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Neuwahl in Dortmund?

Anmerkung zu dem »einmaligen Vorgang« in Dortmund.

Von Richard Bercanay

Wie man eine Wahlentscheidung des Wählers revidieren kann, haben wir unlängst in Hessen erlebt, dort regiert jetzt weiterhin der eigentlich abgewählte Ministerpräsident Roland Koch. In Dortmund versuchen zur Zeit die Wahlverlierer CDU/FDP nun ebenfalls die Wahlentscheidung der Wähler/innen zu revidieren und fordern Neuwahlen, weil der dortige Oberbürgermeister Langemeyer am Tag nach der Kommunalwahl eine Haushaltssperre verhängt hat.

Das ist ohne jeden Zweifel kein besonders schöner Stil, auf der anderen Seite aber auch nicht der »einmalige und unerhörte Vorgang«, von dem CDU und FDP sprechen: In viel größerem Ausmaß hatte Helmut Kohl im Jahr 1990 die Wähler/innen vor der Bundestagswahl belogen als er versprach, keine Steuern für die deutsche Einheit erhöhen zu wollen. Das Haushaltsloch, welches die Regierung Kohl erst nach der Wahl 1990 entdeckt haben wollte, war deutlich tiefer als jenes in Dortmund ohne daß es 1991 zu Neuwahlen geführt hätte. Wenn CDU und FDP der Meinung sind, daß die Vorgänge in Dortmund Neuwahlen rechtfertigten, dann hätte 1991 allemal neu gewählt werden müssen, denn hier wurden die Wähler/innen von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Kosten und der Finanzierung der Einheit systematisch belogen. Hinzu kam, daß Lafontaine, der den Menschen damals die Wahrheit über die Lasten der Einheit gesagt hate, bis heute von CDU/CSU und FDP als Gegner der Einheit diffamiert wird.

Nun ist es sicherlich nicht erfreulich, daß die regierenden Sozialdemokraten in Dortmund über das Ausmaß der Haushaltsmisere geschwiegen hatten, aber letztlich stellt sich die Frage, was die CDU eigentlich daraus hätte machen wollen. Gerade in den Zeiten der Finanzkrise geht es vielen Kommunen schlecht, auch durch falsche Weichenstellungen im Vorfeld der Krise. So leidet Gelsenkirchen massiv unter den Fehlentscheidungen des seinerzeitigen CDU-Oberbürgermeisters Wittke, der mit einem nun in der Finanzkrise kostspieligen Corss-Border-Leasingvertrag die Stadt in den Ruin stürzte, was der inzwischen mit breiter Mehrheit wiedergewählte SPD-Oberbürgermeister Baranowski nun ausbaden muß.

Nun soll die Vertuschung der Haushaltslage vor der Wahl nicht schöngeredet werden. Sie ist aber auch nicht der politische Skandal, den CDU und FDP zu erzeugen versuchen. Schon gar nicht rechtfertigt das eine Neuwahl, denn wenn es so wäre, hätten zahlreiche Wahlen wiederholt werden müssen, weil die Regierungen erst nach den Wahlen mit der ganzen Wahrheit über die Haushaltslage der Gebietskörperschaft herausgerückt sind. Neuwahlen wären da in der Tat nur in schwerwiegenden Fällen gerechtfertigt wie nach der Kohl-Lüge 1990.

Auf der anderen Seite sollte auch in den Blick genomen werden, daß die CDU/FDP-Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eigentlich bereits am 7. Juni wählen lassen wollen. Hätten da wohl die Dortmunder Schwarz-Gelben auch nach Neuwahlen gerurfen, wenn nun dieser Tage das Haushaltsloch von der alten Regierung verkündet worden wäre, denn die Neukonstituierung der Räte und die Amtszeiten von Landräten, Bürgermeistern und Oberbürgermeistern beginnen bekanntlich erst Ende October. Vielleicht zieht ja die Landesregierung die Schlußfolgerung daraus, daß es sich eben doch nicht so recht lohnt, die Kommunalwahlen so weit von der eigentlichen Konstituierung der Kommunalparlament zu entfernen, wenngleich zu hoffen bleibt, daß die CDU/FDP in fünf Jahren nicht in der Situation sein werden, über diese Termine zu entscheiden.

Richard Bercanay, 13. September 2009


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