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Schäubles Manöver

Vor fünf Jahren hatte Helmut Kohl das Amt des Bundespräsidenten als Wahlkampfinstrument entdeckt - Schäuble tritt heute in seine Fußstapfen.

von Richard Bercanay

Richard von Weizsäcker konnte sich bei seiner Wahl zum Bundespräsidenten auf eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung stützen. Auch die Fraktion der SPD in der Bundesversammlung stimmte für ihn als Bundespräsidenten. Das war das letzte Mal, daß über das höchste Amt im Staat im Konsens entschieden wurde, denn im Jahre 1994 entdeckte Helmut Kohl, daß es sich mit dem Amt des Bundespräsdenten trefflich Wahkampf machen läßt.

Heute tritt Wolfgang Schäuble in die Fußstapfen seines Vorgängers. Die CDU, so war die von Schäuble ausgegebene Parole, muß um jeden Preis einen eigenen Kandidaten aufstellen - nein, keinen Kandaten, eine Kandidatin!

Nachdem sich die SPD-Frauen mit der Forderung, daß eine Frau Bundestagspräsidentin werden sollte, nicht durchsetzen konnten - Wolfgang Thierse wurde gewählt -, kam die Forderung auf, daß zumindest für das Amt des Bundespräsidenten eine Frau kandidieren sollte. Konkrete Vorschläge wurden nicht gemacht, so daß der Diskussion der Geruch anhaftete, es ginge darum, eine Frau um jeden Preis zu wählen.

Genau dies vollzog im Gefolge der Diskussion die CDU. Rita Süssmuth wurde ins Gespräch gebracht, sowie die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth. Beiden jedoch stand nicht der Sinn danach, sich für taktische Spielchen um das Amt des Bundespräsidenten mißbrauchen zu lassen. Verschiedene andere Namen wurden gehandelt, bis Schäuble endlich seine ideale Zählkandidatin gefunden hatte, die alle Eigenschaften hat, die sich der CDU-Parteivorsitzende nur gewünscht hatte: Eine Frau, gebildet und dazu noch aus den neuen Bundesländern: Dagmar Schipanski, Professorin für Elektronik, bis 1998 Vorsitzende des Wissenschaftsrates und Angehörige des Technologierates von Bundeskanzler Kohl.

Wolfgang Schäuble hofft darauf, mit einer Kandidatin einen Keil in die rot-grüne Koalition treiben und die Kritiker der Kandidatur eines Mannes für das Bundespräsidentenamt auf Seiten der Union ziehen zu können. Ein taktisches Manöver, das von den anhalten Querelen in der CDU und zwischen der CDU und der CSU ablenken soll.

Dabei ist vor allem fraglich, ob Frau Schipanski tatsächlich für das Amt des Bundespräsidenten geeignet ist. Schon auf ihrer ersten Pressekonferenz zeigte sie deutlich ihr CDU-nahes Weltbild. Sie verkündete unter anderem, daß sie mit der PDS  nicht reden würde. Von einem Journalisten gefragt, wie sie das mit der Neutralität des Amtes des Bundespräsidenten vereinbaren wolle, wurde sie zunächst sperrig und erklärte dann, daß sie den Punkt noch einmal überdenken würde.

In verschiedenen Politikbereichen ließ sie zwar nicht ganz so deutlich, aber klar Erkennbar, durchblicken, daß sie der Politik der neuen Regierung für falsch hält. Sie hat in der Pressekonferenz den Eindruck erweckt, daß es ihr nicht leicht fallen wird, das Amt mit der nötigen Neutralität auszuüben.

Das Amt des Bundespräsidenten für taktische Winkelzüge zu mißbrauchen, ist in der CDU im Jahre 1993 begonnen worden. Aus taktischen Gründen brachte Helmut Kohl den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau als Kandidaten ins Spiel, um in der SPD eine Diskussion um dieses Thema anzuzetteln. Als dies mißlang schlug Helmut Kohl den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann als Bundespräsidentenkandidaten der CDU/CSU vor. Heitmann stolperte von einem Fettnapf in den anderen, bis selbst sein Mentor Kohl einsah, daß er als Kandidat nicht mehr zu halten war. Die CSU setzte daraufhin Roman Herzog durch und in der Bundesversammlung im Mai 1994 wurde dieser letztlich im dritten Wahlgang gewählt.

Im Wahlkampf 1998 versuchte Roman Herzog dann sein Amt für die Wahlchancen der CDU in die Waagschale zu werfen, indem er bei einem CDU-Wahlsieg eine erneute Kandidatur in Aussicht stellte. Die Ankündigung war peinlich und versickerte. Seine Neutralität hat Roman Herzog während seiner gesamten Amtszeit nicht sehr konsequent gewahrt, mit diesem Manöver hat er sich jedoch endgültig für eine weitere Kandidatur disqualifiziert.

Auch heute ist es der CDU nicht möglich, zu einem Konsens über das höchste Amt im Staat zurückzukehren. Anstatt den SPD-Kandidaten zu unterstützen, so wie die SPD seinerzeit den CDU-Kandidaten Richard von Weizsäcker unterstützt hatte, will Schäuble die Konfrontation um jeden Preis. Profilierung nach der Wahlniederlage auf Kosten des Amtes des Bundespräsidenten.

Das Manöver Schäubles mag für den Tageserfolg gereicht haben, langfristig aber wird nicht nur das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, sondern auch die Idee, eine Frau in ein wichtiges Amt in Deutschland zu bringen, denn es ist sehr offensichtlich, daß niemand in der CDU wirklich an einer Bundespräsidentin interessiert ist, sondern daß es nur darum geht, den Versuch zu unternehmen, die rot-grüne Koalition zu spalten und Unfrieden zu stiften.

Ähnlich wie bei der Unterschriftenaktion droht Wolfgang Schäuble mit seinem taktsichen Denken die CDU immer weiter an den Rand der Gesellschaft zu manövrieren. Er ist ein Mann des Übergangs, und das weiß er auch. Die Frage ist, wie lange sich die CDU einen derart verbitterten Vorsitzenden leisten kann, ohne als Volkspartei Schaden zu nehmen.

Richard Bercanay, 26. Januar 1999


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