. Seit 1994 besteht eine SPD-geführte Landesregierung, die von der PDS toleriert wird. Seit November 1998 besteht eine Koalition zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern. Die Dresdner Erklärung wurde von der Realität längst überholt.

Schon 1994 hätte man sich in der SPD die Frage stellen sollen, ob ein solcher Beschluß sinnvoll ist, und diese Frage mit »nein« beantworten sollen. Allein schon die Umstände, unter denen die »Dresdner Erklärung« zustande kam, waren absurd. Die SPD hat mit dieser Erklärung der CDU ein Erfolgserlebnis für ihre heuchlerische »Rote-Socken-Kampagne« geliefert und sich von einer Partei die moralischen Kategorien diktieren lassen, die selbst auf kommunaler und Landesebene mit der PDS zusammenarbeitet.

Hinzu kommt, daß die CDU in der DDR lange Zeit als Blockpartei mitregiert und alle Beschlüsse der SED mitgetragen hat. Die Parteien, mit denen die CDU im Jahre 1990 fusionierte, trugen Mitverantwortung für 40 Jahre DDR. Statt sich mit dieser Mitverantwortung auseinanderzusetzen, zeigte die CDU lieber auf andere; im wesentlichen auf die PDS und auf die SPD.

Die Unsitte, von der eigenen Mitverantwortung abzulenken, begann ebenso früh, wie die Ungeschicklichkeit der SPD, sich von der CDU die moralischen Kategorien diktieren zu lassen. Bereits im Wahlkampf zur ersten frei gewählten Volkskammer machte die CDU mit der Behauptung Wahlkampf, die SPD werde von ehemaligen SED-Mitgliedern unterlaufen. Die Folge war, daß die SPD der DDR, die im September 1989 noch im Untergrund und Widerstand gegen das System aus SED und Blockparteien gegründet wurde, einen generellen Aufnahmestopp für ehemalige SED-Mitglieder verhängte. Das war ein großer Fehler, weil somit auch Menschen, die sich nichts zuschulden haben kommen lassen, in die PDS gedrängt wurden. Unter der personellen Schwächung, die damit einherging, leidet die SPD in den neuen Ländern noch heute.

Das Verhältnis der SPD zur PDS blieb gespalten. Auf der einen Seite forderten - und fordern noch heute - einige Bürgerrechtler in der SPD eine große Distanz zur PDS, andere fordern einen pragmatischen Umgang mit der PDS.

Noch heute, zehn Jahre nach der deutschen Einheit, verläuft eine Spaltung im Wahlverhalten durch Deutschland. In den neuen Ländern wird die Mehrheitsbildung wesentlich von der PDS beeinflußt. Die SPD muß sich fragen, ob sie weiterhin in großen Koalitionen mit der CDU verbleiben will, oder ob sie sich neue Möglichkeiten sucht - mit letzterem hat sie bereits 1994 begonnen, wenn auch nicht offen.

Die Diskussion um die Dresdner Erklärung muß mutig geführt werden. Insbesondere muß sie das Feldgeschrei außer acht lassen, das gegenwärtig mal wieder von der Union ertönt. Die CDU hat ganz andere Gründe, die Diskussion in der SPD zu begleiten und in eine bestimmte Richtung lenken zu wollen. Es geht auch der Union um Mehrheiten in den neuen Ländern und um die Möglichkeiten der Regierungsbeteiligung.

Nichts fürchtet man im Adenauer-Haus so sehr, wie einen unverkrampften Umgang der SPD mit der PDS. Er würde bedeuten, daß die Union auf lange Sicht in den neuen Ländern nicht mehr an der Regierung beteiligt würde. Deshalb wird in der CDU-Parteizentrale ein Horrorszenario nach dem anderen für den Fall entworfen, daß es auch in Thüringen und Sachsen zu Koalitionen zwischen SPD und PDS kommen wird.

Die Realitäten sehen indes anders aus. In Mecklenburg-Vorpommern steht nicht die kommunistische Weltverschwörung vor der Tür, dort versucht eine gewöhnliche Landesregierung mit den Problemen der Tagespolitik klarzukommen. Nichts spektakuläres, nichts ungewöhnliches.

Die SPD muß in jedem Einzelfall prüfen, ob eine Zusammenarbeit mit der PDS möglich ist. Das fordert auch viel von der PDS ab. Die PDS muß sich entscheiden, ob sie den Weg in die Bundesrepublik Deutschland zu Ende gehen will, oder ob sie ihr gespaltenes Verhältnis zu den bundesdeutschen Realitäten behalten will.

Wenn sie ihre Rolle als Sachwalterin der neuen Länder wahrnehmen will, muß sie dies mit mehr Verantwortungsbewußtsein tun. Unzählige Versprechungen abzugeben, die in Regierungsverantwortung nicht haltbar sind, ist eine Unsitte, deren Abgewöhnung in Mecklenburg-Vorpommern gerade in die Wege geleitet wird. Möglicherweise ist die Regierungsbeteiligung der PDS ein Weg, diese Partei, wie Richard von Weizsäcker gefordert hat, an die Bundesrepublik heranzuführen und einzubeziehen.

Die PDS muß auch ihre Vergangenheit deutlicher und offensiver aufarbeiten. Diese Forderung geht jedoch nicht nur an die PDS, sondern auch die Blockparteien, die jetzt in CDU und FDP aufgegangen sind. CDU und FDP sind gehalten, ihre nun gemeinsame Verantwortung für die Vergangeheit der DDR aufzuarbeiten und wahrzunehmen. Heuchlerische »Rote-Socken und -Hände-Kampagnen« sind dazu gewiß nicht geeignet.

Die SPD wird lernen müssen, zu dem zu stehen, was sie tut. Bislang wurde auch in der SPD eine Doppelstrategie gefahren, in deren Rahmen zwar geduldet wurde, was Höppner und Ringstoff taten, jedoch das klare Bekenntnis hierzu fehlte. Die SPD wird zu dem stehen müssen, was in den neuen Ländern praktiziert wird. Es ist ein richtiger Weg, den Lafontaine einschlägt, wenn er die Entscheidung über die Zusammenarbeit mit der PDS den Sozialdemokraten in den neuen Ländern überlassen will. Das allein reicht aber nicht. Die gesamte SPD muß die Sozialdemokraten in den neuen Ländern in ihren Entscheidungen auch deutlich unterstützen. Dies wird der einzige Weg sein, den heuchlerischen und doppelzüngigen Kampagnen der Union den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei kann sich die SPD weitgehend auf die Unterstützung der Menschen in den alten Bundesländern verlassen; sie sind in der Regel viel weiter als die Kalten Krieger aus dem Konarad-Adenauer-Haus.

Richard Bercanay, 3. März 1999


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