Stadt Münster: Amt für Wohnungswesen

Mietspiegel

Der Mietspiegel ist gesetzlich definiert als eine Übersicht über die ortsüblichen Vergleichsmieten, die für nicht preisgebundenen Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen der Betriebskosten abgesehen, geändert worden sind (§ 558 c BGB und § 558 Abs. 2 BGB).
Im Zuge der Mietrechtsreform 2013 ist in § 558 Abs. 2 BGB das zusätzliche Merkmal „Energetische Ausstattung und Beschaffenheit“ mit aufgenommen worden. Der Münsteraner Mietspiegel 2013 erfüllt bereits diese zusätzliche Voraussetzung.

Im Sinne dieser gesetzlichen Voraussetzungen liefert der Mietspiegel sowohl die sich im Einzelfall ergebende durchschnittliche ortsübliche Vergleichsmiete in Münster als auch die Mietwerte, die im Bereich von Mietspannen um diesen Durchschnittswert ebenfalls als ortsüblich gelten.
Bei Neuvertragsmieten ist der Mietspiegel eine Orientierungshilfe für eine eigenverantwortliche Festlegung der Miete unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften. Beim Mieterhöhungsverlangen dient der Mietspiegel als ein Begründungsmittel für die ortsübliche Vergleichsmiete.

Der Mietspiegel wurde nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt und von der Stadt Münster und den Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter sowie Vertretern der Wohnungswirtschaft einstimmig anerkannt.
Er gilt damit als qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558 d BGB.
Das heißt: Der Vermieter hat, wenn er eine Mieterhöhung auf andere Begründungsmittel als den Mietspiegel stützt, in seinem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete aus dem qualifizierten Mietspiegel mitzuteilen, sofern der Mietspiegel Angaben zu dem betreffenden Wohnraum enthält.
Im Gerichtsverfahren hat der qualifizierte Mietspiegel die Vermutung der Richtigkeit für sich.