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Besoldung nach Kassenlage

In Zeiten knapper Kassen soll die Beamtenbesoldung als Steinbruch herhalten - mit falschen Signalen für die Privatwirtschaft.

Von Richard Bercanay

Das Wort »brutal« oder »brutalstmöglich« vermied Roland Koch, als er sein Sparpaket der Öffentlichkeit vorstellte, mit welchem er gedenkt, Hessen wieder zu einem verfassungsgemäßen Haushalt zu verhelfen. In der Debatte im Landtag verwies Fraktionschef Franz-Josef Jung, der mal wegen seiner und Kochs Verstrickungen in die hessische CDU-Spendenaffäre als Staatsminister beim Ministerpräsidenten zurücktreten mußte, daß für die schlechte Haushaltslage Hessens die Bundesregierung verantwortlich sei. Als die SPD zu Zeiten Kohls dieses Argument vorbrachte, wurde es stets als Unsinn zurückgewiesen.

Jedoch gibt es in der Tat nichts zu beschönigen: Die Haushalte aller Bundesländer sind in schwere Fahrwasser geraten aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage, und nun soll gespart werden. Dabei prescht Roland Koch vor und dürfte in kurzer Zeit von seinem neuen engen Freund Peer Steinbrück, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, gefolgt werden. Roland Koch will sparen, und das Ziel seiner Überlegungen diesbezüglich steht auch schon fest: In großem Ausmaß bei den Beamten Hessens. Nach den Plänen Roland Kochs sollen die Beamten künftig wöchentlich 3.5 Stunden mehr arbieten ohne zusätzliches Gehalt zu bekommen. Das verlängert die Wochenarbeitszeit von 38.5 auf 42 Stunden.

Jedoch damit nicht genug: Zusätzlich sollen die Beamte künftig auf das Urlaubsgeld komplett und auf das Weihnachtsgeld zur Hälfte verzichten. Bei den Angestellten des Landes, die nicht beamtet sind, bleibt alles beim alten, so daß in den Verwaltungen und Behörden künftig zwei Klassen von Gehaltsempfängern arbeiten werden - nicht gerade eine Motivation für Beamte, die sich jedoch nicht mit Hilfe des Streiks dagegen werden können, daß sie von der Politik zum Sparschwein der Nation gemacht werden. Dabei haben die Beamte zwar eine besondere Treueverpflichtung zum Staat, jedoch haben sie auch ein Anrecht darauf, daß sie nicht nach Kassenlage, sondern gemäß ihrer Leistungen entlohnt werden, und das rechtfertigt eben nicht, handstreichartig die Zuwendungen zu kürzen, wenn es im Landeshaushalt eng wird.

Jedoch reichen Kochs Vorschläge über die Amtsstuben hinaus, nicht direkt zwar, jedoch indirekt. Mit der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Beamte wird von Angela Merkel betriebene Diskussion um grundsätzlich längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich Auftrieb bekommen. Wenn nach Hessen auch das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen mit diesen Maßnahmen nachziehen sollte - und das steht zu erwarten -, werden zum einen auch andere Bundesländer zu diesem Mittel greifen, und die Arbeitnehmer/innen in der Privatwirtschaft werden einem zunehmenden Lohndruck ausgesetzt werden.

Die Argumentation, die Koch mit seinen Vorschlägen heraufbeschwört, wird sein, daß nicht einzusehen sei, daß die Beamte 42 Stunden in der Woche arbeiten, während in der freien Wirtschaft deutlich kürzere Arbeitszeiten vorherrschen, und da befindet man sich bereits mitten in einer unseligen Diskussion, die vom Industrie- und Handelskammertag immer wieder in die Öffentlichkeit gebracht wird mit der Forderung, die abhängig Beschäftigten sollten in den nächsten fünf Jahren zusätzlich 500 Stunden arbeiten ohne Lohn dafür zu bekommen - um den Standort Deutschland zu sichern, wie es heißt.

Damit wird ein Konzept vorangetrieben, welches zu einer noch höheren Arbeitslosigkeit führen wird, denn die Verlängerung der Wochenarbeitszeit wird nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigten führen, weil das gleiche Stundenaufkommen von weniger Angestellten ausgefüllt werden kann. Die Einschätzung, daß aus den daraus resultierenden höheren Gewinnen wiederum mehr investiert und damit auch mehr Arbeitsplätze geschaffen würden, wurde bereits in den 90er Jahren eindrucksvoll widerlegt, als Gewinne, Aktienkurse und Arbeitslosigkeit um die Wette stiegen.

Sozialdemokratische Länder waren es, die den Lehrermangel dadurch beheben wollten, daß sie die Wochenarbeitszeit der Lehrer verlängerten, und Freistellung für ältere Kollegen abbauten. Auch hier ging die Politik, die täglich die Schaffung von Arbeitsplätzen fodert, mit schlechtem Beispiel voran und schuf selbst keine, obwohl es gerade im Sektor der Bildung notwendiger gewesen wäre denn je.

In Hessen jedenfalls werden durch die Vorschläge Kochs nicht nur die Beamten demotiviert, es wird auch sehr viel Kaufkraft weggenommen, denn von diesen Vorschlägen werden alle Beamte betroffen sein, unabhängig von ihren Einkommen, und von der Landesebene bis hinab in die Kommunalverwaltungen. Macht dieses Vorbild in der freien Wirtschaft Schule, wird der Einbruch der Kaufkraft verstärkt, und er wird wiederum als Vorwand herhalten für die nächste Kürzungsrunde im Sozialbereich.

Statt mit derartigen Einschnitten die wirtschaftliche Lage noch mehr zu verschärfen, sollte endlich eine entschlossene Politik zur Strärkung der Massenkaufkraft an die Stelle der gegenwärtigen Politik des sozialen Abbaus und Kürzungen stattfinden. Nicht nur die Beamte, alle Menschen in Deutschland haben ein Anrecht auf einen grundlegenden Politikwechsel, der die Nachfrage stärkt und die Gewinne aus der Wertschöpfung in der Gesellschaft gerechter verteilt. Das Geld ist da, Deutschland ist eines der reichten Länder der Welt, nur muß die Politik die Ideologie des Neoliberalismus überwinden und sich an die Arbeit machen dafür zu sorgen, daß alle Menschen im Land von diesem Wohlstand profitieren, dann wird es auch in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt besser laufen.

Richard Bercanay, 17. September 2003


Zum Thema Politikwechsel:

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