Münster (SMS) Das Hauptabstimmungsbüro für den Bürgerentscheid "Freier Sonntag Münster" zählte an den ersten sieben Öffnungstagen 4310 Besucherinnen und Besucher. Das sind nur halb so viele wie vor dem Bürgerentscheid zur Umbenennung des Hindenburgplatzes im Jahr 2012, als im selben Zeitraum 8280 Abstimmungsinteressierte im Stadthaus 1 vorsprachen. Vergleichbar ist der Trend bei den bislang ausgestellten Abstimmungsscheinen: 11 920 gegenüber 23 400 im Jahr 2012.
"Vor allem seit dem Tag, an dem das Verwaltungsgericht den verkaufsoffenen Adventssonntag durch einstweilige Anordnung untersagt hat, sind das Besucheraufkommen und die per Post und online eingehenden Anträge auf Abstimmungsscheine deutlich zurückgegangen", so der Leiter des Hauptabstimmungsbüros, Martin Gudorf.
Anscheinend missverstehen viele die Eilentscheidung des Gerichts dahingehend, dass ihr Votum beim Bürgerentscheid nun nicht mehr erforderlich sei. Das Verwaltungsgericht hat im von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beantragten Verfahren aber nur eine vorläufige Entscheidung getroffen.
Unabhängig von einer endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat der Bürgerentscheid eine besondere zeitliche Bindungswirkung. Der Rat könnte nämlich die Hinweise der Gerichtsentscheidung berücksichtigen und gegebenenfalls einen neuen, rechtskonformen Beschluss über verkaufsoffene Sonntage treffen. Nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid wäre das nicht möglich. Der hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und kann vor Ablauf von zwei Jahren nur auf Initiative des Rates durch einen neuen Bürgerentscheid geändert werden.
Zurzeit besteht noch ausreichend Gelegenheit, Briefabstimmungsunterlagen postalisch oder online zu beantragen (www.stadt-muenster.de/wahlen/buergerbegehren-buergerentscheid). Nur in der letzten Woche vor dem Abstimmungstag sollte wegen der Postlaufzeiten der Antrag persönlich im Hauptabstimmungsbüro gestellt werden. Am Sonntag, 6. November, sind im gesamten Stadtgebiet 66 Abstimmungslokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet.
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Pressemitteilungen
21.10.2016