Die Leistungen des Friedenswerks von 1648 politikwissenschaftlich betrachtet
Prof. Dr. Gerhard W. Wittkämper, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft der WWU
Die Leistung der 148 Gesandten, die sich zu ihrem Kongreß in Münster und Osnabrück einfanden, besteht aus mehreren Versatzstücken:

Nicht gering zu schätzen ist die Bewältigung des vieldimensionalen Streitstoffes als politische Managementleistung: Der Abschluß der Unabhängigkeit der Niederlande und der Schweiz, ein Bündel anderer Gebietsveränderungen, konfessionelle Regelungen und reichsverfassungsrechtliche Regelungen, all dies bei einem Nebeneinander von Problemen der Reichsinnenpolitik auf der einen und europäischen machtpolitischen Gegensätzen zwischen Habsburg und Frankreich, als Verstärkung der Schweden, auf der anderen Seite.

Wir verdanken dem Friedenswerk ferner eine menschenrechtspolitische Leistung: Zwar wurde die (christliche) Religionsfreiheit "nur" den Fürsten und anderen Reichsständen zugebilligt, damit eröffneten sich aber zwei Perspektiven: Das Ende von Religionskriegen und der Beginn des Denkens von der Religionsfreiheit als einem allgemeinen Menschenrecht, verbunden mit einem Minderheitenschutzsystem.

Aus mehreren Teilstücken setzt sich die internationalpolitische und völkerrechtspolitische Leistung zusammen, die zugleich auch z.T. friedenspolitische Dimensionen hat: Teilstück 1 ist die Kombination von Souveränitätsprinzip und Gleichheitsprinzip (der christlichen europäischen Mächte), verbunden mit einem - Teilstück 2 - kollektiven Friedenserhaltungssystem von Konsultationsverfahren, Garantien und - als letztes Mittel - militärischer Sanktion von Verletzungen. Das ist, wenn man so will, die endgültige Geburt einer regionalen europäischen Völkerrechtsordnung.

Kaum vorhersehen konnten die Gesandten, als sie vordergründig den Streit zwischen Kaiser und Landesherren beilegten, ihre föderalismuspolitische Leistung: Objektiv wurde der Föderalismus in Deutschland dadurch vorbereitet, daß grundsätzlich gleichberechtigte und eigenständige Glieder geschaffen wurden, wenn auch um den Preis eines losen Bündels von etwa 300 sehr unterschiedlichen Herrschaften, mit einer jeweils umfassenden Gemeinwohlverantwortung des Herrschers.

Literatur:
Laun, Rudolf: Die Lehren des Westfälischen Friedens. Hamburg 1949;
Link, Christoph: Die Bedeutung des Westfälischen Friedens in der deutschen Verfassungsentwicklung, in: Juristenzeitung 1/1998, S. 1-9;
Pieper, Ulrich: Der westfälische Friede und seine Bedeutung für das Völkerrecht, in: Juristische Arbeitsblätter 12/1995, S. 988-995.


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