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Amnestie mit Schieflage

Mit dem sogenannten »Steuerehrlichkeitsgesetz« geht ein Signal an Steuerhinterzieher, das sich die Politik besser verkniffen hätte.

Von Richard Bercanay

Schon zu Bundeskanzler Kohls Zeiten machte sich die Politik stets Gedanken darum, wie sie die Besitzer großer Vermögen, die ihr Geld am deutschen Fiskus vorbei illegal ins Ausland gebracht hatten, dazu bewgen konnte, das Geld wieder nach Deutschland zu bringen, ohne sie für die Steuerhinterziehung zu bestrafen. Gerade die FDP diskutierte diese Thema immer wieder in einer Weise, die den Eindruck erweckte, Steuerhinterziehung sei für die FDP kein Straftatbestand, sondern eine Art legitimer Notwehr gegen einen Staat, der gerade von reichen Bürgern angeblich zu viele Steuern verlangte.

Dabei haben gerade Besitzer großer Vermögen in Deutschland vielfältige Möglichkeiten, sich vor der Zahlung von Steuern zu drücken. Zahllose Abschreibungsmöglichkeiten helfen, die Steuerlast zu drücken und sich der Zahlung zu entziehen. Beziehern von Lohn aus abhängiger Beschäftigung stehen bei weitem nicht so viele Möglichkeiten offen, weswegen deren Belastung in der Regel höher ist.

In der Frage der Steuergerechtigkeit existiert in Deutschland ohnehin eine Schieflage, an die sich die Politik in den letzten Jahrzehnten nicht nur nicht herangetraut hat, sondern die sie auch noch deutlich verschärft hat. In dem Zeitraum zwischen 1991 und 1997 stiegen die Bruttoeinkommen aus abhängiger Beschäftigung brutto um 18.5% und netto um 9.2%, während hingegen die Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit und Vermögen im selben Zeitraum brutto um 37.2% und netto um 49% stiegen (Quelle: Hickel, Rudolf: »Gewinner der neoliberalen Angeobtspolitik«, in »Sozialstaat und neoliberale Hegemonie« von Christoph Butterwegge, Rudolf Hickel und Ralf Ptak, Elefanten Press, 1998). Dies bedeutet, daß die steuerliche Belastung für Einkommen aus abhängiger Beschäftigung gestiegen ist, denn der Anstieg der Bruttoeinkommen ist höher als der der Nettoeinkommen, während bei den Einkünften aus Vermögen und unternehmerischer Tätigkeit die umgekehrte Entwicklung zu beobachten ist.

Schon deshalb ist es der blanke Hohn, wenn in Deutschland immer wieder behauptet wird, daß die Reichen zu stark belastet würden. Auch die Politik der Regierung Schröder hat hier die versprochene Kurskorrektur bei der Umverteilung von unten nach oben nicht vorgenommen.

Mit dem sogenannten »Steuerehrlichkeitsgesetz« wird nun den Ideen liberal-konservativer Politiker und den Diskussionen der vergangenen Jahre Rechnung getragen, indem Steuerhinterzieher die Möglichkeit geboten wird, Ihr Vermögen nach Deutschland zurückzubringen, ohne eine strafrechtliche Verfolgung für die Hinterziehung fürchten zu müssen. Mehr noch, wer nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sein Geld nach Deutschland zurückbringt, der wird über die Straffreiheit hinaus auch noch niedriger besteuert als jene, die ihr Vermögen in Deutschland belassen und ehrlich versteuert haben.

Damit ist dieses Gesetz nicht nur die pure Verhöhnung der ehrlichen Steuerzahler unter den abhängig Beschäftigten, es verhöhnt noch viel gnadenloser die ehrlichen Steuerzahler unter den Besitzern großer Vermögen, die ihr Geld nicht ins Ausland geschafft und damit dem Fiskus hinterzogen haben.

Mit einem solchen Gesetz wird das Rechtsempfinden der Menschen untergraben, und es wird dem Fiskus auch nicht die erwarteten Einnahmen bringen, da allenfalls jene das Geld zurück ins Land holen werden, die ein schlechtes Gewissen haben, und derer dürfte es nach einer solchen posthumen Billigung von Steuerhinterziehung kaum geben.

Besser wäre hingegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die gnadenlose strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung. Eine solche Vorgehenweise wäre auch den ehrlichen Steuerzahlern geschuldet, an denen jene, die ihre Steuern hinterziehen, Raub begehen, wie sie überhaupt Raub an der Gesellschaft begehen, deren Annehmlichkeiten sie genießen, jedoch finanziell nichts dazu beitragen werden.

Eine solche Raffgier paßt zwar auch in die deutsche Unternehmenskultur von Großunternehmen, die mittlerweile ähnlich wenig Steuern zahlen wie Reiche, ist aber für eine funktionierende Gesellschaft nicht tragbar. Insofern wäre es zu wünschen, auch wenn es zur Zeit nicht danach aussieht, daß die Politik sich noch einmal besinnt, und Steuerhinterziehung mit Strafverfolgung statt Belohnung ahndet.

Richard Bercanay, 11. August 2003


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