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Das Märchen von der Blockade durch den Bundesrat

Von Richard Bercanay

"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit." (Artikel 50 Grundgesetz)

Nachdem nun die Steuerreform offenbar endgültig gescheitert ist, schieben CDU/CSU und FDP die Verantwortung für das Scheitern - wie so oft - auf die Blockade der SPD im Bundesrat. Das Wort vom "Mißbrauch des Bundesrates" hat schon in der Vergangenheit die Runde gemacht, bis hin zur Forderung von Otto Graf Lambsdorff (FDP) die Kompetenzen des Bundesrates zu reduzieren.

Wer solchen Unsinn redet, untergräbt nicht nur die Autorität von Verfassungsorganen, er stellt auch die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland in Frage. Nicht ohne Grund sind die Kompetenzen des Bundesrates in der Verfassung geregelt. Sie sind die Lehren, die aus der Zeit des Dritten Reiches gezogen wurden.

Funktion des Bundesrates ist es, die Gesetzgebung durch den Bund zu kontrollieren. Bei Gesetzen, die die Belange der Länder betreffen, schreibt die Verfassung die Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundesrat vor. Somit werden die Länder vor Wilkürhandlungen des Bundes geschützt, und können sich zum Beispiel dagegen wehren, wenn auf Kosten der Länderfinanzen der Bundeshaushalt saniert werden soll. Wenn sich also der Bundesrat gegen Gesetze ausspricht, die nach Aufassung der Mehrheit der Mitglieder des Bundesrates falsch sind, hat das nichts mit einer Blockade zu tun, sondern mit der Wahrnehmung von Länderinteressen.

Selbstverständlich ist die Lage etwas schwieriger, wenn im Bundesrat andere Mehrheiten herrschen als im Bundestag. Doch auch die sozialliberale Regierung unter Helmut Schmidt mußte seinerzeit mit der "Blockade" durch den Bundesrat leben - und Helmut Kohl würde sich noch heute verbitten, das Verhalten seiner Partei im Bundesrat von damals als "Blockade" bezeichnen zu lassen.

Zu recht beschrieb Henning Voscherau (SPD) in einer Rede im Bundesrat eine Karikatur, die die gesetzgeberischen Instrumente des Bundesrates als Notbremse darstellte, ein Mann diese mit einer Lupe untersuchte und zum Kanzler, der hinter ihm stand, sagte, daß dessen Fingerabdrücke dort auch noch deutlich zu sehen seien.

Lehnt die SPD die Steuerreform im Bundesrat, beziehungsweise im Vermittlungsausschuß, ab, hat dies nichts mit Blockade zu tun, sondern mit in einer Demokratie völlig legitimen programmatischen Differenzen zum politischen Gegner. Wenn die SPD die Steuerreform der Koalition für falsch hält, ist es ihre Pflicht, diese abzulehen und eigenen Gegenvorschläge zu machen. Schon deshalb, weil diese Gegenvorschläge auf dem Tisch liegen, kann von Blockade keine Rede sein, denn schlichte Blockade setzte ja voraus, daß das Vorhaben der Regierung verhindert würde, ohne daß Gegenvorschläge gemacht würden.

Die tatsächliche Blockade findet innerhalb der Regierung selbst statt. Hätte es hierfür noch eines Beweises bedurft, hat der jüngste Versuch von Wolfgang Schäuble, einen Kompromiß mit der Opposition einzugehen, dies deutlich gezeigt. Die Ablehnung des Vorschlages von Wolfgang Schäuble, auf die Opposition zuzugehen und im Kompromißwege wenigstens einen Anfang zu machen, beweist, daß in Wahrheit die Koalition kein Interesse am Gelingen des Vermittlungsverfahrens hat.

Somit bleibt die Feststellung: Es gibt keine Blockade durch den Bundesrat, es gibt allenfalls eine Selbstblockade der Bundesregierung, die keinen Anlaß gibt, das Verfassungsorgan der Bundesländer zu kritisieren und zu versuchen, dessen Autorität in Frage zu stellen.

Eine weitere Tendenz, die in der Bundesregierung nicht selten vor Bundestagswahlen zu beobachten ist, ist das Leugnen der Zuständigkeit des Bundesrates in bestimmten Fragen der Gesetzgebung, wie zum Beispiel das Hochschulrahmengesetz.

Da aber nun die Bildungspolitik Sache der Bundesländer ist, kann in dieser Frage kein Zweifel bestehen, daß die Zustimmungspflichtigkeit durch den Bundesrat gegeben ist. Diese Zuständigkeit zu leugnen, ist verfassungswidrig und wird bei einer Klage vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg haben. Bedauerlich ist dabei jedoch, daß einmal mehr der Versuch durch die Bundesregierung unternommen wurde, die Autorität des Verfassungsorgans Bundesrat zu untergraben.

Richard Bercanay, 28. September 1997


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