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Die Krise der CDU

Auch wenn Angela Merkel den Eindruck zu erwecken versucht, es gebe keine Krise der CDU, ist das Gegenteil doch offensichtlich.

Von Richard Bercanay

Man muß nicht erst den Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU heranziehen um festzustellen, daß sich die CDU der schwersten Krise seit Bekanntwerden der Parteispendenaffäre befindet. Das »Goldene Zeitalter« der CDU, in dessen Rahmen sie nichts weiter zu tun brauchte als die hervorragenden Wahlergebnisse in den Bundesländern entgegenzunehmen, sind sichtlich vorbei.

Dabei hat die Krise der CDU nicht erst mit den sinkenden Zahlen der Wählerstimmen im Sommer begonnen. Die Ursache für die gegenwärtige Krise begann deutlich früher.

Noch im Frühjahr funktionierte die Strategie der CDU, sozialpolitische Grausamkeiten mit der rot-grünen Bundesregierung zu beschließen und sich dann in der Öffentlichkeit abzusetzen um die Verantwortung in der Form schlechter Wahlergebnisse auf die Bundesregierung abzuschieben. Doch in der Debatte um die Hartz-IV-Programmatik funktionierte es dann nicht mehr so gut. Zu offensichtlich war, daß die CDU an diesen »Reformen« nicht nur mitgewirkt hatte, sondern daß sie noch viel schärfere Einschnitte ins soziale Netz haben wollte.

So wurde dann auch in relativ hilfloser Weise die Formel von den »handwerklichen Fehlern der Bundesregierung« gefunden, um eben doch ein Stück weit von den »Reformen« abrücken zu können. Das wirkte unehrlich und wurde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zu den Landtagen in Thüringen, Saarland, Sachsen und Brandenburg auch entsprechend quittiert.

Und gerade im Saarland, wo die CDU im Vergleich zu Wahl fünf Jahre zuvor über 40 000 Wählerstimmen verloren hat, zeigte sich die Realitätsfremde der Parteivorsitzende, die von einer guten Mobilisierung der Wähler sprach. Auch bei den anderen Wahlen redete sich Merkel teilweise die im Grunde desaströsen Ergebnisse schön, jedoch war sie in dieser Frage mit den Parteioberen der SPD in einer guten Gesellschaft.

In der Zeit, als die CDU von dem Volkszorn gegen die SPD profitierte, konnte es sich die CDU wie im Schlaraffenland bequem machen, den Mund aufsperren und die guten Wahlergebnisse flogen ihnen wie gebratene Hähnchen hinein. Begleitet wurde dies von einer programmatischen Abwesenheit der CDU nach dem Motto: Lieber nichts tun als etwas falsches zu tun.

Jedoch konnte diese Untätigkeit nicht ewig andauern. Und so entdeckte Angela Merkel die Gesundheitspolitik als Feld, auf dem sich die CDU profilieren sollte. Sie griff den Vorschlag der sogenannten »Herzog-Kommission« unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog auf, statt lohnbezogener Beiträge eine Kopfpauschale einzuführen, also ein gleich hoher Beitrag, den jeder Bürger ohne Ansehen seines Einkommens zu entrichten hatte. Für sozial Schwache sollte eine Kompensation aus Steuermitteln verhinden, daß sie überfordert würden.

Grundsätzlich war es eine kluge Handlung von Angela Merkel, sich auf dieses Konzept festzulegen, weil es der Konzeption von rot-grün diametral entgegenstand, und sich die CDU damit abgrenzen und profilieren, also einen wirklichen programmatischen Unterschied zu rot-grün betonen konnte. Diametral steht diese Konzeption jedoch auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land entgegen, in dem es Tradition ist, daß sich Beiträge zu den Sozialversicherungen an der Höhe des Einkommens orientieren.

Angela Merkel muß sich vorwerfen lassen, diesen Faktor unterschätzt zu haben. Frühzeitig hingegen profilierte sich die CSU als das soziale Gewissen der Unionsschwestern (wenngleich die Politik Stoibers in Bayern eine deutlich andere Sprache spricht), und stellte ein Gegenkonzept auf, welches mit dem der CDU nicht vereinbar war. Im Laufe des Spätsommers verhärteten sich auch die Fronten zwischen CDU und CSU. Friedrich Merz sprach bereits vom Ende der Faktionsgemeinschaft, und die Angriffe der CSU auf die CDU waren nicht weniger polemisch.

Der nächste schwere Fehler Merkels war ihr Verhalten bei der Auswahl des Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Gerade in einer Zeit, in der es für die CDU ein Leichtes gewesen wäre, in frühzeitiger und interner Absprache mit der FDP der Öffentlichkeit einen Kandidaten zu präsentieren, der dann auch in der Bundesversammlung mit Sicherheit im ersten Wahlgang gewählt worden wäre - entsprechende Mehrheiten hatten CDU/CSU und FDP in der Bundesversammlung -, zeigte sich Angela Merkel untätig und abwartend.

Dabei ließ sie zu, daß Wolfgang Schäuble wochenlang als Kandidat gehandelt wurde ohne bestätigt oder dementiert zu werden, sicher auch für den ehelamigen Parteivorsitzenden, der wegen seiner Verstrickungen in die Parteispendenaffäre zurücktreten mußte, keine leichte Zeit. So gab es innerhalb der Union auch Murren und Unruhe der Freunde Schäubles und Befürowrter einer Bundespräsidenten-Kandidatur durch Schäuble, weil Merkel zuließ, daß Schäubles mögliche Kandidatur in der Öffentlichkeit zerredet wurde.

Auch die FDP leistete ihren Beitrag zu dem schlechten Bild, denn sie sah eine der immer rarer werden Möglichkeiten, auf der Bundesversammlung noch einmal den Königsmacher zu geben. Schließlich ende das unwürdige Gezerre um das Amt des Bundespräsidenten in der Personalie Horst Köhler von der CDU, und trotzdem geschah auf der Bundesverammlung fast noch der GAU für Angela Merkel: Köhler wurde mit einer Stimme Mehrheit in der ersten Runde gewählt; der Gegenkandidatin von der SPD, Gesine Schwan, fehlten nur 15 Stimmen, um es im ersten Wahlgang vorbei an Köhler zu schaffen. Wären diese 15 Stimmen tatsächlich zusammengekommen wäre dies wohl bereits im Mai das Ende der Parteivorsitzenden Merkel gewesen.

In Thüringen konnte die CDU bei den Landtagswahlen zwar die absolute Mehrheit halten, jedoch unter Verlusten. Im Saarland stimmten über 40.000 Wähler/innen weniger für die CDU als fünf Jahre zuvor und in Sachsen brach die CDU ein, während sie in Brandenburg zusammen mit der SPD ebenfalls deutliche Verluste hinnehmen mußte. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen mußte die CDU ebenfalls Verluste hinnehmen, verlor auch in diversen Städten die Stichwahlen zu Oberbürgermeister und Landräten, darunter in der für die CDU wichtigen Stadt Gelsenkirchen.

Galt nach der Kür Horst Köhlers und dessen (knappe) Wahl zum Bundespräsidenten die Kanzlerkandidatur 2006 für Angela Merkel als sicher, so kann man dies jetzt nicht mehr sagen. Im Gegenteil, die Krise der CDU, die im Rücktritt Friedrich Merz' von seinen Ämtern einen neuen Höhepunkt fand, legt eher nahe, daß Angela Merkels Chancen auf die Kanzlerkandidatur 2006 immer mehr schwinden.

Eine Strategie, sich über den Herbst in den Winter zu retten und zu hoffen, daß die massiven Probleme und offensichtlichen Ungerechtigkeiten von Hartz IV nach der Einführung im Januar 2005 die Wähler wieder zur Union treibt, dürfte spätestens nach diesem Sommer nicht aufgehen. Die Menschen haben erkannt, daß Hartz IV auch von der CDU mitgetragen und im Falle eines CDU-Wahlsieges die sozialen Ungerechtigkeiten noch verschlimmert würden.

Wenn die Meldungen über eine Einigung sowie über die Inhalte der Einigung stimmen, dann wäre auch dies eine Niederlage der CDU-Vorsitzenden vor der CSU, die sich mit ihrer Kopfpauschale nicht hätte durchsetzen können. Laut entsprechender Meldungen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sollen sich CDU und CSU auf eine einheitliche, einkommensabhängige Prämie verständigt haben - womit Merkels Kopfpauschale vom Tisch wäre.

Schon bei dem Versuch, einen Präzedenzfall bei der Ausgliederung der Zahnersatzleistungen im Rahmen der Gesundheitsreform zu schaffen, ist Angela Merkel gescheitert - die rot-grüne Koalition bezeichnete das Konzept als zu bürokratisch, und die CDU mußte nahezu tatenlos zusehen, wie ihr Konzept einfach aufgegeben wurde.

Ein weiteres Feld, auf dem Angela Merkel und die CDU eine schlechte Figur machten, war die Außenpolitik. Nachdem sie bereits als Oppsitionsführerin im Rahmen der Auseinandersetzungen um den Waffengang im Irak der Bundesregierung in den Rücken gefallen ist und im Ausland versucht hat, die Bundesregierung in ein schlechtes Licht zu rücken, ist nach dem US-amerikanischen Debakel im Irak nun klargestellt, daß die Position der Bundesregierung die deutlich weitsichtigere war als der Wunsch der Opposition, Deutschland in die »Koalition der Willigen« einzureihen. Angela Merkel gab den Irrtum nie wirklich zu.

Ähnlich wie bei der Kopfpauschale verrannte sich Angela Merkel in der Frage des Beitritts der Türkei zur EU. Dabei geht es der CDU nicht um Menschenrechtsprobleme und die Behandlung der Kurden durch das türkische Militär, sondern die CDU will sich als christliche Partei profilieren und lehnt den Beitritt eines überwiegend moslemischen Staates ab. Der Versuch, europäische Partner und die Regierungsvertreter der Türkei für die Idee einer »privilegierten Partnerschaft« zu gewinnen, nahm zwischenzeitlich geradezu trotzige Züge an. Mit der Ankündigung, eine Unterschriftenaktion gegen den Beitritt der Türkei inszenieren zu wollen, machte Angela Merkel unter tätiger Mithilfe von Edmund Stoiber das Debakel perfekt. Inzwischen wurde diese Idee wieder eingesammelt.

Wenngleich Angela Merkel zur Zeit auch wieder aus der CDU heraus der Rücken für die Kanzlerkandidatur 2006 gestärkt wird, so wird es wesentlich von den Wahlergebnissen im Jahr 2005 in Schleswig-Holstein und mehr noch in Nordrhein-Westfalen abhängen, ob Angela Merkels Traum von einer Kanzlerkandidatur sich erfüllt. Verliert die CDU insbesondere in Nordrhein-Westfalen, werden ihre Chancen, die Bundestagswahl 2006 für sich zu entscheiden, einen deutlichen Dämpfer bekommen.

Wichtig wird für Angela Merkel auch die Weihnachstpause werden. Konnte sie nach den Debakeln bei den Landtagswahlen im Sommer und Herbst dieses Jahres noich eine Personaldiskussion unterdrücken, so könnte diese doch über die Weihnachtspause aufflammen. Dabei könnte dann diskutiert werden, daß die Krise in der CDU einen Namen hat: Angela Merkel und die zahlreichen Fehler, die sie in diesem Jahr gemacht hat.

Richard Bercanay, 23. October 2004


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