Urdruck Homepage

© URDRUCK 2003

Chance vertan

Auf dem Parteitag der SPD bestand die letzte Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit als Sozialpartei wiederherzustellen - sie wurde fahrlässig vertan.

Von Richard Bercanay

Wer darauf gehofft hat, daß auf dem Parteitag der SPD Anfang Juni die Agenda 2010 gestoppt oder zumindest die soziale Schieflage der Agenda genommen würde, wurde durch den Verlauf des Parteitages bitter enttäuscht. Zu wichtig war dem Parteivorstand und insbesondere Bundeskanzler und Parteichef Gerhard Schröder die Durchsetzung seiner Linie. Und in der Tat kann man als Bilanz vermelden, daß es für Schröder denkbar gut lief.

Während der Rede Ottmar Schreiners auf dem Parteitag drohte die Stimmung zu kippen. Da ergriffen Altvordere wie Dr. Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler das Wort und stärkten dem Kanzler den Rücken und verhinderten damit, daß die Agenda 2010 in wesentlichen Punkten geändert wurde. Selbstzufriedene Gesten des Kanzlers nach der Abstimmung: Die Agenda 2010 wurde beschlossen, die Forderungen der Linken in einen Zukunftsausschuß verwiesen und damit auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.

Konsequent dabei ist, daß auf der Homepage der SPD dann auch nur die Reden der Befürworter der Agenda 2010 nachzulesen sind und die der Kritiker eben nicht.

Wer den Beschluß in die Hand nimmt und liest, der stolpert zunächst über viele blumige Worte, mit denen das Vorhaben der Agenda 2010 wolkig umschrieben wird, und die nur selten konkret werden. Dabei ist nicht nur interessant, was in den Beschluß hineingeschrieben wurde, sondern auch, was herausgelassen wurde. Unter den Verweisen auf das bisher Geleistete fehlen die Hinweise auf die Wiederherstellung des Kündigungsschutzes und die Einschränkung der 630-Mark-Jobs. Das ist dann auch nicht weiter verwunderlich wenn man sich vor Augen führt, daß diese Fragwürdigkeiten durch die SPD-Regierung wieder eingeführt werden sollen.

Sozialabbau wird in dem Agenda-Text mit dem Euphemismus »neue Bewertung sozialer Gerechtigkeit« umschrieben. Überhaupt erinnert der Angenda-Text in der Wortwahl sehr stark an das Schröder-Blair-Papier, denn das Adjektiv »modern« wird nahezu jeder Maßnahme vorangestellt.

Die Agenda 2010 ist eine klare Absage an die Politik der SPD während ihrer Oppositionszeit. Gerhard Schröder hatte schon in der vergangenen Wahlperiode den Richtungswechsel der SPD eingeleitet - mit der Agenda 2010 wird er nun komplett vollzogen. Dabei hat sich die kritische Linke auf dem Parteitag mal wieder kräftig einwickeln lassen und praktisch alle Positionen geräumt. Die Vertagung wichtiger linker Forderungen kommt einer Bankrotterklärung gleich. Wieder einmal ging die Linke in Vorleistung ohne zu wissen, ob sie die Gegenleistung jemals erhalten würde.

Bezeichnend waren auf dem Parteitag die Argumente, mit denen die Linke auf die Agenda 2010 eingeschworen werden sollten. Neben den üblichen Floskeln von der Regierungsfähigkeit, die bei einer Ablehnung der Agenda 2010 angeblich abhanden kommen sollte, wurde darauf verwiesen, daß es doch besser sei, die Sozialdemokraten würden den Sozialabbau machen statt »der anderen«, die ja noch viel mehr wollten.

Selbst das schlechte Abschneiden bei den vergangenen Landtagswahlen diente den Anhängern der Agenda 2010 als Argument: Bremen habe gezeigt, Geschlossenheit macht stark, und aus diesem Grunde müßten sich nun auch die Kritiker der Agenda 2010 hinter diese stellen, dann würde die SPD auch wieder zu positiven Wahlergebnissen kommen. Mit dieser Argumentation ist die praktisch unverhohlene Drohung verbunden, die Kritiker der Agenda 2010 würden für Machtverlust verantwortlich sein, wenn sie sich nicht mit dem Kanzler solidarisierten.

Tatsächlich jedoch rennen der SPD die Wähler - und auch die Mitglieder! - davon, weil sie der Auffassung sind, daß sie die Partei nicht für die Politik, die Schröder mit seiner Agenda 2010 betreibt, gewählt haben. Schon 1999, als Schröder nach Lafontaines Abgang die Abkehr von dem eingeleitet hatte, was bis dahin erklärte Absicht der Partei war, und wofür diese auch bei den Bundestagswahlen gewählt worden war, wurden Wahlverluste stets damit erklärt, daß sich die Vertreter einer anderen Politik artikulierten und es an Geschlossenheit fehlen ließen.

Jedoch wurde die SPD gewählt, um dem Sozialabbau und der Umverteilung von unten nach oben ein Ende zu bereiten. Statt dessen geht jetzt der Sozialabbau weiter. In der Agenda 2010 werden einmal mehr nur die abhängig Beschäftigten belastet, die künftig das Krankengeld alleine finanzieren müssen, und die mit Einschränkungen beim Kündigungsschutz rechnen müssen, die im Parteitagsbeschluß nicht näher beschrieben werden. Es werden die Arbeitslosen belastet, die Sozialhilfeempfänger und die Kranken.

Schon im Hartz-Konzept wurden die Arbeitslosen für ihre Situation selbst verantwortlich gemacht. Dabei wird übersehen, daß es zur Zeit deutlich mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt. Die Lösung, die empfohlen wird, ist nun die Verbringung von Arbeitslosen in niedrig entlohnte Jobs und Teilzeit-Stellen, aus deren Einkommen man seinen Lebensunterhalt nur schwer bestreiten kann. Dabei fällt in den Diskussionen ohnehin immer wieder auf, daß sich die eifrigsten Befürworter eines Niedriglohnsektors in Einkommensschichten bewegen, die von diesen Niedriglohnsektoren sehr weit entfernt sind - zugemutet wird stets den anderen etwas.

Die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld wird mt dem Argument untermauert, daß hierbei die Arbeitgeber wieder stärker in die Pflicht genommen würden, gerade so als würden sie ihre Entlassungsentscheidungen davon abhängig machen, wie lange der entlassene Arbeitnehmer Arbeitslosengeld bezieht. Unter der Regierung Kohl fiel die Entscheidung, den Arbeitgebern ihren Arbeitsplatzabbau zulasten der Arbeitslosenversicherung zu bewerkstelligen, und diese Fehlentscheidung soll nun zulasten der älteren Arbeitslosen korrigiert werden.

Während von abhängig Beschäftigten, Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Kranken in dem Beschluß klare Opfer gefordert werden, bleibt es bezüglich der Arbeitgeber bei Appellen, und die Wohlhabenden kommen in dem Beschluß überhaupt nicht vor. Zwar wird im Vorwort erklärt, daß alle ihren Beitrag leisten müssen, jedoch folgt im Beschluß keine Angabe zum Beitrag der Arbeitgeber und Reichen. Die Vermögenssteuer ist vertagt, eine Ausbildungsabgabe sei mit dem Wirtschaftsminister nicht zu machen erklärte dieser erst vor kurzem, und so bleibt es wie auch schon unter Kohl bei Appellen und Bitten, Arbeitsplätze zu schaffen.

Jedoch wird die Agenda 2010 keine Arbeitsplätze schaffen, sie wird auch nicht, wie Dr. Vogel in seiner Rede hoffte, den Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangsamen, sondern sie wird die Krise verschärfen. Wieder wird bei den unteren und mittleren Einkommen Kaufkraft weggenommen, und dies wird die Nachfrage schwächen, was dann als nächstes wieder als Argument für weitere Kürzungen im Sozialbereich herhalten wird.

Mut zur Veränderung, wie das Motto der SPD auf dem Parteitag lautete, wäre gewesen, endlich eine andere Politik einzuleiten, die eine Abkehr von Neoliberalismus bedeutete, und endlich auf Nachfrageorientierung setzte. Der Hinweis, daß nur ausgegeben werden könne, was vorher erwirtschaftet worden wäre, ist gerade mit Blick auf die gewaltigen Gewinne, die in den 90er Jahren erwirtschaftet worden sind, der blanke Hohn. Deutschland ist ein reiches Land, nur ist der Reichtum ungerecht verteilt. Die Abkehr von einer Politik, die Staatseingriffe zur gerechteren Verteilung der Gewinne und Vermögen scheut, wäre jetzt dringend notwendig. Es ist keine Zumutung, daß die Profiteure der letzten Jahre von ihren Gewinnen etwas abgeben müssen, damit es allen im Land besser geht.

Abekehr von einer Wirtschaftspolitik, die den maximalen Profit in den Vordergrund stellt und mit möglichst wenigen und gering bezahlten Arbeitnehmern auskommen möchte, Abkehr von einer Politik, in der Löhne als Kostenfaktor und nicht als Nachfrage gesehen werden. Mut zur Veränderung muß in der Tat bewiesen werden, denn eine solche Politik ist zur Zeit nicht populär, zumal die Interessenverbände der Arbeitgeber und Vermögenden auch eine starke publizistische Kraft an ihrer Seite haben, sie bestimmen die Diskussion und die veröffentliche Meinung.

Jedoch werden wir diese Umkehr brauchen, und gerade weil dies so ist muß man betroffen sein über die Unfähigkeit der Agenda-Kritiker in der SPD, ihren Standpunkt konsequent durchzuhalten. Schon jetzt haben viele signalisiert, daß sie im Zweifel auch im Bundestag der Agenda zustimmen werden, weil sie ihre vermeintliche Verantwortung für die Regierungsfähigkeit der SPD sehen. So wird einmal mehr inhaltliche Politik der Parteiraison geopfert, und so wurde erneut eine Chance vertan, auf dem falschen Weg des Neoliberalismus umzukehren und zu einer wirklich gerechten Politik zu kommen.

Richard Bercanay, 6. Juni 2003


Zum Thema Politikwechsel:

Die vertane Chance * Gesellschaft wohin? * Besoldung nach Kassenlage * Sozialdemokratie ohne Sozial und ismus


Eintrag in mein Gästebuch * E-Mail: RiRo@gmx.net * Urdruck Diskussionsforum


Zurück zur Politik-Seite