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Doppelte Staatsbürgerschaft

Mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft versucht die CDU Profil zu gewinnen und spaltet dabei nicht nur die deutsche Gesellschaft, sondern riskiert auch ein erneutes Aufflammen von Ausländerfeindlichkeit.

Von Richard Bercanay

Der Impuls kam aus Bayern. Edmund Stoiber drückte die Unterschriftenaktion auch gegen Widerstände in der CDU durch, die in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ein fortschrittliches Weltbild haben. Ganz unverhohlen wird das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft zum Wahlkampf und zum Machtkampf innerhalb der CDU instrumentalisiert. Mit der tatsächlichen Problematik hat die Aktion nichts zu tun.

Das zeigte sich auch schon daran, daß die Idee zur Unterschriftenaktion noch vor dem Gesetzentwurf entstand, zu einem Zeitpunkt also, als die CDU/CSU noch gar nicht genau wußte, wogegen sie eigentlich war. Weil in Hessen Wahlkampf ist, durfte die hessische CDU schon eine Woche vor dem offiziellen Beginn der Unterschriftenaktion damit beginnen, mit Listen auf die Straßen zu gehen und von den Menschen Unterschriften gegen die doppelte Staatsbürgerschaft zu erbitten.

Dabei dokumentierte die ZDF-Sendung Frontal, daß der Sachbezug tatsächlich fehlt. Menschen, die nicht wußten, wogegen sie denn nun genau unterschrieben hatten, gaben dies ganz offen vor der Kamera zu. Eine Frau fragte nach Leistung der Unterschrift, ob wir denn nun alle Moslems werden müßten, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft käme.

All dies zeigt, daß es der CDU nicht um sachliche Aufklärung, sondern um Stimmungsmache geht, in erster Linie gegen die rot-grüne Koalition in Bonn, in zweiter Linie gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Kampagne der CDU wird von Desinformation und Tatsachenverdrehungen getragen. Deswegen ist sie auch so gefährlich und geeignet, Ausländerfeindlichkeit zu schüren.

Dabei hat Edmund Stoiber die Marschrichtung vorgegeben: Es gehe um die Integration 9000 gewaltbereiter Kurden, so Stoiber. Dies ist nicht nur die pauschale und ausländerfeindliche Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, es ist schlicht und ergreifend eine Lüge; es ist billige Stimmungsmache auf Stammtischniveau. Seine Behauptung, die doppelte Staatsbürgerschaft gefährde die innere Sicherheit gleichsam wie die RAF in den 70er Jahren ist die pauschale Kriminalisierung der hier lebenden Ausländer. Eine Entschuldigung Stoibers bei unseren Mitbürgern wäre mehr als angebracht.

Inzwischen haben auch die Kirchen die CDU aufgerufen, die Unterschriftenaktion zu unterlassen. Doch dieser Appell stößt auf taube Ohren, sowohl bei Wolfgang Schäuble, als auch bei Edmund Stoiber, wobei letzterer noch vor gar nicht allzu langer Zeit ganz versessen darauf war, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kruzifixe in Schulen anbringen zu lassen, um die christliche Verwurzelung seiner Partei zu zeigen. An ihren Taten sollt Ihr sie erkennen!

Inzwischen ist es notwendig geworden, all die billige Polemik und Desinformation der CDU geradezurücken, wann immer es geht.

Falsch ist, daß durch die doppelte Staatsbürgerschaft eine große Zahl von Menschen einen Anspruch auf Sozialhilfe erhält, die diesen vorher nicht hatte. Selbst Asylbewerber, die noch im Verfahren sind, erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Sozialhilfe, ohne auch nur im entferntesten die deutsche Staatsbürgerschaft zu besitzen. Der Empfang von Sozialhilfe steht nicht im Zusammenhang mit der deutschen Staatsbürgerschaft.

Falsch ist auch, daß die Sozialversicherungskassen durch die doppelte Staatsbürgerschaft mehr belastet werden. Wer hier mit einer Arbeitserlaubnis in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis steht, zahlt ohnehin in die Kassen ein. Eine Mehrbelastung der Kassen findet nicht statt.

Falsch ist, daß es einen verstärkten Familiennachzug geben wird, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt wird. Nachziehen werden allenfalls die Ehegatten und Kinder, und das ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Die Behauptung, die ganze Verwandtschaft bis zum Vetter letzten Grades könne nachziehen, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt wird, ist eine Desinformation.

Integriert werden sollen die Menschen, die schon seit langer Zeit bei uns leben und überwiegend auch arbeiten und hier Steuern zahlen. Es geht um unsere Freunde und Bekannten, um unsere Nachbarn und Kollegen. Die Behauptung, daß die doppelte Staatsbürgerschaft zu einem verstärkten Flüchtlingsstrom nach Deutschland führt, ist falsch. Die Fristen, die für den Erwerb der doppelten Staatsbürgerschaft vorgesehen sind, schließen das aus.

Tatsächlich ist die doppelte Staatsbürgerschaft ein Schritt zur Integration der hier lebenden Menschen, der schon lange überfällig ist. CDU/CSU und FDP hatten die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts bereits in ihren Koalitionsvertrag von 1994 geschrieben, gescheitert ist es an der Blockade der CSU, die lieber ihre Wählerklientel in den bayerischen Bierzelten bediente, als zu einem modernen Staatsbürgerschaftsrecht beizutragen. Am Ende der Regierung Kohl war die Koalition so handlungsunfähig, daß sie über dieses Thema nicht einmal im Bundestag abstimmen konnte, ohne den Bruch der Koalition zu riskieren.

Von überstürzter Gesetzgebung kann also nicht die Rede sein. Es muß jetzt verhindert werden, daß wir mit einem Staatsbürgerschaftsrecht aus dem 19. Jahrhundert in das 21. Jahrhundert gehen.

An die CDU ist der dringende Appell zu richten, die Unterschriftenaktion sofort einzustellen und sich nicht länger vom bayerischen Ministerpräsidenten am Nasenring durch die politische Arena führen zu lassen.

Die ständigen Versuche der CDU /CSU, die Katastrophe zu beschwören, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft kommt, gehen aber auch aus anderen Gründen ins Leere: Die Mehrzahl unserer europäischen Nachbarn läßt die doppelte Staatsbürgerschaft zu, ohne daß diese Staaten aufgehört haben, als Staaten zu existieren. Die Regel ist, daß beim Erwerb der neuen Staatsbürgerschaft die alte nicht aufgegeben werden muß.

Die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einzuführen ist also auch eine Maßnahme zur Harmonisierung des Staatsbürgerschaftsrechtes in Europa. Sie ist ein entschlossener Schritt nach vorne zu mehr Gemeinsamkeit und mehr menschliches Miteinander. Dieser Schritt ist überfällig.

Deshalb muß die neue Regierung unbedingt in die Offensive kommen und die Menschen entschlossen über das Gesetzesvorhaben aufklären, der Desinformationskampagne von CDU und CSU entschlossen entgegenwirken. Wenn den Menschen in Deutschland sachlich erklärt wird, worum es bei der doppelten Staatsbürgerschaft geht, wird diese auf einen breiten Konsens stoßen, während sich die Betonköpfe von CDU/CSU isolieren werden.

Durch die falschen Informationen, die mit dieser Kampagne transportiert werden, besteht die Gefahr, daß Ausländerfeindlichkeit geschürt wird. Es mag nicht in der Absicht der CDU liegen, dies zu tun, es könnte ihr jedoch passieren, daß sie die Geister, die sie ruft, nicht mehr los wird.

Zudem ist das Thema der doppelten Staatsbürgeschaft ein viel zu sensibles, als daß es herhalten muß, damit sich der aussichtslose CDU-Kandidat in Hessen, Koch, vormachen kann, daß er ein Thema hat, weil er gegen die erfolgreiche Wirtschaftspolitik von rot-grün in Hessen nichts vorzubringen hat.

Richard Bercanay, 26. Januar 1999


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