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Rüttgers' Kunstrasen

Eine Woche vor der Landtagswahl kommt ein Skandal ans Licht, den Jürgen Rüttgers nach der Spendenaffäre nun gar nicht gebrauchen kann: Seine Partei hat zur Wahl 2005 einen Kunstrasen ausgelegt...

Von Richard Bercanay

Die Meldung kam am 1. Mai 2010 und könnte möglicherweise die Landtagswahl am 9. Mai 2010 entscheiden: Die CDU in Nordrhein-Westfalen steht möglicherweise vor einem Finanzskandal und einem politischen Skandal dazu. Die CDU in NRW räumte ein, daß Gelder an eine von einer Werbeagentur gegründeten Bürgerinitiative mit dem Namen »Wähler für den Wechsel« geflossen seien - dies in Höhe von € 40.000!

In den Medienberichten wird mittlerweile auch davon gesprochen, daß der Gründungsauftrag dieser Initiative durch eine Werbeagentur von der CDU ausgegangen sei. Das Konstrukt erinnert an die arbeitgeberabhängige Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft - INSM. Die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektroindustrie hatten die Werbeagentur Scholz & Friends beauftragt, die Initiative zu gründen, die den Anspruch erhebt, eine Initiative von Bürgern, Verbänden und Unternehmen zu sein, die sich für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze einsetze. Tatsächlich war und ist die INSM von Gesamtmetall finanziell abhängig und vertritt deren Interessen, nämlich die Durchsetzung einer neoliberalen Strategie.

Das Konstrukt bei dieser Bürgerinitiative wäre das gleiche: Im Hintergrund sitzen die Finanziers der CDU, während die Initiative selbst den Anspruch erhebt, Bürgerinitiative zu sein, die aus Bürgern besteht, die sich für einen Wechsel von der SPD zur CDU in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Der Auftraggeber wird verschleiert, der Anspruch der Bürgerinitiative erhoben, obwohl hinter dieser Initiative nur eine Werbeagentur steckt. Diese Seite stellt den politischen Skandal dar, weil dies letztlich auch eine Wählertäuschung ist. Den Menschen wird vorgegaukelt, daß es eine Bürgerbewegung für die CDU gebe, die tatsächlich nur eine Werbeagentur im Auftrag der CDU ist.

Der finanzielle Skandal, der mit dieser Konstruktion einher geht, ist, daß hier Spenden für Anzeigen zugunsten von Jürgen Rüttgers und der CDU gesammelt, die Anzeigen dann auch im Namen dieser Initiative geschaltet wurden. Hier könnte ein verdeckte Finanzierung vorliegen, für die gegen die CDU möglicherweise auch noch Strafgelder durch die Bundestagsverwaltung verhängt werden müssen. Man habe damals geglaubt, daß man das so machen könne, heute müsse man das juristisch anders sehen, bekundete der CDU-Generalsekretär Krautscheid inzwischen gegenüber dem Spiegel.

In Anlehnung an Graswurzelbewegungen, die tatsächlich von Bürgern ausgehen, werden solche Initiativen, die scheinbar von Bürgern initiiert werden, tatsächlich jedoch von Unternehmen oder Organisationen ins Leben gerufen worden sind, Astro-Turf, also Kunstrasen. Die CDU hat also im Wahlkampf 2005 einen Kunstrasen ausgelegt, um die Wahlchancen zu verbessern. Die Erklärungen des neuen CDU-Generalsekretärs Krautscheid klingen auch entsprechend erbärmlich: Weil die gesammelten Gelder komplett für Zeitungsanzeigen zugunsten Rüttgers ausgegeben worden waren, habe die CDU die Kosten der Gründung der Initiative durch die Werbeagentur übernommen.

Die Bundestagsverwaltung hat nun zu prüfen, ob die Beziehung zwischen der CDU und der Initiative so eng war, daß die Einnahmen als Parteispenden im Rechenschaftsbericht hätten auftauchen müssen. Die Opposition fordert, dies noch vor der Landtagswahl zu tun. Nach Einschätzung des Spiegel dürfte dies vor der Landtagwahl nicht mehr möglich sein. Daß die Geschichte Rüttgers und der CDU in der letzten Woche vor der Wahl erheblich schaden wird, er vielleicht auf seinem Kunstrasen gar ausrutscht und in die Opposition stürzt, ist indes nicht auszuschließen.

Richard Bercanay, 1. Mai 2010

Quellen zum Kommentar:

NRW-CDU in Erklärungsnot (Süddeutsche Zeitung)

Rot-Grün prangert Finanztricks der CDU an (SPON)

Rüttgers' CDU in Finanzaffäre verwickelt (SPON)