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Chaos am 6. Advent

Der Tag X bei der Einführung von Hartz IV und damit des Arbeitslosengeldes II rückt unaufhaltsam näher - und mit ihm auch das zu erwartende Chaos.

von Richard Bercanay

Die Hartz-IV-Proteste sind zwar inzwischen weitgehend verklungen, jedoch kommt die neue Gesetzgebung zum Arbeitslosengeld II, also der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, nicht aus den Schlagzeilen. Nach Softwareproblemen mußte die Bundesagentur für Arbeit durch eine Sprecherin nunmehr einräumen, daß zum einen die Anträge im Rückstand sind, zum anderen die Bearbeitung der Widersprüche gegen die Entscheidungen erst ab Januar 2005 bearbeitet werden könnten.

Als Begründung wird darauf verwiesen, daß das Gesetz erst am 1. Januar 2005 überhaupt in Kraft trete. Auf Nachfrage konnte die Sprecherin allerdings nicht erklären, wieso Bescheide auf der nicht vorhandenen Gesetzesgrundlage erteilt, die Widersprüche jedoch nicht bearbeitet werden könnten, so die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 2. December 2004. Die Folge wird sein, daß zahlreiche Menschen im Januar 2005 kein Geld bekommen werden.

Am 31. December vermeldete dann die Süddeutsche Zeitung eine weitere Panne: Durch einen Progammierfehler wurden die Überweisungsanweisungen für das Geld fehlerhaft ausgefüllt, und nur durch die Kooperation der Banken kann voraussichtlich ein kompletter Fehlstart von Hartz IV für Anfang des Jahres vermieden werden.

Inbesondere die Vorgänge von Anfang December zeigen, worum es eigentlich bei Hartz IV geht: Um einen Kurswechsel in der Sozialpolitik, um Kürzungen, die erst mal wichtiger sind, als die korrekte Bearbeitung der Bescheide. Es mutet schon merkwürdig an, daß zwar die Bescheide ohne gültige gesetzliche Grundlage erteilt werden können, Widersprüche gegen diese Bescheide mit Hinweis auf die fehlende gesetzliche Grundlage erst mal zurückgestellt werden.

Nach den besinnlichen Weihnachtsfeiertagen rückte dann auch Kanzler Schröder von dem Projekt Hartz IV dergestalt ab, daß er plötzlich öffentlich erklärte, der Bundeswirtschaftsminister Clement sei für das Wohl und Wehe von Hartz IV verantwortlich - der Kanzler baut vor, will mit dem sich abzeichnenden Debakel so wenig wie möglich zu tun haben, obwohl es seine Idee war, seinen Freund Peter Hartz zum Vorsitzenden der Kommission zu machen.

Jedoch hatte sich auch Wolfgang Clement mit der Behauptung aus dem Fenster gehängt, daß Hartz IV nicht Armut für alle, sondern »Arbeit für alle« schaffe, was offensichtlich mal wieder einer der flotten Sprüche Clements ist, den er demnächst in ähnlicher Weise bereuen könnte, wie seine Aufforderung an künftige Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger, sie könnten ihn anrufen, wenn sie Probleme mit den Fragebögen hätten. Nachdem dann eine Zeitung die Telephonnummer veröffentlichte, stand Clements Dienstapparat nicht mehr still.

»Arbeit für alle« durch Hartz IV ist schon deshalb eine Illusion, weil an der Lage auf dem Arbeitsmarkt durch Hartz IV nichts geändert wird, es wird eben nur mehr Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt. Sie sollen künftig deutschlandweit Stellen annehmen können, und jede legale Stelle sei zumutbar. Ein Mehr an Stellen und an der ungünstigen Konstellation, daß auf jede freie Stelle mehrere Arbeitslose kommen, wird Hartz IV nichts ändern.

Problematisch hingegen sind dann noch die Ein-Euro-Jobs, die wiederum sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in den Bereichen verdrängen werden, in denen sie geschaffen werden. Eine tatsächliche Heranführung der Arbeitslosen an Arbeit steckt da auch nicht hinter, denn sie werden diese Jobs in der Regel in Bereichen annehmen müssen, die nichts mit ihrer eigentlichen Qualifikation zu tun haben.

Hartz IV ist also auf einen ungedeckten Wechsel ausgefüllt, genauso wie die Gesundheitsreform. Die Verschlechterungen für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherungen wurden damit gerechtfertigt, daß ihnen Beitragssenkungen gegenüberstehen würden. Mal davon abgesehen, daß von diesen in Aussicht gestellten Beitragssenkungen ohnehin nur die Arbeitgeberseite profitiert hätte, weil eben die Versicherten zum einen mit Zuzahlungen, zum anderen mit der Ausgliederung von Krankengeld und Zahnersatz zusätzlich belastet werden, fanden diese Beitragssenkungen in der versprochenen Höhe nicht statt, und sie stehen zur Zeit auch nicht in Aussicht. Ganz zu schweigen von dem positiven Effekt, den das ganze auf den Arbeitsmakt hatte.

Der wirklich spürbare Effekt war, daß auch in diesem Jahr der Einzelhandel trotz gutem Weihnachtsgeschäft über rückläufige Einnahmen klagte. Höhere Kosten für Krankheit und die permantente Unsicherheit über mögliche weitere Belastungen hemmen den Konsum, der wichtig wäre, um aus dem konjunkturellen Tal wieder herauszukommen.

Hartz IV gründet auf ein vergleichbar unhaltbares Versprechen wie die Gesundheitsreform. Den Opfern, die die Arbeitslosen erbringen sollen, stünde eine bessere Vermittlung in Arbeitsplätze gegenüber. Auch dies wird sich allenfalls als frommer Wunsch der Regierung herausstellen, denn Hartz IV schafft keine Arbeitsplätze, und wo nichts ist, insbesondere in den neuen Ländern, aber auch im Westen Deutschlands, kann auch nichts vermittelt werden.

Absurd hingegen die Zumutungen an die Menschen, die sich ihren Status erarbeitet haben, und die nun durch diese auf populistische Vorurteile gründende Reform unter anderem gezwungen werden sollen, ihre Wohnung zu verlassen, weil sie gegebenenfalls zu groß sei. Daß nun Menschen, die zumindest noch ihre eigenen vier Wände für sicher halten konnten, jetzt auf teilweise fragwürdiger Basis zum Umzug gezwungen werden (anderenfalls sie mit massiven Leistungskürzungen zu rechnen haben), könnte die ein oder andere Wohngegend in einer Weise umstrukturieren, wie es sich die Hartz-IV-Freunde wohl nicht zu träumen gewagt hätten.

Zudem ist ohnehin die Frage zu stellen, ob es gesellschaftlich erwünscht sein kann, Menschen, die möglicherweise in einem Jahr sich diese Wohnung oder dieses Haus wieder leisten können, zu einem Umzug und zu einem Neuanfang zu zwingen, möglicherweise jedoch auch dauerhaft auf die soziale Rutschbahn nach unten zu schicken. Es dominiert das kurzfristige Denken in allen Bereichen dieser sogenannten »Reform«.

Feststehen dürfte zumindest, daß der kurze Höhenflüg der SPD Anfang 2005 recht schnell wieder vorbei sein dürfte, wenn sich die Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten des Hartz IV Konzeptes im Januar 2005 zeigen.

Richard Bercanay, 31. December 2004


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