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Zuzahlungen im Gesundheitswesen

Von Richard Bercanay

Einmal mehr wurde zum 1. Juli 1997 die Zuzahlung zu Medikamenten angehoben. Die Patienten müssen nunmehr bis zu DM 13,- zuzahlen, wenn sie ein Medikament verschrieben bekommen, DM 5,- mehr als bisher.

Dieses wird von der Bundesregierung als "Sparmaßnahme" bezeichnet. In Wirklichkeit ist es ein kaltschnäuziges Abkassieren bei den Schwächsten der Gesellschaft, nämlich den Kranken.

Die Debatte, die um die Erhöhung der Zuzahlungen geführt wurde, enthielt auch den Vorschlag, statt der Erhöhung der Zuzahlung lediglich den Beitrag der Arbeitnehmer zu erhöhen und den der Arbeitgeber einzufrieren. Als der "Kompromiß" Erhöhung der Zuzahlung gefunden wurde, taten insbesondere die Sozialpolitiker der CDU so, als sei die Abschaffung der hälftigen Finanzierung der Beiträge zur Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgewendet worden. Dabei ist genau dies nicht geschehen.

Denn jeder Arbeitnehmer, der krank wird, zahlt jetzt einen erheblich höheren Beitrag zur Finanzierung der Krankheitskosten, als der Arbeitgeber - nämlich die Zuzahlung zum Medikament, die nur vom Kranken geleistet wird. Somit entfallen die höchsten Kosten für Krankheit nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf die Kranken. Der Abschied der Solidargesellschaft, in der die Starken für die Schwachen sorgen, ist somit nicht nur eingeläutet, er ist bereits in vollem Gange.

Die Behauptung der Bundesregierung, es würde im Gesundheitswesen mit diesem neuen Gesetz "gespart", ist eine Täuschung. Die Erhöhung der Zuzahlung zu den Medikamenten hat mit Sparen nichts zu tun. Die Kosten werden nur anders verteilt, nämlich auf die Kranken und somit auf die Schwachen der Gesellschaft.

Diejenigen, die einen echten Beitrag zur Sanierung der Krankenversicherung leisten könnten, werden einmal mehr verschont. Die Pharmaindustrie braucht keinen Beitrag zur finanziellen Entlastung des Gesundheitswesens zu leisten. Im Gegenteil. Die Regelung, die mit dem 01.07.1997 in Kraft tritt, sichert der Pharmaindustrie weiterhin ihre Gewinne. Es wird kein Druck auf die Pharmaindustrie ausgeübt, Medikamente auch in Deutschland zu den niedrigeren Preisen anzubieten, zu denen sie sie teilweise schon länger im Ausland anbieten.

Würde die Positivliste eingeführt, würde auch endlich mal von der Pharmaindustrie ein aktiver Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen eingefordert.

Statt dessen koppelt die Bundesregierung Beitragserhöhungen an Erhöhungen der Zuzahlung. Eine Krankenkasse, die ihre Beiträge erhöht, muß gleichzeitig die Zuzahlung zu Medikamenten um DM 1,- je 0.1 Prozentpunkt Beitragsanhebung steigern. Gleichzeitig bekommen die Versicherten das Recht, die Kasse zu wechseln, wenn eine Erhöhung des Beitrags stattfindet. Daß den Krankenkassen, wenn sie durch die ständig steigenden Preise für Medikamente und Gesundheitsleistungen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, nur noch die Wahl haben, entweder die Versicherten mit einer saftigen Beitrags- und Zuzahlungerhöhung zu vergraulen, oder den Leistungskatalog einzuschränken und somit der Zwei-Klassen-Medizin Vorschub zu leisten liegt auf der Hand.

Das Ergebnis dieser Regelung wird sein, daß die Versicherten immer mehr Geld für immer weniger Leistungen zahlen. Die Ausgliederung von Gesundheitsleistungen wird für die Krankenkassen ein unumgängliches Muß werden, um die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Kassen zu bewahren; ein Wettlauf des Leistungsabbaus ist die Folge.

Mit ihrer Politik betreibt die Bundesregierung des Aushöhlung des Beitragsprinzips, denn die Versicherten zahlen nicht in eine Versicherungskasse ein, um im Versicherungsfall schließlich doch fast alles selbst zu bezahlen.

Dies ist jedoch wiederum Programm dieser Regierung auch in anderen Bereichen, zum Beispiel der Arbeitslosenversicherung, bei der impliziert wird, daß ein Arbeitsloser, der vom Arbeitslosengeld - für das er jahrelang Beiträge in die Kasse gezahlt hat - Gebrauch macht, im Grunde etwas Unrechtes tut.

Dieser Eindruck wird nun auch im Gesundheitswesen erweckt. Unter dem Vorwand der "Stärkung der Eigenverantwortung" werden Kosten auf die Kranken abgewälzt und eine Debatte geführt, die da lautet, daß jemand, der Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt, dies auf Kosten anderer, also auf Kosten der Gesellschaft tut. Dies wirft ein Schlaglicht auf das Gesellschaftsbild einer Partei, die in ihrem Namen die Verbundenheit zum christlichen Glauben proklamiert, also die Verpflichtung zur Nächstenliebe und die Solidarität mit den Kranken und Schwachen.

Nicht die Kürzung von Gesundheitsleistungen und die Abwälzung immer höherer Geldbeträge über Zuzahlungen durch Kranke wird die Kostenprobleme im Gesundheitswesen lösen, sondern eine intensive Beschäftigungspolitik, die dafür sorgt, daß mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse kommen - also Beitragszahler werden -, eine Ausweitung der Versicherungspflicht, sowie die Entlastung der Kassen von versicherungsfremden Leistungen.

Dabei sind die Jobs auf 610,- DM Basis ein ganz besonderes Übel. Inzwischen sind ganze Beschäftigungsbereiche aus der Sozialversicherungspflicht ausgegliedert. Dieser Tendenz muß nicht nur ein Ende bereitet, sie muß umgekehrt werden. Je mehr Jobs wieder in die Sozialversicherungspflicht geführt werden, desto leichter können die Sozialkassen Beitragsstabilität gewährleisten.

Nicht die Kürzung von Leistungen, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muß Regierungsprogramm werden. Sollte sich die gegenwärtige Bundesregierung weiterhin diesem Weg verschließen, muß sie durch eine andere abgelöst werden, die diese Aufgabe entschlossen angeht.

Richard Bercanay, 2. Juli 1997


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