Münster (SMS) Ob zentrale Bereiche in der Abfallwirtschaft liberalisiert werden, entscheidet sich am Freitag, 28. Oktober, im Bundestag, wenn die Abgeordneten über Änderungen im Abfallrecht abstimmen. Nach geltendem Recht sind alle Abfälle aus Haushalten überlassungspflichtig an die Kommunen. Doch wenn es nach dem Willen einiger privater Entsorgerverbände geht, soll sich das ändern. Sie fordern, dass private Entsorgungsunternehmen in Zukunft Wertstoffe wie Altmetalle oder Papier aus den Abfällen sammeln können, ohne vorher von der Kommune beauftragt worden zu sein.
Patrick Hasenkamp, Werkleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWM) und Vizepräsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), erläutert, warum dies für die Bürgerinnen und Bürger von Nachteil wäre: "Die Erlöse, die wir kommunalen Entsorger aus der Vermarktung der Wertstoffe erzielen, nutzen wir, um die Gebühren zu stabilisieren. Wir geben alle Erlöse direkt an die Gebührenzahler weiter. Fallen die Erlöse an private Entsorger, müssen wir diese Verluste ausgleichen - letztendlich durch Gebührenerhöhungen."
Daher appelliert Hasenkamp an die Abgeordneten im Bundestag, sich für die kommunale Wirtschaft in ihren Wahlkreisen stark zu machen. "Die Abfallentsorgung in unserer Region ist effizient, nachhaltig und bürgerfreundlich. Unser Unternehmen bietet sichere und qualifizierte Arbeitsplätze und arbeitet eng mit vielen mittelständischen Unternehmen zusammen. Wir brauchen die gesetzlichen Rahmenbedingungen, damit dies so bleibt."
Der Verband kommunaler Unternehmen, der die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaftsbetriebe vertritt, sowie die kommunalen Spitzenverbände haben in den vergangenen Monaten Regelungsvorschläge für eine weiterhin starke Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft unterbreitet. Nach langen Verhandlungen ist die Bundesregierung nun mit einem Kompromissvorschlag auf die Kommunen zugekommen. Nach Ansicht der kommunalen Verbände ist dieser Vorschlag ein Schritt in die richtige Richtung, um die Rahmenbedingungen für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Abfallwirtschaft zu schaffen.
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27.10.2011