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Das Armutszeugnis

Weil die CDU in Brandenburg hoffnungslos zerstritten und perspektivlos ist, greift sie nun für ihre Wahlwerbung auf die Popularität des Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zurück.

Von Richard Bercanay

Die CDU in Brandenburg war über lange Zeit das Sorgenkind der CDU. Nicht die Auseinandersetzung mit der Regierung prägte das Handeln der CDU Brandenburgs, sondern stetige und intensive innerparteiliche Grabenkämpfe.

So wurde der erste Spitzenkandidat der Partei, Peter Michael Distel, abgesägt. Ihm wurde sein Handeln als Innenminister in der ersten freigewählten Regierung der DDR zur Last gelegt, als er sich der Hilfe von Stasi-Offizieren bei der Sichtung der Stasi-Archive bediente.

Sein Nachfolger Dieter Helm war nicht viel erfolgreicher. Mit ihm als Spitzenkandidat konnte sich die CDU gerade noch wenige Stimmen über der PDS halten.

Nun soll Jörg Schönbohm, ehemaliger Innensenator von Berlin, die CDU in Brandenburg aus ihrer Depression führen. Schönbohm war während seiner Amtsführung in Berlin in verschiedene kleinere Affären verwickelt und durch markige Sprüche zum Ausländerrecht aufgefallen. Jetzt soll der ehemalige General die CDU Brandenburgs auf Vordermann bringen.

Dabei bedient sich die Partei im Internet-Wahlkampf eines Mittels, das schon mehr als nur fragwürdig ist:

Die CDU sicherte verschiedene Domains mit Namen der politischen Gegner. Wer http://www.manfredstolpe.de/ oder http://www.reginehildebrandt.de/ anwählt, landet auf der Seite des CDU-Kandidaten Schönbohm.

Offensichtlich hat es die CDU nötig, mit der Popularität Manfred Stolpes und Regine Hildebrandts für ihren Kandidaten zu werben, weil niemand auf die Idee käme, http://www.joergschoenbohm.de/ in seinen Browser einzugeben. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht doch so ernst wäre.

Vermutlich wird das Publikum, das damit erreicht wird, nicht allzu groß sein, eine Unverschämtheit ist es allemal, wenn man bedenkt, mit welchen Lügenkampagnen die CDU Manfred Stolpe zu bekämpfen versuchte und versucht. Nun auf dessen Namen zurückzugreifen, weil dieser eben populärer ist als der des eigenen Spitzenkandidaten, ist schon ein ausgesprochenes Armutszeugnis, das allerdings nicht ohne folgen bleiben sollte.

Zu wünschen wäre in jedem Falle, daß Leute, die sich solchen Unsinn ausdenken, in der Opposition bleiben. Des weiteren sollte Manfred Stolpe von seinem Recht auf seinen Namen Gebrauch machen und die CDU dazu verdonnern, die Domains wieder freizugeben. In einem solchen Falle steht das Gesetz auf Seiten Manfred Stolpes.

Man könnte über diesen Vorfall zur Tagesordnung übergehen, würde der Mißbrauch der Namen der politsichen Gegner der CDU nicht drohen, zur Wahlkampftaktik der CDU im Internet zu werden. In Düsseldorf greift der Oberbürgermeisterkandidat der CDU mittlerweile auch auf diese Methode zurück. Ein CDU-Mitglied hat den Namen der populären SPD-Oberbürgermeisterin Marlies Smeets ebenfalls als Domain schützen lassen und die Seiten des OB-Kandidaten der CDU auf dieser Domain eingerichtet.

Hier hat die SPD jedoch bereits Schritte ergriffen und das betreffende CDU-Mitglied aufgefordert, die Domain wieder freizugeben. Werden rechtliche Schritte eingeleitet, steht auch hier das Recht auf Seiten der SPD und ihrer Kandidatin Marlies Smeets.

Mit solchen dümmlichen Einfällen belegt die CDU eindrucksvoll, daß sie konzeptions- und perspektivlos ist. Es wäre zu wünschen, daß Leute, die sich solchen Unsinn ausdenken, nicht in die Ämter von Bürgermeistern und Ministerpräsidenten gewählt werden.

Richard Bercanay, 9. August 1999


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