Münster (SMS) Welcher Finanzbedarf würde für die Stadt entstehen, wenn Münster 2016 und 2017 jeweils weitere 3000 Flüchtlinge aufzunehmen hätte? Diese fiktiven Zahlen hat das Finanzdezernat einer Modellrechnung zugrunde gelegt, um die Größenordnung denkbarer künftiger Belastungen abzuschätzen, denen finanzielle Forderungen an Bund und Land in gleicher Höhe entsprechen müssten.
Münster habe die humanitäre Aufgabe zur Aufnahme der Flüchtlinge bislang gut bestanden, nicht zuletzt dank des riesigen Engagements vieler ehrenamtlich aktiver Bürgerinnen und Bürger, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe am Mittwoch im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung. Bisher sei es vor allem um die Unterbringung und Betreuung der Zuflucht suchenden Menschen gegangen. Nun rücke die Integration in den Vordergrund. Dazu seien Leistungen und Infrastruktur zur Versorgung in Kitas und Schulen, mit Wohnungen und für die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erforderlich.
Die Stadt werde kalkulieren, welche Konsequenzen sich daraus für künftige städtische Haushalte ergeben, so der Oberbürgermeister. Er kündigte an, sich in Abstimmung mit anderen Kommunen und in seiner Funktion als Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags dafür einzusetzen, dass den Kommunen diese zusätzlichen Aufwendungen erstattet werden. OB Lewe: "Die Kommunen wollen die Menschen nachhaltig integrieren. Sie können das aber finanziell nicht tragen. Hier steht der Bund in der Verantwortung."
Welche Größenordnungen dabei denkbar sind, rechnete Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier den Ratsmitgliedern vor. Falls in diesem und dem kommenden Jahr jeweils 3000 Flüchtlinge aufzunehmen wären, könnten in der Konsequenz in den nächsten Jahren zusätzliche 2000 Kita-Plätze, jährlich weitere 1000 Wohnungen und mehr Schulinfrastruktur erforderlich werden. Dadurch würde das städtische Investitionsvolumen für den Zeitraum 2016 bis 2019 von 430 auf dann insgesamt 680 Millionen Euro steigen. Im Ergebnis würde der Schuldenstand Ende 2019 die Marke von 1 Milliarde überspringen. In der Folge wären die Haushalte der nächsten Jahre nicht mehr auszugleichen, so dass die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müsste.
Der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer betonten, dass es sich dabei um rein fiktive Annahmen handelt. Mit der Modellrechnung solle der Rat aber frühzeitig auf mögliche Entwicklungen für den Haushalt hingewiesen werden. Weitergehende Informationen würden dem Rat zur öffentlichen Sitzung im Mai vorgelegt, in der die Eckwerte für den Haushaltsplanentwurf 2017 vorgestellt werden.
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17.03.2016