Münster (SMS) 51 Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2012 hat der Rat im Dezember vergangenen Jahres dem Grunde nach aufgegriffen. 2013 steht die Umsetzung durch die Verwaltung an. Mit einem ersten Rechenschaftsbericht dokumentiert sie, was bereits angepackt wurde und was noch zu tun ist. Der Bericht steht im Stadtportal unter www.buergerhaushalt.stadt-muenster.de .
Wo gibt es mehr Fahrradstellplätze in der Innenstadt? Wie haben sich die Öffnungszeiten der Stadtbücherei geändert? Wie steht es mit dem Schuldenstopp? Das sind Beispiele aus der Themenliste der Bürgervorschläge. Zu allen 51 Punkten dokumentiert der Bericht den aktuellen Sach- und Verfahrensstand. Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier: "Wir sind auf einem guten Weg. 31 Vorschläge konnten bereits abschließend umgesetzt werden."
Zu den verbleibenden 20 Vorschlägen wird die Verwaltung nach Angaben des Kämmerers einen weiteren Rechenschaftsbericht vorlegen. "Manche Themen sind bei genauerer Betrachtung komplexer. Dafür möchte sich die Verwaltung die nötige Zeit nehmen, um den Sachverhalt aufzubereiten und zur Entscheidung zu bringen", so der Stadtkämmerer. Als Beispiel nennt er die Neuordnung des Zuschusswesens. Gleich drei Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt beschäftigen sich damit. Außerdem gibt es hierzu verschiedene politische Anträge. "Schon heute werden alle städtischen Zuschüsse im Zuschussbericht ausgewiesen, der Teil des Haushaltsplans ist", erläutert Reinkemeier. Trotzdem sei es erforderlich, über die Kriterien für Zuschüsse an Träger, für Leistungsvereinbarungen, zeitliche Befristungen und gegebenenfalls über eine Zuschuss-Budgetierung nachzudenken.
Nach Angaben des Stadtkämmerers laufen bereits die Vorarbeiten für den nächsten Bürgerhaushalt im Jahr 2014. "Der Beirat des Bürgerhaushalts, der sich aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern und einigen Vertreterinnen und Vertretern der Parteien zusammensetzt, ist schon sehr aktiv." Der Beirat wird unter anderem externe Fachleute anhören, Umfragen organisieren und die Öffentlichkeitsarbeit für den Bürgerhaushalt diskutieren. Dafür sind mehrere Sitzungen in diesem Jahr vorgesehen.
Seiteninhalt
Pressemitteilungen
28.02.2013