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Tag des Beitritts

3. October 1997 - Vor sieben Jahren trat die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes bei.

Von Richard Bercanay

Als die ungarische Regierung am 11. September 1989 die Grenzen ihres Landes nach Westen auch für die Bürger der damals noch existierenden DDR öffnete, ahnte in der Bundesrepublik noch niemand, daß es bis zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nur noch etwas über ein Jahr dauern würde.

Am heutigen Feiertag, der von so manchem "Tag der deutschen Einheit" genannt wird, blicken viele Menschen zurück überlegen, was sich in den letzten sieben Jahren getan hat.

Der Beitritt der DRR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes war ein Gewinn für Deutschland, ohne Frage. Dies schreibt jemand, der bis 1990 nichts anderes als die Zweistaatlichkeit gekannt hat. Dieser Beitritt brachte viele Chancen mit sich - von denen leider die meisten nicht genutzt wurden.

Eines der größten Versäumnisse dürfte gewesen sein, daß die Bundesregierung unter Helmut Kohl der Auffassung war, das Geschenk des Falls der Mauer für parteitaktische Zwecke nutzen zu können. Die Angebote der SPD zur Zusammenarbeit in diesem tatsächlich historischen Moment wurde von der Bundesregierung in Person des Kanzlers ausgeschlagen und somit nicht genutzt.

Nicht nur Gesprächsangebote der Opposition wurden ausgeschlagen. Bei den Vorbereitungen zu den Verträgen mit der DDR versuchte die Bundesregierung, die nach den Wahlen im Frühjahr 1990 entstandene SPD-Mehrheit im Bundesrat zu umgehen, beziehungsweise Fakten zu schaffen, denen sich der Bundesrat nicht mehr entziehen konnte. Für die SPD kritisierte der damalige Bremische Senatspräsident Klaus Wedemeier in einer Sitzung des Bundesrates, daß die Bundesregierung Wege gefunden habe, die Länder nur grob zu informieren und vieles im Nebel zu belassen.

Auf allgemeine Kritik stieß die eilige Einführung der Währungsunion zum 01. Juli 1990 und die damit verbundene Umstellung der Währung der DDR auf die bundesdeutsche Mark. Der damals gewählte Weg wurde in der Nachfolgezeit teuer für die Bundeskasse. Das ist nicht kritikwürdig, denn der Anlaß rechtfertigt hohe, auch finanzielle Aufwendungen des Staates.

Sehr wohl kritikwürdig ist jedoch, daß die Bundesregierung aus wahltaktischen Gründen versäumt hat, die Bevölkerung hinreichend auf die Kosten, die nun folgen würden, und die damit verbundenen Erhöhungen von Steuern und Abgaben vor der Wahl aufmerksam zu machen. Im Gegenteil - Helmut Kohl leugnete, daß hohe Kosten entstehen würden. In seiner Ansprache zur Einführung der Währungsunion sagte er:

«"Es wird harte Arbeit erfordern, bis wir Einheit, Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich verwirklicht haben ... Aber niemandem werden dabei unbillige Härten zugemutet. Den Deutschen in der DDR kann ich sagen, was auch Ministerpräsident de Maizière betont hat: Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor - dafür vielen besser." Und an die Adresse der Westdeutschen: "Für die Menschen in der Bundesrepublik gilt: Keiner wird wegen der Vereinigung Deutschlands auf etwas verzichten müssen. Es geht allenfalls darum, Teile dessen, was wir in den kommenden Jahren zusätzlich erwirtschaften, unseren Landsleuten in der DDR zur Verfügung zu stellen - als Hilfe zur Selbsthilfe."» (Zitiert nach: Priewe, Jan/Hickel, Rudolf: Der Preis der Einheit)

Die Bereitschaft der Menschen, Opfer zu bringen, wurde nicht genutzt. Statt dessen wurde der Eindruck erweckt, es würde nicht teuer und man könne die Einheit gewissermaßen aus der Portokasse finanzieren.

Ein zweites Standbein der CDU im Wahlkampf war die Unterstellung, die SPD-West sei gegen die Einheit Deutschlands - zur Abstützung dieser Behauptung wurden ungeschickte Äußerungen des damaligen Kanzlerkandidaten und heutigen SPD-Chefs Lafontaine benutzt, der nach der Maueröffnung forderte, den Zugang von Übersiedlern aus der DDR zu begrenzen.

Die konstruktive Begleitung der politischen Ereignisse von 1989/90 durch die SPD in Ost und West, sowie das Bemühen dieser Partei um sozialverträgliche Vereinbarungen für den Beitritt der DDR beweisen, daß die SPD-West die deutsche Einheit wollte, eine Einheit, die tatsächlich den Namen verdiente, indem sie eine größtmögliche Annäherung der Lebensverhältnisse erreichte, und nicht nur die vertragliche Zusammenführung zweier Staaten war.

Zurück zum Ablauf des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.

Nach der Volkskammerwahl stand fest, daß der Weg über den Verfassungsartikel 23 des Grundgesetzes gewählt würde - also ein Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes -, hingegen die Möglichkeit, die Artikel 146 bot, nämlich einen neuen Staat zu konstituieren, der sich über eine Volksabstimmung eine Verfassung gibt, verworfen war.

Es bildete sich in der DDR eine Große Koalition aus der Allianz für Deutschland (bestehend aus CDU, dem Demokratischen Aufbruch [DA] und der Deutschen Sozialen Union [DSU]), zusammen mit der SPD und den Liberalen. Während der halbjährigen Amtszeit jagte eine Koalitionskrise die nächste, was durch das ständige Intervenieren der Bundesregierung nicht besser wurde.

Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) erklärte das Ziel, die Deutsche Einheit "so schnell wie möglich, aber so gut wie nötig" herbeizuführen. Vorzeitige Terminnennungen für einen Beitritt lehnte de Maizière bis zum Sommer hin ab, da eine solche Terminfestlegung die Verhandlungsposition der DDR schwächen würde. Nach einem Besuch bei Bundeskanzler Kohl in dessen Urlaubsort St. Gilgen am Wolfgangsee rückte de Maizière von dieser Linie ab und forderte vorgezogene Wahlen bereits am 14. Oktober 1990; zusammen mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Artikel 23 GG.

Er entließ den Finanzminister Romberg (SPD) und provozierte das Ende der Großen Koalition.

In der Bundesrepublik erklärte die SPD-West ihren geschlossenen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen. Die Möglichkeit der Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Kohl zur Herbeiführung von Neuwahlen wurde diskutiert. In diesem Falle hätte Kanzler Kohl die Vertrauensfrage gestellt, und die Mitglieder seiner Fraktion hätten ihm das Vertrauen entzogen. Mit dem gleichen Verfahren hatte Helmut Kohl bereits 1983 Neuwahlen herbeigeführt. Der Grund, wieso dieses Verfahren nicht wiederholt wurde, dürfte das damalige Urteil des Verfassungsgerichtes gewesen sein, das deutlich machte, daß sich ein solcher Mißbrauch der Vertrauensfrage nicht wiederholen dürfe.

Aus der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. December 1990 ging die Koalition aus CDU/CSU und FDP als deutlicher Sieger hervor. Die Wahlkampfstrategie Lafontaines, der die notwendigen Steuererhöhungen vor der Wahl ankündigte, war gescheitert, Kohls Strategie, vor der Wahl zu behaupten, es würde keine Steuererhöhungen geben, ging auf.

Dafür folgten die Steuererhöhungen nach der Wahl um so deftiger. Die Quittung dafür waren Wahlerfolge der SPD bei den darauffolgenden Landtagswahlen und eine deutliche SPD-Mehrheit im Bundesrat.

Für die DDR bedeutete der Beitritt nach Artikel 23 GG, daß das bundesdeutsche System über die DDR einfach übergestülpt wurde. Die Löhne in den neuen Bundesländern haben noch heute überwiegend das Westniveau nicht erreicht; die Preise hingegen erreichten bereits 1991 100% des Westniveaus, was die Menschen mit Löhnen, die sich zwischen 60% und 75% des Westniveaus bewegten, finanzieren mußten.

Es ist müßig darüber zu streiten, ob der gewählte Weg richtig war oder nicht, denn zu ändern ist er nicht mehr. Die Entscheidung für die schnelle Einführung der DM in der DDR war automatisch die Entscheidung, die Löhne in der DDR schnell auf das Westniveau anzuheben - was Bundeskanzler Kohl den Menschen in der damaligen DDR zwar in Aussicht stellte ("blühende Landschaften"), was allerdings nicht in der Weise geschah, wie es hätte geschehen müssen.

Auch die Kritik Oskar Lafontaines an der Lohnangleichung (Lafontaine forderte, daß die Löhne nicht schneller als die Produktivität steigen dürften), die dieser 1993 äußerte, war unangemessen. Es wäre ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit gewesen, die Löhne schnell anzugleichen, beziehungsweise den Preisanstieg zu verlangsamen.

Viele soziale Einrichtungen der DDR wurden ebenso geschlossen wie Jugendtreffs. Die Entscheidung, das System der Polykliniken der DDR nicht fortzuführen, war eine der wesentlichen gesundheitspolitischen Fehlentscheidungen der Koalition - hier hätte man ein Modell auch in die Bundesrepublik übertragen können.

Aus der ehemaligen DDR wurden jedoch tatsächlich zwei Dinge übertragen, nämlich vom NDR das Sandmännchen, dessen Abschaffung in der Bevölkerung der neuen Bundesländer nicht durchsetzbar war, sowie vom Verkehrsministerium der Grüne Pfeil, dessen Sinn viele westdeutsche Autofahrer offenbar noch heute nicht verstanden haben und ihn handhaben, als stünde die Ampel für sie auf "grün".

In meinen Augen ist der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes ein Gewinn für die Bundesrepublik. Schon damals hätte mehr daraus werden können, noch heute kann man mehr daraus machen. Die Art und Weise der Finanzierung des Beitritts war falsch, die Finanzierung an sich war richtig.

Für die aktuelle Politik bedeutet das aber, daß eine Diskussion über die Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlages viel zu früh ist, da von einer solchen Maßnahme das Signal ausginge, daß die neuen Länder unserer Solidarität nicht mehr bedürften. Das ist nicht so.

Bemerkenswert ist, daß sich eine Partei für die Abschaffung dieser Abgabe einsetzt, die in den neuen Bundesländern durchschnittlich auf etwa 2% der Wählerstimmen kommt. Diese Partei vertritt nicht die Interessen der neuen Bundesländer, ebensowenig wie die der breiten Masse der Bundesrepublik.

Nach sieben Jahren falscher Politik in der Frage der sozialen, gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Annäherung der beiden Teile Deutschlands ist es natürlich schwer, Korrekturen vorzunehmen. Nach zwölf Jahren ist dies allerdings noch schwerer. Deshalb ist es zwingend notwendig, daß der Wechsel in Deutschland kommt.

Richard Bercanay, 03. October 1997


Urdruck Diskussionsforum


Literaturempfehlungen:

Der Preis der EinheitPriewe, Jan, Rudolf Hickel: Der Preis der Einheit, erschienen im Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt a.M. 1991

Neben der Darstellung des Entscheidungsprozeßes zur Währungsunion werden auch die ökonomischen Folgen des Beitritts dargestellt, sowie eine Übersicht über Arbeitsweise und Aufgabenstellung der Treuhandanstalt gegeben.

Geschrieben von zwei Wirtschaftswissenschaftlern ist es auch für Menschen verständlich, die nicht Studenten der Wirtschaftswissenschaften sind/waren.

In diesem Buch wird nicht nur eine Bilanz gezogen, es werden auch Alternativen und Perspektiven aufgezeigt.

Unbedingt lesenswert.









Bockflöten - Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängtDithfurth, Christian v.: Blockflöten - Wie die CDU ihre realsozialistische Vergangenheit verdrängt. erschienen im Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 1992

Ein weiterer Aspekt des Beitritts ist die Vereinigung von Parteien West mit Parteien Ost. Die CDU der Bundesreplubik fusionierte mit der CDU der DDR, die als Blockpartei einer der tragenden Pfeiler des Staates DDR war, wenngleich sie auch den Weisungen der SED unterworfen war.

In seinem Buch "Blockflöten" untersucht Christian v. Dithfurt, welche Folgen sich aus der Fusion von CDU-West und CDU-Ost ergeben. Hierzu greift er auf Dokumente aus der DDR zurück und beleuchtet die Rolle und Funktion der CDU in der DDR kritisch, jedoch nicht einseitig.

Sehr lesenswert.







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