Münster (SMS) Was steht im Handlungsprogramm "Nachhaltige kommunale Haushaltspolitik" drin? Wann werden die politischen Gremien die Vorlage beraten und dazu Entscheidungen treffen? Darüber informieren Oberbürgermeister Markus Lewe und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes in einer Bürgerversammlung am Montag, 1. Oktober, um 19.30 Uhr in der Mehrzweckhalle der Stadtwerke am Hafenplatz 1.
Mit der Vorlage für das Handlungsprogramm hat die Stadtverwaltung einen Auftrag des Rates erfüllt. Das Programm steht unter dem Leitmotiv "Zukunft und Zusammenhalt". Ziel ist, dass Münster seine politische Gestaltungsfähigkeit behält und als eine von derzeit noch zwei kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen ohne Haushaltssicherung bleibt. Dazu muss das Defizit im städtischen Haushalt drastisch zurückgefahren werden mit der Perspektive eines ausgeglichenen Etats. Unter anderem werden deshalb kleinere Ämter der Stadtverwaltung zusammengelegt und es wird ein umfangreicher Katalog mit Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, der schrittweise umgesetzt werden kann. Wenn der Katalog beschlossen wird, ergeben sich ab dem Zieljahr 2017 jährlich 18,4 Mio Euro niedrigere Ausgaben und 11,4 Mio Euro höhere Erträge.
In der Bürgerversammlung geht es um die Frage, warum ein ausgeglichener Haushalt für Münster wichtig ist - und was die Alternative wäre. Die Besucherinnen und Besucher können Fragen einbringen und mit dem Oberbürgermeister und den Beigeordneten diskutieren. Falls die Zeit nicht genügt, alle Fragen zu beantworten, wird die Verwaltung offen gebliebene Fragen im Nachgang schriftlich beantworten. Wer sich vorab über das Handlungsprogramm informieren möchte: Die Vorlage und auch der Entwurf des Haushaltsplans 2013 stehen online im Portal muenster.de.
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Pressemitteilungen
28.09.2012