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Die vertane Chance

Der Regierungswechsel von 1998 wurde von vielen Menschen als eine Chance für einen Aufbruch verstanden, die jedoch inzwischen gründlich vertan wurde.

Von Richard Bercanay

Am Abend des 27. September 1998 wurde Geschichte geschrieben: In Deutschland wurde erstmals ein Bundeskanzler nicht durch Mißtrauensvotum oder durch Rücktritt, sondern durch demokratische Wahlen abgelöst. Zum ersten Mal entschied der Souverän, nämlich das Volk, daß er einen bestimmten Kanzler nicht mehr im Amt haben wollte.

Der Regierungwechsel verlief ausgesprochen unspektakulär, geradezu routiniert. Dies hing möglicherweise auch damit zusammen, daß viele, auch innerhalb der SPD nicht mehr damit gerechnet hatten, daß es überhaupt möglich sien würde, Bundeskanzler Kohl durch Wahlen abzulösen, wenngleich es sich viele gewünscht hatten. Eine Rolle gespielt haben dürfte jedoch auch, daß die SPD um den Kanzlerkandidaten Schröder bemüht war, den Menschen einen möglichen Schrecken vor einem Wechsel zu nehmen: Schröder trat nicht etwa mit dem Anspruch eines kompletten Politikwechsels an, der die zu dem Zeitpunkt bestehende Lethargie beenden solle, sondern er versprach nicht alles anders, dafür aber vieles besser zu machen.

In diesem Sinne verlief auch der Regierungwechsel im October, geradezu geschäftsmäßig wie in einer Firma, in der die mechanischen Schreibmaschinen gegen elektrische ausgetauscht wurden - nicht alles anders, nur besser eben.

Dabei machte der Anfang der Regierungszeit Hoffnung. Es schien, als wenn wirklich ein Kurswechsel stattfinden würde, der insbesondere vom Finanzminister Oskar Lafontaine vorangetrieben wurde, jedoch auf den massiven Widerstand der Besitzstandswahrer in der deutschen Wirtschaft stieß. Da der Kurswechsel, der von Oskar Lafontaine vorangetrieben, jedoch nicht von Bundeskanzler Schröder unterstützt wurde, setzte dieser seinen Finanzminister der öffentlichen Kritik von Wirtschaft, Presse und Ausland aus - noch nie wurde ein deutscher Minister auch von der ausländischen Presse dermaßen bekämpft wie Oskar Lafontaine.

Mit seinem plötzlichen Rückzug aus der Politik und der Erklärung, daß er nun wieder »Privatmann« sei, stieß Oskar Lafontaine nicht nur vielen seiner Bewunderer vor den Kopf, er läutete auch das frühe Ende einer Politik ein, die eine echte Alternative zu 16 Jahren Helmut Kohl hätte sein können.

Die Wahlniederlage der SPD bei der Europawahl 1999 brachte dann die endgültige Wende rückwärts: Bundeskanzler Schröder erklärte »Wir haben verstanden!« und wandte sich von den letzten Resten der Politik Oskar Lafontaines ab. Die Steuerreform, die 2000 umgesetzt wurde, und die die Union vergeblich zu blockieren versuchte, brachte zwar auch den kleinen Einkommen Entlastung, die jedoch nicht auf Konsum und Konjunktur durchschlugen.

Gesellschaftspolitisch ruderte die rot-grüne Koalition bereits im Frühjahr ein beachtliches Stück zurück, nämlich nach den Landtagswahlen in Hessen, die der Ministerpräsident Roland Koch unter anderen mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft gewann. Das Projekt, die generelle Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft durchzusetzen und damit unzähligen ausländischen Mitbürger/innen die Möglichkeit zu geben, ohne Aufgabe ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft auch an den Rechten und nicht nur an den Pflichten der Bürger/innen in Deutschland teilzuhaben, wurde aufgegeben. Statt dessen wurde das Modell der FDP eingeführt, welches weit hinter dieser Idee zurückblieb: Nun müssen sich Jugendliche bei Erreichen der Volljährigkeit für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

Mehr und mehr verlor Bundeskanzler Schröder an Strahlkraft. Der »Genosse der Bosse«, dem viele es zugetraut hatten, es anzupacken und die Lethargie, in die Deutschland verfallen war, zu überwinden, wirkte zunehmen Amtsmüde und rieb sich auch immer weiter in privaten Scharmützeln auf, zum Beispiel um die Frage, ob er sich die Haare färbe oder ob er bei seiner Frau Doris schlafe, wenn er in Hannover übernachtet - Banalitäten am Rande großer Politik.

Nachdem die CDU zur Bundestagswahl 2002 den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum Kandidaten aufgestellt hatten, trat die Regierung Schröder für viele überraschend in den Umfragen in einen Sinkflug ein, und Stoiber gelang es, in den Umfragen deutlich zuzulegen, obwohl sein Wahlkampf zu Beginn des Jahres 2002 mit vielen widersprüchlichen Versprechungen begann, die im Frühjahr teilweise wieder eingesammelt werden mußten.

Dem zunehmenden Verfall der Popularität in den Umfragen stand die Regierung mit einer Mischung und Gleichmut und Lähmung gegenüber. Schröder verwahrte sich gegen Aktionismus und prägte den Begriff der »Politik der ruhigen Hand«, was in der Öffentlichkeit oftmals mit »Aussitzen der Probleme« übersetzt wurde. Der Versuch, aus der Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes einen ähnlichen Triumph zu machen, wie es seinerzeit die Durchsetzung der Steuerreform gegen den CDU-Widerstand im Sommer 2000 war, scheiterte am 22. März 2002 im Bundesrat.

Zwar wurde die Vorlage mit den Stimmen des Landes Brandenburg, welches in einer großen Koalition regiert wurde, zunächst verabschiedet, jedoch stand die Entscheidung des Bundesratspräsidenten Wowereit, das gespaltene Votum Brandenburgs durch die Zustimmung des Ministerpräsidenten Stolpe als Zustimmung zu werten, in der öffentlichen Kritik und Diskussion. Es wurde die Frage aufgeworfen, ob hier gegen die Verfassung verstoßen worden war. Selbst der Umstand, daß die CDU ihre Empörung im Bundesrat inszeniert hatte, wie Ministerpräsident Müller wenige Tage später öffentlich einräumte, konnte nicht darüber hinweghelfen, daß der Erfolg im Bundesrat umstritten blieb, und zu Beginn des Jahres 2003 wurde die Bewertung der Stimmabgabe Brandenburgs durch den Bundesratspräsidenten als nicht verfassungskonform bewertet.

Bis zum Sommer des Jahres 2002 schien die Regierung Schröder nicht mehr Tritt fassen zu wollen. Als jedoch die Flutkatastrophe in den neuen Ländern einsetzte, und der US-Präsident George W. Bush mit einem Krieg im Irak drohte, bekam die Bundesregierung neuen Auftrieb. Schröder bewies bei der Fluthilfe, daß die Bundesregierung schnell handlungsfähig war, und in der Frage eines möglichen Irak-Krieges vertrat die Regierung mit der Ablehnung des Waffenganges die Auffassung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung.

Kanzlerkandidat Stoiber warnte die Regierung davor, die Irak-Thematik in den Wahlkampf einzuführen, und die CDU/CSU schaffte es selbst nach der Bundestagswahl sichtlich nicht, eine klare gemeinsame Position in der Frage des Irak-Krieges zu formulieren.

Der Wahlabend am 22. September 2002 wurde denkbar spannend. Die CDU/CSU lag vor der SPD, und zunächst sah es so aus, als wäre die rot-grüne Ära bereits nach einer Wahlperiode in Deutschland zu Ende. Und so wurde Edmund Stoiber gegen 19:00 Uhr Opfer seiner eigenen Ungeduld: Er rief sich zum Gewinner der Wahl und zum nächsten Kanzler aus, wenngleich er auch einschränkte, daß er noch nicht »ein Glas Champagner öffnen« wolle. Kanzler Schröder verhielt sich an jenem Wahlabend klüger - er wartete ab bis sich die Hochrechnungen stärker gefestigt hatten, bevor er an die Öffentlichkeit trat und eine Erklärung abgab.

Je später der Abend, desto mehr schwand der Vorsprung der CDU/CSU vor der SPD. Vor Mitternacht sah es noch so aus, als würde die CDU/CSU zumindest die stärkste Fraktion und damit auch den Bundestagspräsidenten stellen, als das vorläufig amtliche Endergebnis festgestellt wurde, war auich dieser Traum vorbei. Rot-grün hatte eine knappe Mehrheit erlangt, die vor allem auf den deutlichen Zugewinnen der Grünen beruhte, und die SPD war mit knapp 6000 Stimmen Vorsprung stärkste Partei geworden.

Die Koalitionsverhandlungen sollten schnell über die Bühne gehen, was in der Öffentlichkeit überhastet und oberflächlich wirkte. Einige Regierungsmitglieder wurden ausgetauscht, und in der Phase nach den Koalitionsverhandlungen wirkte Kanzler Schöder bereits nach vier Jahren der Regierung ähnlich verbraucht wie Helmut Kohl nach 16 Jahren. Zahlreiche Wahlversprechen, die er und seine Wahlkämpfer gegeben hatten, fanden sich bereits im Koalitionsvertrag nicht mehr wieder.

Das Bündnis für Arbeit, bei dem Arbeitgeber und Gewerkschaften den Dialog pflegen sollten, welches jedoch eher den Eindruck einer öffentlichen Kampfarena machte, scheiterte dann auch im Frühjahr 2003. Zu diesem Zeitpunkt war Kanzler Schröder mehr als nur angezählt - es wurde bereits öffentlich über seine Nachfolge spekuliert. In dieser Situation kündigte Schröder das Bündnis für Arbeit auf und erklärte, daß er eine Regierungserklärung abgeben werde, mit der er die Probleme benennen und die Abhilfe im Alleingang schaffen wolle.

Was zunächst wie die Kampfansage eines Boxers wirkte, der bereits am Boden lag, wurde zur Agenda 2010. Zahlreiche Maßnahmen wurden Gerhard Schröder angekündigt, die nun die Hoffnungen auf einen Aufbruch und einen Politikwechsel nach den 16 Jahren angebotsorientierter Politik durch Helmut Kohl endgültig zunichte machten. Nicht nur die völlige Abkehr von dem, was die SPD in den Wahlkämpfen 1998 und 2002 versprochen hatte, enthielt diese Agenda, es wurden auch einige Maßnahmen aufgenommen, die von der Regierung Kohl eingeführt und von der SPD wieder rückgängig gemacht worden waren.

Mit klarer Entschlossenheit fährt Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 eine Linie, die zum ersten Mal in aller Offenheit mit den Tradidtionen der SPD bricht. Was bislang lantente Grundlage seiner Politik war, tritt nun offen zutage: Kürzungen bei der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Ausgliederung von Leistungen aus den Krankenversicherungen, so daß diese privat abgesichert werden müßten, sowie weitere Leistungskürzungen in der Krankenversicherung, und mittlerweile wird auch die Erhöhung der Zuzahlung zu den Medikamenten wieder diskutiert.

Die Parteilinke in der SPD und die Gewerkschaften laufen gegen dieses Programm, welches einseitig die abhängig Beschäftigten, die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger sowie die Kranken belastet, Sturm. Ein Mitgliederbegehren der Parteilinken will verhindern, daß dieses Programm angebotsorientierter Politik Wirklichkeit wird. Es ist vermutlich die letzte Chance für die Parteilinke dafür zu sorgen, daß die SPD sich auf ihre sozialpolitischen Wurzeln besinnt und eine Politik macht, die zu mehr sozialer Ausgewogenheit führt. Scheitert die Linke oder läßt sich mit wohlfeilen Zusagen abspeisen düfte die Zeit der SPD als Sozialpartei Deutschlands vorbei sein.

Die Wiederwahl der rot-grünen Koalition hätte eine neue Chance für einen Politikwechsel und für einen wirklichen Aufbruch sein können. Dieser Aufbruch wurde leichtfertig aufs Spiel gesetzt für eine Politik, für die die SPD am 22. September 2002 kein Mandat bekommen hatte. Daß dies so war zeigten dann auch die Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, sowie bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Die Wirkung des angebotsorientierten Politikansatzes, welcher immer offener propagiert wurde, schlug sich nieder in einer rückläufigen Wahlbeteiligung: Aus enttäuschter Erwartung an die SPD blieben die Wähler/innen zu Hause.

Und wie auch im Jahr 1999 führten die Wahlniederlagen zu einem falschen Denkanstoß, der Agenda 2010. Jedoch kann auch die öffentliche Kritik Lafontaines am neoliberalistischen Kurs der Bundesregierung den Umstand nicht übertünchen, daß die linken Kräfte in der SPD an Bedeutung verloren haben. Hätte es nach dem Wahlsieg 1998 noch eine realistische Chance gegeben, einen Politikwechsel zu vollziehen, der auch von der Bevölkerung verstanden worden wäre und der zu einer Stärkung der Nachfrage in Deutschland und damit auch zu mehr Arbeitsplätzen geführt hätte, ist die Linke in der SPD heute für einen solchen Kraftakt vermutlich zu schwach.

Das Mitgliederbegehren wirkt wie ein letztes Aufbäumen vor dem endgültigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Symbolfiguren der Linken sind in der Öffentlichkeit praktisch nicht vorhanden, so daß jetzt Oskar Lafontaine als Symbolfigur des Widerstandes gegen Schröder gehandelt wird, jedoch hat er sich mit seinem Abtritt als Finanzminister zu sehr ins Abseits gestellt um diese Rolle heute ausfüllen zu können.

Es steht zu befürchten, daß sich die Vertreter angebotsorientierter Politik durchsetzen werden. Wie schon bei dem Einsatz in Afghanistan knüpft Schröder seine politische Zukunft an die Agenda 2010. Die Regierungsfähigkeit der SPD stünde auf dem Spiel, und diese sei nach Meinung Schröders nicht mehr gegeben, wenn es zu Abstrichen an der Agenda käme. Seine sanfte Erpressung wird vermutlich erneut Erfolg haben.

Was bleibt ist die verpaßte Chance der Sozialdemokratie, in Deutschland einen Politikwechsel umzusetzen und eine Politik zu betreiben, die sozial gerecht wäre, und die sich gegen das angebotsorientierte Trommelfeuer von Wirtschaftsverbänden und Politikberatern durchsetzt, die immer weitere Einschnitte ins soziale Netz fordern und dies verbinden mit dem Versprechen, daß es allen besser gehen werde, wenn man sie nur dem Markt überlassen würde. Daß diese Politik seit Jahrzehnten scheitert und dieses Scheitern auch mit einer Rekordarbeitslosigkeit dokumentiert, interessiert die Prediger, die in erster Linie auf der Seite der Gewinner dieser Politik stehen, nicht. Und somit wird nun fortgefahren mit Kürzungen im Sozialbereich, die immer weitere Kaufkraft wegnehmen werden. Der Kaufkraftverlust wird zu weiteren Problemen in der Binnenwirtschaft führen, die daraufhin wohl die nächste Runde an Kürzungen im sozialen Bereich nach sich ziehen werden.

Wenn es die SPD nicht fertigbringt, diesen Kreislauf zu durchbrechen, wird die Entstehung einer neuen sozialen Bewegung notwendig sein, vergleichbar mit der Umweltbewegung der späten 70er/frühen 80er Jahre, jedoch wird sich dringend die Frage stellen, wie viel von diesem Sozialstaat noch übrig sein wird, und wie weit die gesellschaftlichen Konflikte fortgeschritten sein werden, bis diese neue soziale Bewegung in die Parlamente einzieht. Es wäre also auch eine Frage der Verantwortung der SPD für das gemeinsame Ganze, den notwendigen Kurswechsel zu vollziehen und auch politisch durchzusetzen.

Richard Bercanay, 08.05.2003


Zum Thema Politikwechsel:

Gesellschaft wohin? * Besoldung nach Kassenlage * Chance vertan * Sozialdemokratie ohne Sozial und ismus


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